1. Allgemeines
Rz. 456
Die Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100 VV RVG beträgt 1,3. Vorbem. 3 Abs. 2 VV RVG bestimmt, dass der Rechtsanwalt die Verfahrensgebühr für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information erhält. Die Entstehung der Verfahrensgebühr ist abhängig von der Auftragserteilung des Mandanten. Sie bedarf eines unbedingten Auftrags zur Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens, vgl. Abs. 1 S. 1 der Vorbem. 3 VV RVG, aber auch unbedingter Auftrag, eine ohne Beteiligung des Gerichts erzielte Einigung, wie z.B. eine Scheidungsfolgenvereinbarung protokollieren zu lassen ist als unbedingter Verfahrensauftrag zu werten. Die Verfahrensgebühr entsteht in erster Instanz in Höhe von 1,3 für den Antragsteller z.B. mit Einreichung eines Antrags, für den Antragsgegner mit Einreichung eines Schriftsatzes, der einen Sachantrag oder Sachvortrag enthält.
Rz. 457
Gebühren, die auf eine Verfahrensgebühr für ein nachfolgendes Verfahren anzurechnen sind, sind nur anzurechnen, soweit der Gegenstand der gerichtlichen und außergerichtlichen Tätigkeit identisch ist. Hier können sich aufgrund zeitlicher Änderungen Unterschiede im Wert ergeben.
Rz. 458
Muster 45: Musterrechnung 5.45: Außergerichtliche Vertretung – Scheidungsverfahren – unterschiedliche Gegenstände
Musterrechnung 5.45: Außergerichtliche Vertretung – Scheidungsverfahren – unterschiedliche Gegenstände
RA Hummel berät und vertritt seine Mandantin außergerichtlich hinsichtlich folgender Gegenstände:
Scheidung/Trennung (Wert: 24.000,00 EUR), Unterhalt (Wert: 4.800,00 EUR),
Zugewinnausgleich (Wert: 17.500,00 EUR).
6 Monate nach der außergerichtlichen Vertretung wird Scheidungsantrag gestellt. Anhängig werden das Scheidungsverfahren mit einem Wert i.H.v. 32.000,00 EUR und der Versorgungsausgleich mit einem Wert i.H.v. 3.200,00 EUR. Im Termin ergeht ein Scheidungsbeschluss. Der Versorgungsausgleich wurde durchgeführt. Über die anderen Gegenstände erfolgte keine gerichtliche Tätigkeit.
Wertberechnung – Außergerichtliche Vertretung:
Wertberechnung – Vertretung im gerichtlichen Verfahren:
1. Abrechnung der außergerichtlichen Vertretung:
Gegenstandswert: 46.300,00 EUR 1,3 Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG |
1.662,70 EUR |
| Auslagenpauschale, Nr. 7002 VV RVG |
20,00 EUR |
| Zwischensumme |
1.682,70 EUR |
| 19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG |
319,71 EUR |
| Summe |
2.002,41 EUR |
2. Abrechnung der Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren mit Anrechnung:
Gegenstandswert: 35.200,00 EUR 1,3 Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG |
1.452,10 EUR |
abzüglich 0,65 Geschäftsgebühr aus Wert 24.000,00 EUR (Wert Scheidung zum Zeitpunkt der außergerichtlichen Tätigkeit) ./. |
568,10 EUR |
| Zwischensumme |
884,00 EUR |
| 1,2 Terminsgebühr, Nr. 3104 VV RVG |
1.340,40 EUR |
| Auslagenpauschale, Nr. 7002 VV RVG |
20,00 EUR |
| Zwischensumme |
2.244,40 EUR |
| 19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG |
426,44 EUR |
| Summe |
2.670,84 EUR |
| Gesamtbetrag außergerichtliche und gerichtliche Tätigkeit |
4.673,25 EUR |
Hinweis
Ob außergerichtlich Ehe- und mögliche Folgesachen gebührenrechtlich als dieselbe (= eine) Angelegenheit abzurechnen sind, ist teilweise strittig, vgl. hierzu Rdn 5 u. 11 ff. in diesem Kapitel.
Beispiel hier: Schreiben an den getrennt lebenden Ehegatten, dass und wie Trennung nun vollzogen werden soll sowie außergerichtliche Tätigkeit wegen Unterhalt und Zugewinn.
Wie anzurechnen wäre, wenn mehrere außergerichtliche Angelegenheiten anzunehmen sind, siehe Rdn 206.
2. Voraussetzungen
Rz. 459
Die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG kann in Höhe von 1,3 bei folgenden Tätigkeiten entstehen:
| ▪ |
Einreichung eines ein gerichtliches Verfahren einleitenden Antrags (z.B. Sorgerechtantrag, Scheidungsantrag, Unterhaltsantrag); |
| ▪ |
Einreichung eines Schriftsatzes, der Sachanträge enthält (z.B. Antragsabweisung); |
| ▪ |
Einreichung eines Schriftsatzes, der Sachvortrag enthält (z.B. Zustimmung zur Scheidung – eigener Antrag nicht notwendig zur Auslösung einer 1,3 Gebühr); |
| ▪ |
Einreichung eines Schriftsatzes, der die Antragsrücknahme enthält; |
| ▪ |
Wahrnehmung eines Verhandlungs-, Erörterungs-, Anhörungs- oder Beweisaufnahmetermins (Beispiel: Mandant reicht den Antrag selbst ein und bittet einen Rechtsanwalt kurzfristig vor dem Termin, diesen wahrzunehmen, Einreichung eines Schriftsatzes ist nicht mehr möglich, der Anwalt geht sofort zum Termin). |
3. Zustimmung zum Scheidungsantrag
Rz. 460
Mit der Aufzählung der Tätigkeiten in Nr. 3101 Nr. 1 VV RVG, bei deren Fehlen nur eine 0,8 Verfahrensgebühr entsteht, ist klargestellt, welche Tätigkeiten der Rechtsanwalt wahrnehmen muss, um eine 1,3 Verfahrensgebühr entstehen zu lassen. Sobald der Rechtsanwalt einen Scheidungsantrag (auf Antragstellerseite) oder aber einen Schriftsatz (auf Antragsg...