Gesetzestext
| Nr. |
Gebührentatbestand |
Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 13 RVG |
| 3100 |
Verfahrensgebühr, soweit in Nummer 3102 nichts anderes bestimmt ist…… (1) Die Verfahrensgebühr für ein vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger wird auf die Verfahrensgebühr angerechnet, die in dem nachfolgenden Rechtsstreit entsteht (§ 255 FamFG). (2) Die Verfahrensgebühr für ein Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG wird auf die Verfahrensgebühr für ein sich anschließendes Verfahren angerechnet. |
1,3 |
A. Allgemeines
Rz. 1
VV 3100 bestimmt nur die Höhe der Verfahrensgebühr mit einem Gebührensatz von 1,3. Die eigentlichen Tatbestandsmerkmale, die eine Verfahrensgebühr entstehen lassen, finden sich dagegen in VV Vorb. 3 Abs. 2, sodass auf die dortige Kommentierung zu diesen Tatbestandsmerkmalen verwiesen wird (siehe VV Vorb. 3 Rdn 12 ff.).
Rz. 2
Vertritt der Anwalt mehrere Auftraggeber wegen desselben Gegenstands, erhöht sich der Gebührensatz nach VV 1008 um 0,3 je weiteren Auftraggeber, höchstens um 2,0, sodass also die Maximalgebühr 3,3 beträgt.
Rz. 3
In bestimmten Fällen ermäßigt sich die Verfahrensgebühr der VV 3100 auf einen Gebührensatz zu 0,8. Siehe hierzu die Kommentierung zu VV 3101.
B. Anrechnung bei vorangegangenem vereinfachtem Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger nach § 255 FamFG (Anm. Abs. 1)
Rz. 4
Nach §§ 249 ff. FamFG (früher §§ 645 ff. ZPO) kann das minderjährige Kind, das mit dem in Anspruch genommenen Elternteil nicht in einem Haushalt lebt, im vereinfachten Verfahren seinen Unterhalt festsetzen lassen. Auf dieses vereinfachte Verfahren sind die VV 3100 ff. entsprechend anzuwenden, da es sich um ein "ähnliches Verfahren" i.S.d. Überschrift zu VV Teil 3 handelt. Der Gegenstandswert bestimmt sich nach § 51 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 3 i.V.m. S. 1 u. 2 FamGKG. Der Anwalt erhält in diesen Verfahren also insbesondere die Verfahrensgebühr nach VV 3100 i.H.v. 1,3.
Rz. 5
Erhebt der Unterhaltsschuldner Einwendungen, die nach § 252 Abs. 1 S. 3 FamFG nicht zurückzuweisen oder die nach § 252 FamFG unzulässig sind, können beide Parteien nach § 255 FamFG die Durchführung des streitigen Verfahrens beantragen. Geschieht dies, so ist nach § 255 Abs. 2 FamFG so zu verfahren wie nach Klageerhebung. Das sich dann hieran anschließende streitige Verfahren stellt nach § 17 Nr. 3 eine neue Angelegenheit i.S.d. § 15 dar, sodass sämtliche Gebühren wiederum nach VV Teil 3 im streitigen Verfahren erneut entstehen können.
Rz. 6
Eine Abänderung des Unterhaltstitels (früher § 655 ZPO) ist nicht mehr vorgesehen, sodass sich hier die Anrechnungsfrage nicht mehr stellt.
Rz. 7
Weil dem Anwalt im Ergebnis die Gebühren nach VV 3100 ff. jedoch nicht in beiden Verfahren gesondert zustehen sollen, ordnet Anm. Abs. 1 für diese Fälle an, dass die Verfahrensgebühren des vereinfachten Verfahrens aus VV 3100 auf die Verfahrensgebühr nach VV 3100 des Rechtsstreits anzurechnen sind.
Beispiel: Es wird zunächst ein vereinfachtes Verfahren auf Festsetzung nach §§ 249 ff. FamFG (Wert: bis 3.000 EUR) eingeleitet. Der Unterhaltsschuldner erhebt Einwendungen, sodass nach § 255 FamFG das streitige Verfahren durchgeführt wird.
Zu rechnen ist wie folgt:
I. Vereinfachtes Verfahren
| 1. |
1,3-Verfahrensgebühr, VV 3100 |
|
288,60 EUR |
| 2. |
Postentgeltpauschale, VV 7002 |
|
20,00 EUR |
| |
Zwischensumme |
308,60 EUR |
|
| 3. |
19 % Umsatzsteuer, VV 7008 |
|
58,63 EUR |
| Gesamt |
|
367,23 EUR |
II. Streitiges Verfahren
| 1. |
1,3-Verfahrensgebühr, VV 3100 |
|
288,60 EUR |
| 2. |
gem. Anm. Abs. 1 zu VV 3100 anzurechnen, 1,3 aus 3.000 EUR |
|
– 288,60 EUR |
| 3. |
1,2-Terminsgebühr, VV 3104 |
|
266,40 EUR |
| 4. |
Postentgeltpauschale, VV 7002 |
|
20,00 EUR |
| |
Zwischensumme |
286,40 EUR |
|
| 5. |
19 % Umsatzsteuer, VV 7008 |
|
54,42 EUR |
| Gesamt |
|
340,82 EUR |
Rz. 8
Soweit die Gegenstände nicht identisch sind, etwa weil die vereinfachte Festsetzung nicht in vollem Umfang angegriffen wird, ist auch nur teilweise anzurechnen, nämlich, soweit sich die Gegenstände der jeweiligen Verfahren decken.
Beispiel: Es wird zunächst ein vereinfachtes Festsetzungsverfahren nach §§ 249 ff. FamFG (beantragte Festsetzung: 273 EUR monatlich) eingeleitet. Anschließend wird das streitige Verfahren wegen eines Differenzbetrages von 33 EUR eingeleitet.
Im Festsetzungsverfahren entsteht eine 1,3-Verfahrensgebühr aus 3.276 EUR (12 x 273 EUR), während im Rechtsstreit die Gebühren nach VV 3100 ff. jetzt lediglich nach dem Wert von 396 EUR (12 x 33 EUR) entstehen. Anzurechnen ist nach Anm. Abs. 1 nur aus dem Wert von 396 EUR.
I. Vereinfachtes Verfahren
| 1. |
1,3-Verfahrensgebühr, VV 3100 (Wert: 3.276,00 EUR) |
|
361,40 EUR |
| 2. |
Postentgeltpauschale, VV 7002 |
|
20,00 EUR |
| |
Zwischensumme |
381,40 EUR |
|
| 3. |
19 % Umsatzsteuer, VV 7008 |
|
72,47 EUR |
| Gesamt |
|
453,87 EUR |
II. Streitiges Verfahren
| 1. |
1,3-Verfahrensgebühr, VV 3100 (Wert: 396,00 EUR) |
|
63,70 EUR |
| 2. |
gem. Anm. Abs. 1 zu VV 3100 anzurechnen, 1,0 aus 396,00 EUR |
|
– 63,70 EUR |
| 3. |
1,2-Terminsgebühr, VV 3104 (Wert: 396,00 EUR) |
|
58,80 EUR |
| 4. |
Postentgeltpauschale, VV 7002 |
|
20,00 EUR |
| |
Zwischensumme |
78,80 EUR |
|
| 5. |
19 % Umsatzsteuer, VV 7008 |
|
14,97 EUR |
| Gesamt |
|
93,77 EUR |
Rz. 9
Wird gegen den Festsetzungsbeschluss gemäß § 256 FamFG Beschwerde eingelegt, richtet sich die Vergütung n...