§ 5 Verjährung / I. Einredeerhebung und Schadenminderung

Rz. 827

Ob sich eine Partei überhaupt auf das anspruchsausschließende Argument der Verjährung beruft, steht nicht nur im Prozess grundsätzlich zu ihrer alleinigen Disposition. Es besteht daher auch keine Verpflichtung zum unverzüglichen Geltendmachen.^[843]

Rz. 828

Abzuwägen ist beim Gesamtschuldnerinnenausgleich auch zum (u.U. ebenfalls interessengeprägten) gesamtschuldnerischen Außenverhältnis. Ob die Nicht-Erhebung eines Verjährungseinwandes im Anspruchsverhältnis (und anschließend vor allem aber auch im Hinblick auf einen späteren Gesamtschuldausgleich)^[844] beachtlich ist, ist eine Frage des Einzelfalls.^[845]

Rz. 829

Die Zumutbarkeit der Einredeerhebung orientiert sich vor allem daran, ob die Einrede sich als treuwidrig oder sittlich anstößig darstellt.^[846]

Rz. 830

Das OLG Hamm^[847] formuliert:

Zitat

Die Verpflichtung der Klägerin, gegenüber etwaigen Ansprüchen der Fa. R. die Verjährungseinrede zu erheben, folgt aus § 254 BGB, wonach der Geschädigte verpflichtet ist, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. Insoweit ist anerkannt, dass der Nichtgebrauch von Rechtsbehelfen gegen diese Vorschrift verstoßen kann (vgl. BGHZ 90, 32;^[848] BGHZ 110, 330^[849]). Ein Mitverschulden i.S.d. § 254 Abs. 2 BGB muss dann bejaht werden, wenn der Geschädigte Maßnahmen unterlässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Abwendung oder Minderung von Schäden ergreifen würde, wobei Abgrenzungsmaßstab der Grundsatz von Treu und Glauben ist (BGHZ 4, 174^[850]).

In der heutigen Zeit wird ein wirtschaftlich denkender Kaufmann sich i.d.R. auf einen Verjährungseintritt berufen dürfen, da nach jetzigen Moralvorstellungen die Geltendmachung der Verjährung nicht verwerflich ist und im übrigen die betreffenden Vorschriften über die Verjährung sowohl dem Gedanken des Rechtsfriedens, damit dem öffentlichen Interesse, als auch den berechtigten Interessen des Schuldners dienen. Besondere Umstände, die es ausnahmsweise als für die Klägerin unzumutbar erscheinen lassen würden, die Verjährungseinrede zu erheben, sind nicht zu erkennen.“

Rz. 831

Das Nicht-Erheben der Verjährungseinrede kann sich als treuwidrig gegenüber demjenigen erweisen, der dann wegen der bezahlten, aber verjährten, Forderung anderweitig in Anspruch genommen wird; BGH NJW 2016, 2032^[851] sieht die Pflicht zur Erhebung des Einwandes sogar als Regelfall an. Lassen z.B. Werkstatt, Sachverständiger, Mietwagenunternehmen^[852] oder Arzt^[853] Forderungen gegenüber ihren Kunden (Unfallgeschädigte) verjähren, ist es dem Kunden (= Geschädigter) regelmäßig^[854] zumutbar, die Verjährungseinrede zu erheben.

Rz. 832

Ist dem Geschädigten die Erhebung der Verjährungseinrede gegenüber seinen Gläubigern zumutbar, ist sein Schadenersatzanspruch gegenüber einem (weiteren) Ersatzpflichtigen wegen Verstoßes gegen § 254 BGB ausgeschlossen.^[855]

[843] BGH v. 25.11.2009 – IV ZR 70/05 – BB 2010, 65 = BRAK-Mitt 2010, 72 = FamRZ 2010, 286 = IBR 2010, 79 = JR 2011, 31 = MDR 2010, 310 = NJ 2010, 296 = NJW 2010, 435 = VersR 2010, 397 = VRS 118, 146 = WM 2010, 720 = zfs 2010, 251 (Anm. Diehl) (Ein auf Ausgleich nach § 426 Abs. 1 S. 1 BGB in Anspruch genommener Gesamtschuldner kann dem nicht entgegenhalten, der ausgleichsberechtigte Gesamtschuldner hätte mit Erfolg die Einrede der Verjährung gegenüber dem Gläubiger erheben können); BGH v. 19.10.2005 – IV ZR 89/05 – NJW 2006, 298 = SP 2006, 295 = VersR 2006, 57 = zfs 2006, 153; OLG Hamburg v. 24.2.2000 – 6 U 213/98 – VersR 2001, 1430 (BGH hat Revision nicht angenommen, Beschl. v. 26.10.2000 – I ZR 84/00) (Es ist im Rahmen vertraglicher Beziehungen allein Entscheidung des Vertragspartners, sich gegenüber dem anderen auf Verjährung zu berufen).

[844] Siehe dazu Stiefel/Maier-Jahnke, Kraftfahrtversicherung, 19. Aufl. 2017, § 116 VVG Rn 76.

[845] LG Stuttgart v. 6.4.1979 – 6 S 227/78 – DAR 1979, 1021 = MDR 1979, 756 = r+s 1979, 229 = VersR 1979, 1021.

[846] OLG Hamm v. 24.5.1995 – 12 U 159/94 – NJW-RR 1996, 1338; LG Würzburg v. 14.5.1997 – 42 S 75/97 – NJW 1997, 2606 (Pflicht zur Schadenminderung durch Erhebung der Verjährungseinrede gegenüber Autovermietung).

[847] OLG Hamm v. 24.5.1995 – 12 U 159/94 – NJW-RR 1996, 1338 = OLGR Hamm 1995, 254.

[848] BGH v. 26.1.1984 – III ZR 216/82 – BauR 1984, 501 = BGHZ 90, 17 = DVBl 1984, 391 = MDR 1984, 382 = NJW 1984, 1169 (Unterlässt es der Betroffene schuldhaft, den Eingriff mit den zulässigen Rechtsmitteln abzuwehren, so kann er in entsprechender Anwendung des § 254 BGB regelmäßig eine Entschädigung für solche Nachteile nicht verlangen, die er durch den Gebrauch der Rechtsmittel hätte vermeiden können).

[849] BGH v. 12.3.1990 – II ZR 179/89 – BGHZ 110, 323 = MDR 1990, 901 = NJW 1990, 2877 = VersR 1990, 987 = WM 1990, 1539 (Nach allgemeinen Grundsätzen kann der Geschädigte unter bestimmten Umständen gehalten sein, zur Schadensabwendung oder -minderung [§ 254 Abs. 2 S. 1 BGB], Rechtsbehelfe zu ergreifen).

[850] BGH v. 13.11.1951 – III ZR 83/51 – BGHZ 4, 170 = DB 1952, 269 = JR 1952, 161 = NJW 1952, 299.

[851] BGH v. 28.1.2016 – V...