Michael Brunner, Gundel Baumgärtel
Rz. 175
Die effektivste Form der Zwangsvollstreckung ist die Forderungspfändung. Hierzu bedarf es jedoch näherer Informationen, da die zu pfändende Forderung und der mögliche Drittschuldner konkretisiert werden müssen. Das ZwVollStrÄndG setzte gerade hier an und versucht den Gläubiger durch die vorgelagerte Vermögensauskunft diese Informationen (insbesondere über Arbeitgeber oder Bankverbindung) zur Verfügung zu stellen.
1. Zu pfändende Forderung
Rz. 176
Für eine erfolgreiche Forderungspfändung ist Kreativität und eine möglichst umfassende Informationslage über die Vermögenswerte des Schuldners erforderlich. Meist werden folgende Ansprüche gepfändet:
▪ |
Ansprüche aus Bankguthaben, |
▪ |
Ansprüche aus Arbeitslohn und |
▪ |
Steuererstattungsansprüche. |
In der Praxis ist eine Pfändung dieser Ansprüche durchaus erfolgreich.
Rz. 177
Auch wenn eine Pfändung der o.g. Ansprüche nicht unbedingt zu einer direkten Befriedigung des Gläubigers führt, z.B. weil der Schuldner lediglich ein Gehalt innerhalb des unpfändbaren Teils nach § 850c ZPO verdient, ist eine solche Pfändung meist unangenehm für den Schuldner. Es kommt häufig vor, dass der Schuldner die Aufhebung der entsprechenden Pfändung begehrt und dem Gläubiger aus diesem Grund plötzlich eine Ratenzahlung anbietet.
Rz. 178
Es kommt manchmal vor, dass bereits weitere Gläubiger dieselbe Forderung gepfändet haben und der eigene Gläubiger in einem schlechteren Rangverhältnis steht. Da die meisten Gläubiger standardmäßig die o.g. drei Ansprüche pfänden, kommt eine Mehrfachpfändung von unterschiedlichen Gläubigern besonders häufig bei einer Pfändung dieser Ansprüche vor.
Um den eigenen Gläubiger einen Vorsprung in der Forderungspfändung zu verschaffen, ist daher Kreativität gefordert. Die Liste möglicher zu pfändender Ansprüche ist lang und auch in keinem Lehrbuch über die Zwangsvollstreckung abschließend dargestellt, da dies quasi unmöglich ist. Eine gute Übersicht über die möglichen Forderungsrechte erhalten Sie im Werk von Hintzen, "Forderungspfändung" in einem separaten Lexikon der Forderungsrechte. Eine sehr umfangreiche Liste mit Mustern ist auch im Buch "Anwaltformulare Zwangsvollstreckung" von Goebel enthalten.
Rz. 179
Praxistipp:
In der Forderungspfändung gilt:
Alle Forderungen sind pfändbar, wenn sie abtretbar sind gem. § 851 ZPO. Ob eine Forderung unpfändbar und nicht abtretbar ist, muss sich immer ausdrücklich aus dem Gesetz ergeben. So ist z.B. das Mutterschaftsgeld gem. § 54 Abs. 2 Nr. 2 SGB I unpfändbar. Ist über die Abtretbarkeit des Anspruchs im Gesetz nichts geregelt, ist er pfändbar.
Hierfür benötigen Sie jedoch meist weitere Informationen über den Schuldner, die i.d.R. vom Gläubiger kommen. Eine Befragung des Mandanten kann daher hilfreich sein.
2. Vollstreckungsorgan
Rz. 180
Gem. § 828 Abs. 1 ZPO ist das Vollstreckungsorgan für die Forderungspfändung das Vollstreckungsgericht, das einen entsprechenden Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlässt.
Das Vollstreckungsgericht ist grds. das AG, bei dem der Schuldner im Inland seinen allgemeinen Gerichtsstand hat (bei natürlichen Personen z.B. die Wohnung nach § 13 ZPO).
Hat der Schuldner jedoch keinen inländischen allgemeinen Gerichtsstand, so kann der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gem. § 23 ZPO auch beim AG beantragt werden, wo sich die Vermögenswerte befinden. Dies ist i.d.R. der allgemeine Gerichtsstand des Drittschuldners.
Beispiel:
Gläubiger G hat gegen die englische XYZ Limited eine titulierte Forderung und will deren Ansprüche aus Bankguthaben bei der inländischen A Bank pfänden, die ihren Sitz in Frankfurt am Main hat.
Nach § 828 Abs. 2, letzter Halbs. ZPO muss der entsprechende Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses beim AG Frankfurt am Main gestellt werden.
3. Antrag
Rz. 181
Wie jede Vollstreckungsmaßnahme bedarf auch der Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses eines entsprechenden Antrags. Der entsprechende Beschluss wird bereits von der Rechtsanwaltskanzlei vorbereitet und an das zuständige Vollstreckungsgericht mit der Bitte um Erlass und Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher übermittelt. Es handelt sich bei der Zustellung jedoch nicht um eine Amtszustellung, sondern das Gericht vermittelt hier nur die Zustellung im Parteibetrieb.
Rz. 182
Der vorzubereitende Pfändungsbeschluss enthält insbesondere folgende Punkte:
▪ |
Vollstreckungsgericht, |
▪ |
genaue Parteienbezeichnung inkl. gesetzliche Vertreter und Prozessbevollmächtigte, |
▪ |
genaue Bezeichnung des zu vollstreckenden Titels, |
▪ |
detaillierte Aufschlüsselung der Forderung des Gläubigers nach Hauptforderung, Zinsen und Kosten (ein Verweis auf ein beigefügtes Forderungskonto ist zulässig), |
▪ |
eine Berechnung der Kosten für diesen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, |
▪ |
genaue Bezeichnung des Drittschuldners mit zustellfähiger Anschrift, |
▪ |
genaue Bezeichnung der zu pfändenden Forderung, |
▪ |
Arrestatorium: Anordnung gegen den Drittschuldner nach § 829 Abs. 1 Satz 1 ZPO, dass dieser nicht mehr an den Drittschuldner leisten darf und |
▪ |
Inhibitorium: Anordnung gegen den Schuldner nach § 829 Abs. 1 ... |