§ 57 Zivilprozessrecht / III. Muster: Antrag auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens

Rz. 246

Muster 57.63: Antrag auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens

Muster 57.63: Antrag auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens

An das Landgericht _____

Antrag im selbstständigen Beweisverfahren

des _____

– Antragsteller –

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____

gegen _____

– Antragsgegnerin –

vorläufiger Streitwert: 6.000 EUR

Namens und in Vollmacht des Antragstellers beantragen wir, im Wege der Beweissicherung das schriftliche Gutachten eines Sachverständigen über folgende Fragen einzuholen:

1)	Sind an dem Haus Nr. 7, Bauvorhaben _____, Projekt-Nr. der Antragsgegnerin _____, folgende Mängel vorhanden: _____
2)	Welche Kosten sind zur ordnungsgemäßen Beseitigung der vorstehend genannten Mängel erforderlich?
3)	Falls eine Mängelbeseitigung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist: Welcher Minderungsbetrag ist angemessen?

Begründung:

Der Antragsteller hat mit der Antragsgegnerin, einer Bauträgergesellschaft in _____, einen notariellen Vertrag abgeschlossen, mit dem sich die Antragsgegnerin verpflichtet hat, eine in der notariellen Urkunde näher bezeichneten Teilfläche der im Grundbuch des Amtsgerichts _____ von _____ ausgewiesenen Fläche zu übertragen und auf dieser Fläche nach den anerkannten Regeln der Baukunst sowie der in der Anlage beigefügten Baubeschreibung nebst getroffener Sondervereinbarungen ein Reihen-Einfamilienhaus zu erstellen.

Beweis: Notarieller Vertrag vom _____ als Anlage A 1 in Kopie beigefügt

Das Objekt wurde dem Antragsteller am _____ als bezugsfertig übergeben. Zu diesem Zeitpunkt wies das Objekt noch eine Vielzahl von Mängeln auf, die der Antragsteller mit Schreiben vom _____ rügte.

Beweis: Vorlage des Schreibens des Antragstellers vom _____ als Anlage A 2

Die Antragsgegnerin bestritt das Vorhandensein von Mängeln und lehnte die Durchführung der Mängelbeseitigung ab.

Beweis im Bestreitensfalle: _____

Da die Antragsgegnerin sich weigert, die Mängelbeseitigung durchzuführen, wird der Antragsteller die Mängelbeseitigung durch andere Fachhandwerker durchführen lassen. Er hat daher ein rechtliches Interesse daran, die vorhandenen Mängel und den Beseitigungsaufwand durch einen Sachverständigen feststellen zu lassen. Der Antragsteller geht im Übrigen davon aus, dass sich durch Klärung der Beweisfragen ein sonst eventuell erforderlich werdender Rechtsstreit erübrigt.

Der Antragsteller behält sich den Antrag auf spätere Vernehmung des Sachverständigen vor.

Des Weiteren wird gebeten, die Höhe des erforderlichen Kostenvorschusses für die Beauftragung des Sachverständigen unverzüglich – aus Gründen der Beschleunigung möglichst telefonisch – mitzuteilen.

78 EUR Gerichtskostenvorschuss sind per Gerichtskostenstempler beigefügt.

Beglaubigte und einfache Abschrift anbei.

(Rechtsanwalt)