Rz. 35
Muster 55.3: Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unter Einschluss von Annexansprüchen und "Neuem Hamburger Brauch"
Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung
Die X-GmbH, _____ (Adresse), verpflichtet sich gegenüber der
Z-GmbH, _____ (Adresse),
| 1. | es ab sofort zu unterlassen, sich im Geschäftsverkehr wie nachstehend wiedergegeben zu werben und/oder werben zu lassen: "Nur für kurze Zeit! Alle Markenartikel wegen Neueröffnung nach Umbau reduziert" Einblendung |
| 2. | für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung eine von der Z-GmbH zu bestimmende, angemessene und im Streitfall über die Angemessenheit durch das zuständige Landgericht zu überprüfende Vertragsstrafe an die Z-GmbH zu zahlen; |
| 3. | der Z-GmbH Auskunft darüber zu erteilen, wann die beanstandete Aussage in welchen Medien und mit welcher Auflage verbreitet wurde; |
| 4. | der Z-GmbH all den Schaden zu ersetzen, der ihr aus der in Nr. 1 wiedergegebenen Aussage entstanden ist und/oder noch entstehen wird; |
| 5. | die Kosten, die durch die Inanspruchnahme der Rechtsanwälte entstanden sind, nach Maßgabe einer 1,3-Gebühr gemäß den §§ 2, 13, 14 RVG i.V.m. Nr. 2300 RVG-VV zzgl. Auslagen und Mehrwertsteuer aus einem Streitwert von 50.000 EUR zu tragen. |
(Unterschrift Geschäftsführer)
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