§ 55 Wettbewerbsrecht / 4. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen unlauterer Herabsetzung, vergleichender Werbung – Veröffentlichungsbefugnis

a) Typischer Sachverhalt

Rz. 54

Zum typischen Sachverhalt siehe Rdn 38.

b) Rechtliche Hinweise

Rz. 55

Die Streitwertbemessung im Verfügungsverfahren ist umstritten. Teilweise wird der gleiche Streitwert wie in einem Hauptsacheverfahren angesetzt.^[90] Häufig wird der Gegenstandswert gegenüber dem geschätzten Hauptsachestreitwert aber bis zu einem Drittel niedriger angesetzt.^[91]

[90] OLG Köln WRP 2000, 650; OLG Rostock GRUR-RR 2009, 39; OLG München WRP 1985, 661.

[91] Siehe die Nachw. bei Teplitzky, Kap 49 Rn 25 ff.; Köhler/Bornkamm/Feddersen, § 12 Rn 4.12.

c) Muster: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Rz. 56

Muster 55.6: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Muster 55.6: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Werbung mit Selbstverständlichkeiten

An das Landgericht _____

– Wettbewerbskammer –

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

In dem Verfügungsverfahren

der Z-GmbH, _____ (Adresse),

– Antragstellerin –

Verfahrensbevollmächtigte: RAe _____

gegen die X-GmbH, _____ (Adresse),

– Antragsgegnerin –

wegen: Unterlassung

Streitwert (vorläufig geschätzt): 250.000 EUR

bestellen wir uns zu Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin. Wir beantragen, und zwar der besonderen Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden allein, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung aufzugeben,

▪

es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, sich wie nachstehend wiedergegeben zu äußern und/oder äußern zu lassen: "Jetzt kaufen, später bezahlen – Sie erhalten bei uns eine Preisgarantie von vier Monaten ab Kauf. Erhöhen wir in dieser Zeit unsere Preise, sind Sie davon nicht betroffen! Außerdem geben wir auf alle unsere Produkte 24 Monate Gewährleistung!"

▪

wie in der Anzeige vom _____ in der X-Rundschau geschehen und wie nachfolgend wiedergegeben

Einblendung

Wir beantragen ferner,

die Kosten des Verfahrens der Antragsgegnerin aufzuerlegen.

Gründe:

1. Die Parteien sind Mitbewerber auf dem Gebiet des Elektronikfachhandels. Die Antragsgegnerin veröffentlichte in der "Allgemeinen Zeitung" am _____ auf der S. 15 eine Anzeige, in der die im Antrag zu 1) wiedergegebene Äußerung erfolgte.

Die Antragsgegnerin wurde daraufhin mit Schreiben der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin vom _____ abgemahnt und aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben.

Glaubhaftmachung: Vorlage des Schreibens vom _____ in Kopie als

– Anlage ASt 1 –

Seitens der Geschäftsleitung der Antragsgegnerin wurde die Abmahnung als unbegründet zurückgewiesen.

Glaubhaftmachung: Vorlage des Schreibens der Antragsgegnerin vom _____ in Kopie als

– Anlage ASt 2 –

Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Antragsgegnerin ihr wettbewerbswidriges Verhalten wiederholt, ist die Antragstellerin auf den Erlass der beantragten einstweiligen Verfügung dringend angewiesen.

2. Die Antragstellerin kann gemäß den §§ 3 Abs. 1, 3 i.V.m. Nr. 10 der Blacklist, hilfsweise auch aus § 5 UWG Unterlassung der wiedergegebenen Äußerung verlangen. Die Antragsgegnerin wirbt gegenüber Endverbrauchern mit einer Selbstverständlichkeit. Die Gewährung einer Preisgarantie für einen Zeitraum von vier Monaten ist gemäß § 1 Abs. 5 Preisangabenverordnung (PAngV) zwingend. Gleiches gilt für die Einräumung einer 24-monatigen Gewährleistungsfrist, die ebenfalls gesetzlich vorgesehen ist. Für einen rechtsunkundigen Verbraucher ergibt sich aber der Eindruck, diese allgemeinen gesetzlichen Regelungen wären eine Besonderheit. Da sich die Werbung an Verbraucher richtet, ist sie schon gemäß § 3 Abs. 3 UWG i.V.m. Nr. 10 der Blacklist zu untersagen, ohne dass es eine Wertungsmöglichkeit gibt. Daneben besteht hilfsweise aber auch eine Irreführung gemäß § 5 UWG unter dem Gesichtspunkt der Werbung mit Selbstverständlichkeiten.

d) Muster: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen unzumutbarer Belästigung

Rz. 57

Muster 55.7: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen unzumutbarer Belästigung

Muster 55.7: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen unzumutbarer Belästigung

An das Landgericht _____

– Wettbewerbskammer –

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

des Vereins X zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs, gesetzlich vertreten durch den Vorstand, _____ (Adresse)

– Antragsteller –

Verfahrensbevollmächtigte: RAe _____

gegen die Firma Y

– Antragsgegnerin –

wegen: Unterlassung

Streitwert (vorläufig geschätzt): 25.000 EUR

Wir bestellen uns zu Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers. Namens und in Vollmacht des Antragstellers beantragen wir, und zwar der besonderen Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden allein, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung aufzugeben,

1.

es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr ohne Einwilligung des Angerufenen diesem telefonisch Werbeangebote zu unterbreiten und...