Rz. 26
Häufig greift auch die landwirtschaftliche Sozialversicherung (Alterskasse, Berufsgenossenschaft, Krankenkasse) mit auf den Schaden des unmittelbar Verletzten anzurechnenden Leistungen ein. Seit dem 1.1.2013 ist die "Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau" (SVLFG) als Verbundträger Nachfolger der früher eigenständigen regionalen landwirtschaftlichen Sozialversicherung.
Rz. 27
Das gilt auch für Nebenerwerbslandwirte.
a) Landwirtschaftliche Krankenversorgung
Rz. 28
Für die landwirtschaftliche Krankenversicherung gilt neben dem SGB V auch das "2. Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)".
Rz. 29
Landwirtschaftliche Unternehmer (unabhängig von Hofgröße und Einkommen), ihre mitarbeitenden Familienangehörigen (§ 7 KVLG 1989) und Altenteiler sind pflichtversichert, § 5 I Nr. 3 SGB V, § 2 KVLG 1989. Nicht versichert ist (§ 3 KVLG 1989) u.a. derjenige, der bereits nach anderweitigen Vorschriften versicherungspflichtig ist (z.B. Nebenerwerbslandwirt). §§ 4, 5 KVLG 1989 sehen Befreiungsmöglichkeiten von der Pflichtversicherung vor.
Rz. 30
Schwerpunktmäßig dient die Sozialversorgung der Aufrechterhaltung des landwirtschaftlichen Betriebes, vor allem durch den Einsatz von Betriebshelfern. Als Betriebshilfe (§ 9 KVLG 1989) ist eine Ersatzkraft zu stellen, u.U. sind die Kosten einer selbst beschafften betriebsfremden Ersatzkraft in angemessener Höhe zu erstatten, § 11 KVLG 1989.
Rz. 31
Krankengeld wird (anders als in der gesetzlichen Krankenversicherung nach SGB V) gemäß § 8 II KVLG 1989 nur in den Fällen der §§ 12, 13 KVLG 1989 gewährt (für mitarbeitende Familienangehörige). Der nach § 2 KVLG 1989 versicherungspflichtige Unternehmer erhält anstelle des Krankengeldes Betriebshilfe, aber nur während einer stationären Behandlung oder Kur; darüber hinaus nur, wenn die Satzung die Gewährung auch für den Fall bestimmt, dass die Bewirtschaftung des Unternehmens gefährdet ist, § 9 III KVLG 1989. Die Satzung kann Erweiterungen der Gewährungsvoraussetzungen vorsehen (§ 9 III, IV KVLG 1989).
Rz. 32
Anspruch auf Haushaltshilfe (§ 10 KVLG 1989) besteht, wenn dem Versicherten (ebenso seinem Ehegatten oder einem mit der Haushaltsführung ständig betrauten Familienangehörigen) wegen Krankheit oder Kur die Haushaltsführung nicht möglich ist und diese auch nicht anderweitig sicherzustellen ist. Als Haushaltshilfe ist eine Ersatzkraft zu stellen; u.U. sind die Kosten einer selbst beschafften betriebsfremden Ersatzkraft in angemessener Höhe (siehe dazu § 8 Rn 130) zu erstatten, § 11 KVLG 1989.
b) Landwirtschaftliche Unfallversicherung
Rz. 33
Leistungsträger sind die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften (§ 114 I Nr. 2 SGB VII), mittlerweile Bestandteil der SVLFG (siehe Rn 26). Leistungen erhalten nach § 2 I Nr. 5 SGB VII insbesondere die landwirtschaftlichen Unternehmer und ihre mitarbeitenden Familienangehörigen. Was zur Landwirtschaft gehört, bestimmen §§ 123 f. SGB VII.
Rz. 34
Liegt ein Arbeitsunfall vor, ist bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation ausschließlich die Berufsgenossenschaft zuständig, § 9 ALG i.V.m. § 12 I SGB VI.
Rz. 35
Handelt es sich um einen landwirtschaftlichen Arbeits- oder Arbeitswegeunfall, wird dem landwirtschaftlichen Unternehmer eine Betriebshilfe (§ 22 I Nr. 7 SGB I, § 54 I SGB VII) für max. 3 Monate während einer stationären Behandlung (nur) dann gewährt, wenn im Betrieb keine Arbeitnehmer oder mitarbeitenden Familienangehörigen ständig beschäftigt werden. Als Betriebshilfe ist eine Ersatzkraft zu stellen, u.U. sind die Kosten einer selbst beschafften betriebsfremden Ersatzkraft in angemessener Höhe zu erstatten, § 54 IV SGB VII.
Rz. 36
Anspruch auf Haushaltshilfe (§ 54 II SGB VII) besteht für längsten 3 Monate, wenn dem Versicherten oder seinem Ehegatten infolge des Arbeitsunfalls die Haushaltsführung nicht möglich und auch nicht anderweitig sicherzustellen ist. Als Haushaltshilfe ist eine Ersatzkraft zu stellen; u.U. sind die Kosten einer selbst beschafften betriebsfremden Ersatzkraft in angemessener Höhe (vgl. dazu § 8 Rn 130) zu erstatten, § 54 IV SGB VII.
Rz. 37
Wird bei Anspruch auf Betriebs- oder Haushaltshilfe eine Ersatzkraft nicht gestellt, besteht Anspruch auf Verletztengeld (§ 55 SGB VII), wenn dieses sachgerecht ist oder aber die Voraussetzungen des § 1 II ALG nicht erfüllt sind. Die Verletztengeldzahlung ist gegenüber der Betriebs- und Haushaltshilfe nachrangig zu gewähren. Die Höhe bestimmt sich nach § 55 II SGB VII i.V.m. § 13 I KVLG 1989.
Rz. 38
Für die Berechnung des JAV sind beim landwirtschaftlichen Arbeitsunfall die besonderen Regeln des § 93 SGB VII zu beachten. Für Nebenerwerbslandwirte ist di...