Rz. 670
Für die Gebühren in familiengerichtlichen Angelegenheiten wird gebührenrechtlich nicht nach Verfahrensarten (Verbundverfahren, isoliertes Verfahren, einstweilige Anordnung) unterschieden, mit der Folge, dass alle Verfahrensarten nach Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses abgerechnet werden, siehe auch die Überschrift zu Teil 3 des VV. Allerdings können sich Unterschiede bei den Werten je nach Verfahrensart ergeben, so z.B. der Wert für Sorgerechtsverfahren im Verbund gem. § 44 FamGKG, als isoliertes Verfahren gem. § 45 FamGKG oder im Rahmen einer einstweiligen Anordnung, § 41 FamGKG.
1. Verbund von Scheidungs- und Folgesachen
Rz. 671
Nach § 137 Abs. 1 FamFG ist über Scheidung und Folgesachen zusammen zu verhandeln und zu entscheiden (Verbund). Gemeinsam zu "verhandeln" bedeutet jedoch nicht, dass nicht in einer Folgesache eine Verhandlung nur über einen (Streit-)Gegenstand erfolgen kann, z.B. wenn wegen des Zugewinnausgleichs eine Beweisaufnahme erfolgen muss (Feststellung des Anfangsvermögens etc.).
Rz. 672
Wird eine Scheidungssache nach § 136 FamFG ausgesetzt, so sind von der Aussetzung auch sämtliche Verbundverfahren erfasst.
Die Entscheidung im Verbund erfolgt sowohl hinsichtlich der Scheidung als auch hinsichtlich der Verbundverfahren einheitlich durch Beschluss, § 142 Abs. 1 FamFG.
Rz. 673
Folgesachen nach § 137 Abs. 2 FamFG können sein:
| 1. |
Versorgungsausgleichssachen, |
| 2. |
Unterhaltssachen, sofern sie die Unterhaltspflicht gegenüber einem gemeinschaftlichen Kind oder die durch Ehe begründete gesetzliche Unterhaltspflicht betreffen mit Ausnahme des vereinfachten Verfahrens über den Unterhalt Minderjähriger, |
| 3. |
Ehewohnungs- und Haushaltssachen und |
| 4. |
Güterrechtssachen, |
wenn eine Entscheidung für den Fall der Scheidung zu treffen ist und die Familiensache spätestens zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug in der Scheidungssache von einem Ehegatten anhängig gemacht wird.
Rz. 674
Beispiel
Das Gericht hat Termin zur Scheidung auf den 14.05. anberaumt. Am 07.05. desselben Jahres erscheint die Mandantin in der Kanzlei und teilt dem Anwalt mit, dass sie sich wegen des Zugewinnausgleichs doch nicht mit ihrem getrenntlebenden Ehemann einigen könne, sie möchte die gerichtliche Geltendmachung.
| ▪ |
Kann der Zugewinnausgleich noch im Verbund anhängig gemacht werden? |
Nein, denn nach der Fristenregelung wäre die Einbeziehung zu spät und ist daher nicht möglich, § 137 Abs. 2 FamFG.
Rz. 675
Rz. 676
Folgesachen sind auch Kindschaftssachen, § 137 Abs. 3 FamFG
| ▪ |
die die Übertragung oder Entziehung der elterlichen Sorge, |
| ▪ |
das Umgangsrecht oder |
| ▪ |
die Herausgabe eines gemeinschaftlichen Kindes der Ehegatten oder |
| ▪ |
das Umgangsrecht eines Ehegatten mit dem Kind des anderen Ehegatten betreffen, |
wenn ein Ehegatte vor Schluss der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug in der Scheidungssache die Einbeziehung in den Verbund beantragt, es sei denn, das Gericht hält die Einbeziehung aus Gründen des Kindeswohls nicht für sachgerecht.
Rz. 677
Hinweis
Für Kindschaftssachen soll die Fristenregelung (zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung) wie für andere Verbundverfahren nach § 137 Abs. 2 FamFG nicht gelten.
Kindschaftssachen sind damit nicht automatisch im Verbund, wenn sie anhängig gemacht werden. Die Einbeziehung erfolgt erst dann, wenn ein entsprechender Antrag eines Ehegatten gestellt wird.
Rz. 678
Beispiel
Das Gericht hat Termin zur Scheidung auf den 14.05. anberaumt. Am 07.05. desselben Jahres erscheint die Mandantin in der Kanzlei und teilt dem Anwalt mit, dass sie nun doch nicht das gemeinsame Sorgerecht beibehalten, sondern vielmehr möchte, dass der Anwalt einen Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge auf sie alleine beantragt.
| ▪ |
Kann das Sorgerecht noch im Verbund anhängig gemacht werden? |
Ja, denn die Fristenregelung gilt für Kindschaftssachen nicht, § 137 Abs. 3 FamFG.
Rz. 679
Von einer Aufnahme weiterer Familiensachen (vgl. § 266 FamFG) in den Katalog des § 137 Abs. 2 FamFG wurde abgesehen, um das Verbundverfahren nicht zu überfrachten, was zu einer übermäßigen Verzögerung des Scheidungsverfahrens führen könnte.
Im Fall der Verweisung oder Abgabe werden Verfahren, die Folgesachen nach § 137 Abs. 2 u. 3 FamFG wären, mit Anhängigkeit bei dem Gericht der Scheidungssache zu Folgesachen, § 137 Abs. 4 FamFG.
Rz. 680
Praxistipp
Sofern zeitlich gestaffelt mehrere Anträge auf Einbeziehung einer Folgesache gestellt werden, und dies nur der Verzögerung des Scheidungsausspruchs dienen soll, kann auf Antrag nach § 140 Abs. 2 Nr. 5 FamFG vorab über den Scheidungsantrag entschieden werden.
Verbundverfahren gelten nach § 44 FamGKG zusammen mit den Folgesachen (§ 121 Nr. 1 FamFG i.V.m. § 137 Abs. 1 FamFG) ein (1) Verfahren. Sowohl die Gerichtskosten berechnen sich nach Nr. 1100 KV FamGKG aus dem addierten Wert (§ 44 Abs. 2 S. 2 FamGKG),...