§ 51 Verkehrsrecht / III. Checkliste: Mandantenberatung

Rz. 401

Arten der Kraftfahrtversicherung:

▪	Kraftfahrt-Haftpflichtversicherung
▪	Fahrzeugteilkasko-/Vollkaskoversicherung
▪	Kraftfahrtunfallversicherung
▪	Sonstige Versicherungen mit Berührung zum Straßenverkehrsunfall: Es können auch zusätzliche Versicherungen angesprochen sein, nämlich die Rechtsschutzversicherung, die Verkehrs-Service-Versicherung und hinsichtlich der Personenschäden die Unfallversicherung, Gruppenunfallversicherung, Krankenversicherung sowie Lebensversicherung und schließlich auch hinsichtlich beschädigter Gepäckstücke die Reisegepäck- oder Hausratversicherung.

Rz. 402

A. Klärung des Umfanges des Mandates

▪

Geltendmachung von Ansprüchen aus eigener Versicherung, Kraftfahrtversicherung

▪

Prüfung möglicher Interessenkollision

▪	Ansprüche für Halter aus eigener Versicherung
▪	für Fahrer
▪	für Beifahrer/Insasse

B. Klärung der in Betracht kommenden Ansprüche nach Versicherungsarten und die in Betracht kommenden Ansprüche aus der Kraftfahrtversicherung Ansprüche aus

▪

Kfz-Haftpflichtversicherung – Abgrenzung zur Allgemeinen Haftpflichtversicherung

▪

Fahrzeugversicherung, Teil- oder Vollkaskoversicherung

▪

Verkehrs-Service-Versicherung und/oder Schutzbriefversicherung

▪

Kraftfahrtunfallversicherung/Insassenunfallversicherung

▪

sonstigen Unfallversicherungen, speziell Gruppenversicherungsverträgen

▪

sonstigen Versicherungsverträgen im Zusammenhang mit Straßenverkehrsunfällen:

▪	Reisegepäckversicherung
▪	Hausratversicherung
▪	Krankenversicherung
▪	Lebensversicherung einschließlich BUZ
▪	Rechtsschutzversicherung

C. Ansprüche aus gesetzlicher Versicherung, z.B. bei Arbeits- und Wegeunfall

D. Regelungen zur Haftpflichtversicherung, Abwehr von Ansprüchen

E. Klärung von Fragen zum Zustandekommen des Versicherungsvertrages

▪	Übergabe der Verbraucherinformation allgemeine Versicherungsbedingungen/besondere Versicherungsbedingungen (Antragsmodell)
▪	Zuleitung Verbraucherinformation allgemeine Versicherungsbedingungen/besondere Versicherungsbedingungen (Policenmodell)

F. Mögliche Unwirksamkeit des Vertrages aufgrund Verstoßes gegen AGB sowie durch

▪	Anfechtung
▪	Rücktritt
▪	Kündigung

G. Klärung vollständiger und ordnungsgemäße Prämienzahlung, speziell Erstprämie

H. Der Inhalt des Versicherungsvertrages

▪

Beginn und Dauer

▪

Speziell: Vorläufige Deckung der Kraftfahrtversicherung

▪

Ansprüche aus der Fahrzeugversicherung

▪

Teilkasko

▪	Vollkaskoversicherung
▪	Unfallversicherung

I. Beratung zu Risikoausschlüssen, -begrenzungen, Leistungsfreiheit der Versicherung sowie Regress

▪

Mögliche Verletzung von Obliegenheiten vor oder nach Versicherungsfall, zB

▪	wirksame Fahrerlaubnis
▪	Trunkenheitsfahrt/Fahrt unter Einfluss von Drogen
▪	Unfallflucht

▪

Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung

▪

Leistungsfreiheit wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles

▪

Speziell: Erfordernis der Kündigung des Versicherungsfalles als Voraussetzung für Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzung vor Versicherungsfall (z.B. Fahren ohne Fahrerlaubnis)

J. Mitwirkung bei Anzeigen gegenüber Versicherung

▪	Die mögliche Repräsentantenstellung
▪	Das strafrechtliche Recht bei Mitwirkung an falschen Angaben in der Schadenanzeige

K. Beratung und Interessenvertretung bei Abwicklung des Versicherungsfalles

▪	Prüfung der Fälligkeit der Versicherungsleistung
▪	Herbeiführung des Verzuges sowie Verzugsfolgen

L. Beratung und Vertretung bei Ablehnung der Versicherungsleistung

▪	Begründung des Anspruchs
▪	Klage auf Versicherungsschutz, Deckungsklage
▪	Beachtung der Frist gem. § 12 VVG bei Altverträgen
▪	Evtl. Schiedsverfahren nach § 14 AKB/Abschnitt A. 2.17 in der Fahrzeugversicherung

M. Spezielle Fragen zur Kraftfahrtunfallversicherung einschließlich Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BUZ)

▪

Beratung zum Gegenstand der Versicherung

▪

In Betracht kommende Versicherungsleistungen

▪	Tagegeld
▪	Krankenhaustagegeld
▪	Genesungsgeld
▪	Todesfallentschädigung

▪

Geltendmachung der Versicherungsleistung aus der Unfallversicherung

N. Fragen des Regresses

▪	Regressansprüche für Versicherungsunternehmen und soziale Leistungsträger
▪	Abwehr des Regresses
▪	Prüfung der Voraussetzung des Regresses
▪	Höhe der Regressforderung

O. Beratung zum Umfang der Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung

▪	Klärung des Umfanges des Versicherungsschutzes
▪	Versicherte Personen und Versicherung für fremde Rechnung?
▪	Versicherungsfall
▪	Vorgehen bei Ablehnung des Versicherungsschutzes

P. Klärung von Kosten- und Gebührenfragen

▪	Grds. keine Verpflichtung zur Erstattung von Kosten und Anwaltsgebühren durch die eigene Versicherung – Verzugseintritt?
▪	Verpflichtung der Versicherung zur Erstattung der Kosten und Gebühren bei Verzug nach Ablehnung der Versicherungsdeckung; insoweit Verpflichtung zur Erstattung der Gebühren für die Klärung der Deckungsfrage
▪	Bei Verzug (vgl. vorstehende Hinweise) sind auch die Gebühren für die Regelung des Anspruchs zu zahlen
▪	Eintritt der Rechtsschutzversicherung – erst – ab Versicherungsfall; dieser ist gegeben bei Verzug der eigenen Versi...