§ 5 Zwangsvollstreckung, Zwangsverwaltung und Insolvenz / VIII. Vollstreckungshindernisse

Rz. 89

Ferner ist als Letztes zu prüfen, ob Vollstreckungshindernisse vorliegen. Diese Hindernisse werden durch Gerichtsbeschlüsse festgestellt, wie z.B. durch:

▪	einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 ZPO (z.B. bis über eine Vollstreckungsabwehrklage entschieden ist),
▪	Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 775 ZPO und
▪	Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, § 89 Insolvenzordnung (InsO).

Rz. 90

Checkliste Voraussetzungen der Vollstreckung

	Voraussetzungen	nein	ja
allgemeine Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen	1. Titel
	Vollstreckungsfähiger Inhalt?	□	□
	Urteil oder besonderer Titel § 794? Bei Titeln nach § 794 ggf. auf Besonderheiten achten, §§ 795 ff. ZPO.	□	□
	2. Klausel
	Einfache Klausel?	□	□
	Ggf. qualifizierte Klausel erforderlich (titelergänzend oder titelübertragende Klausel?	□	□
	Rapidklausel beantragen?	□	□
	Klausel entbehrlich (z.B. Vollstreckungsbescheide, Arreste etc.)?	□	□
	3. Zustellung
	Vom Amts wegen?	□	□
	Im Parteibetrieb?	□	□
	Spätestens zeitgleich mit Zwangsvollstreckung § 750 Abs. 1 ZPO.	□	□
	Besondere Zeitpunkte der Zustellung z.B. bei Arresten und einstweiligen Verfügungen.	□	□
besondere Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen	4. Sicherheitsleistung erforderlich?
	(Check, ob Urteil nicht bereits rechtskräftig geworden ist, dann Rechtskraftvermerk anfordern.)	□	□
	5. Zug-um-Zug-Verurteilung?
	Nachweis der Befriedigung oder über einen Annahmeverzug des Schuldners mit öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunde?	□	□
	6. Fälligkeit § 751 Abs. 1 ZPO?	□	□
	7. Einhaltung der Wartefristen §§ 798 und 750 Abs. 3 ZPO, jeweils zwei Wochen. (z.B. bei KFBs und notariellen Urkunden)	□	□
	8. Keine Vollstreckungshindernisse? (z.B. einstweilige Einstellung nach § 769 ZPO oder eröffnetes Insolvenzverfahren).	□	□