Rz. 306
Ein Arbeitnehmer unterliegt neben den Bestimmungen am Beschäftigungsort auch den Bestimmungen nach § 4 SGB IV – unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit – kraft Gesetz den deutschen Sozialversicherungsvorschriften, wenn er sich
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auf Weisung seines Arbeitgebers ins Ausland begibt, |
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die Entsendung im Rahmen eines inländischen Beschäftigungsverhältnisses stattfindet und |
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die Tätigkeit im Ausland im Voraus zeitlich befristet ist. |
Nachfolgend wird der Begriff "Entsendung" verwendet.
1. Entsendung (tatsächlicher Grenzüberschritt)
Rz. 307
Die Entsendung aus der BRD in das Ausland setzt voraus, dass der Beschäftigungsort des Arbeitnehmers auf Veranlassung des Arbeitgebers aus dem Inland heraus in das Ausland verlegt wird. Es muss zu einer tatsächlichen Bewegung vom Inland ins Ausland kommen. Abzustellen ist dabei ausschließlich auf den Ort der Beschäftigung. Dieser muss zunächst in der BRD gelegen haben und sodann in das Ausland verlegt worden sein. Unbeachtlich ist dabei, ob der Arbeitnehmer zugleich seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland verlegt. Ausreichend ist es, wenn der Arbeitnehmer täglich zur Arbeit ins Ausland fährt, was insb. in Grenzgebieten häufig zu beobachten ist.
Unproblematisch gestaltet sich dieses Tatbestandsmerkmal in den Fällen, in denen der Arbeitnehmer vor der Aufnahme seiner Tätigkeit im Ausland bereits in einem inländischen Beschäftigungsverhältnis gestanden hat. Ist ein Arbeitnehmer in München beschäftigt und wird er dann in Paris eingesetzt, liegt eine Bewegung vom Inland ins Ausland und damit eine Entsendung vor. Dabei spielt es zunächst einmal keine Rolle, ob der Arbeitnehmer zuvor auch bei dem entsendenden Arbeitgeber oder einem anderen Arbeitgeber beschäftigt gewesen ist. Entscheidend ist lediglich, dass der Arbeitnehmer in beiden Fällen vor seiner Tätigkeit im Ausland der deutschen Sozialversicherung unterfiel.
a) Einstellung zum Zwecke der Entsendung
Rz. 308
Problematischer kann sich die Situation gestalten, wenn ein Arbeitnehmer eigens zum Zweck der Entsendung eingestellt wird, also unmittelbar nach der Einstellung im Ausland tätig werden soll. Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer zuletzt in Deutschland beschäftigt war und sich vom Inland ins Ausland begibt. Bei welchem Arbeitgeber der Arbeitnehmer beschäftigt war, ist dabei unerheblich. War der Arbeitnehmer zuvor bei einem anderen Arbeitgeber in der BRD beschäftigt und wird aufgrund dieser Tätigkeit bei einem Arbeitgeber von einem Unternehmen in der BRD eingestellt und von diesem direkt ab dem ersten Tag im Ausland eingesetzt, so stellt dies sozialversicherungsrechtlich kein Problem dar. Dieser Arbeitnehmer war vor seiner Aufnahme der Tätigkeit in das deutsche Sozialversicherungsrecht eingegliedert.
War der Arbeitnehmer aber zuvor schon im Ausland beschäftigt und wird er von einem Unternehmen mit Sitz in Deutschland für eine Tätigkeit im Ausland eingestellt, bleibt also vor Ort (es findet nur ein Arbeitgeberwechsel innerhalb Deutschlands statt), scheidet eine Entsendung aus. Es fehlt bereits an der erforderlichen tatsächlichen Bewegung vom In- ins Ausland. An dieser Beurteilung ändert sich auch dann nichts, wenn der Arbeitnehmer zur Erledigung der notwendigen Formalien, wie z.B. dem Vertragsschluss und einer kurzen Einweisung, nach Deutschland kommt. Soll der Beschäftigung im Ausland eine längere Einarbeitungszeit in Deutschland vorangestellt werden, empfiehlt es sich, bereits im Vorfeld mit dem zuständigen Sozialversicherungsträger Verbindung aufzunehmen, um in Erfahrung zu bringen, ab welchen Einarbeitungszeiten eine Entsendung infrage kommt. Feste zeitliche Grenzen haben sich dabei weder in der Literatur noch in der Rechtsprechung gebildet. Es kann jedoch festgestellt werden, dass ein Arbeitnehmer, der lediglich für eine Einarbeitungszeit von ein bis zwei Monaten nach Deutschland kommt, nicht als entsandt i.S.d. § 4 SGB IV angesehen werden kann.
Rz. 309
War der Arbeitnehmer vor der Einstellung zum Zwecke der Entsendung weder in der BRD noch im Ausland beschäftigt, ist zu differenzieren. Hat der Arbeitnehmer vor seinem Auslandseinsatz zwar nicht in der BRD gearbeitet, aber dort seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt innegehabt, steht dies einer Entsendung nicht entgegen. Diese Handhabung bezweckt insb. den Schutz von Personen, die bspw. aufgrund eines Studiums nicht beschäftigt gewesen sind. Anders beurteilt sich die Lage im Fall der sog. Ortskraft.
b) Ortskraft
Rz. 310
Hat der eingestellte Arbeitnehmer hingegen weder in der BRD gearbeitet noch dort seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt gehabt, scheidet eine Entsendung aus. Nach der Rechtsprechung des BSG muss sich der für die Auslandsbeschäftigung vorgesehene Arbeitnehmer vor der Aufnahme dieser Beschäftigung im Inland befinden. In einer Entscheidung aus dem Jahr 1986 verneinte das BSG eine Ausstrahlung, weil sich der von einer deutschen Firma im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer bei Abschluss des Arbeitsvertrags bereits ...