§ 5 Steuerliche Grundlagen / b) Begünstigungsausschluss für Verwaltungsvermögen, § 13b Abs. 2 ErbStG

aa) Prinzip/Rechenlogik (§ 13b Abs. 2 S. 1 ErbStG)

Rz. 100

Aus dem begünstigungsfähigen Vermögen nach § 13b Abs. 1 ErbStG muss das "begünstigte Vermögen" i.S.v. § 13b Abs. 2 S. 1 ErbStG abgeleitet werden. Dazu ist von dem Wert des begünstigungsfähigen Vermögens (§ 13b Abs. 1 ErbStG) der Nettowert des Verwaltungsvermögens (gekürzt um den Wert des sog. unschädlichen Verwaltungsvermögens, § 13b Abs. 7 ErbStG) abzuziehen.^[97]

Rz. 101

Die Gegenstände des Verwaltungsvermögens regelt im Prinzip § 13b Abs. 4 ErbStG. Allerdings sind nicht alle von ihnen für die Ermittlung des Nettowerts des (schädlichen) Verwaltungsvermögens i.S.v. § 13b Abs. 6 (vgl. hierzu unten Rdn 145 ff.) relevant. Denn die Teile des begünstigungsfähigen Vermögens, die "ausschließlich und dauerhaft der Erfüllung von Schulden aus Altersversorgungsverpflichtungen dienen und dem Zugriff aller übrigen nicht aus den Altersversorgungsverpflichtungen unmittelbar berechtigten Gläubiger entzogen sind", werden bis zur Höhe des gemeinen Werts der korrespondierenden Schulden aus Altersversorgungsverpflichtungen nicht als Verwaltungsvermögen behandelt (§ 13b Abs. 3 ErbStG).^[98] Gleiches gilt auch für die entsprechenden Verbindlichkeiten.

Rz. 102

Außerdem wird zwischen "normalem" Verwaltungsvermögen (§ 13b Abs. 4 Nr. 1 bis 4 ErbStG) und Finanzmitteln (§ 13b Abs. 4 Nr. 5 ErbStG) unterschieden. Dabei wird der Wert der nicht unschädlichen Finanzmittel mit den Werten der übrigen Gegenstände des Verwaltungsvermögens zum Brutto-Wert des Verwaltungsvermögens zusammengefasst. Hiervon sind die anteiligen Schulden abzuziehen, um zum Netto-Wert des Verwaltungsvermögens zu gelangen. Dieser wird dann noch nach § 13b Abs. 7 S. 1 ErbStG um den Wert des unschädlichen Verwaltungsvermögens gemindert.

Rz. 103

Dem sich ergebenden Wert des schädlichen Verwaltungsvermögens (wenigstens 0 EUR) ist schließlich noch der Wert des jungen Verwaltungsvermögens (das dem Betrieb noch nicht mehr als zwei Jahre zuzurechnen ist, § 13b Abs. 7 S. 2 ErbStG) sowie der Wert der jungen Finanzmittel hinzuzusetzen.^[99] Als Summe ergibt sich der Wert des nicht begünstigten Verwaltungsvermögens.

[97] Jülicher, in: Troll/Gebel/Jülicher/Gottschalk, ErbStG, § 13b ErbStG Rn 227; 230.

[98] Jülicher, in: Troll/Gebel/Jülicher/Gottschalk, ErbStG, § 13b ErbStG Rn 247.

[99] Jülicher, in: Troll/Gebel/Jülicher/Gottschalk, ErbStG, § 13b Rn 228.

bb) Absoluter Grenzwert für Verwaltungsvermögen (§ 13b Abs. 2 S. 2 ErbStG)

Rz. 104

§ 13b Abs. 2 S. 2 ErbStG statuiert eine absolute Obergrenze für Verwaltungsvermögen. Macht der Wert des Verwaltungsvermögens,^[100] der nicht mittels Treuhandverhältnissen der Sicherung von Altersversorgungsverpflichtungen dient, mehr als 90 % des Werts des begünstigungsfähigen Vermögens^[101] aus, kommt eine Anwendung der Verschonungsregelungen nicht in Betracht.^[102]

Bei diesem 90 %-Test kommt eine Schuldenkürzung ausdrücklich nicht in Frage.^[103]

[100] Gemeint ist hier der Brutto-Wert vor Abzug von Schulden, vgl. Riedel, in: Daragan/Halaczinsky/Riedel, ErbStG und BewG, § 13b ErbStG Rn 167.

[101] Das ist nicht unbedingt der Unternehmenswert, vgl. Weinmann, Erstkommentierung, § 13b Rn 22. Das gilt z.B. dann, wenn der Wert des Unternehmens auch nicht begünstigungsfähiges Vermögen, z.B. in Drittstaaten, umfasst.

[102] Jülicher, in: Troll/Gebel/Jülicher/Gottschalk, ErbStG, § 13b Rn 245; Riedel, in: Daragan/Halaczinsky/Riedel, ErbStG und BewG, § 13b ErbStG Rn 233 f.

[103] Vgl. R E 13b.9 Abs. 10 S. 4 ErbStR 2019. Trotz (oder gerade wegen) des eigentlich eindeutigen Gesetzeswortlauts bestehen hieran aber verfassungsrechtliche Zweifel, vgl. FG Münster v. 3.6.2019 – 3 V 3697/18 Erb, ZEV 2019, 551.