§ 58 Rechtsmittel gegen Urteile und Beschlüsse / 2. Statthaftigkeit der Beschwerde

Rz. 139

Die Beschwerde ist statthaft insbesondere in folgenden Fällen:

▪	Beschlüsse des VG in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gemäß §§ 80, 80a, 123 VwGO, wobei Sonderregelungen des § 146 Abs. 4 VwGO zu beachten sind;[146]
▪	Prozesskostenhilfebeschlüsse;
▪	Streitwertbeschlüsse;
▪	Beschlüsse über Erinnerungen gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss nach §§ 164, 165 VwGO;
▪	Beschlüsse über Erinnerungen gegen Vergütungsfestsetzungen nach dem RVG;
▪	Rechtswegverweisung nach § 17a Abs. 4 S. 3 GVG ("Beschwerde" ist hier das einschlägige Rechtsmittel der VwGO i.S.d. § 17a GVG);[147]
▪	abgelehnte Beiladung (§ 65 VwGO)[148]
▪	abgelehnte Urteilsberichtigung (§ 118 VwGO)[149]
▪	wenn nach § 173 VwGO i.V.m. den Vorschriften des GVG oder der ZPO auf die sofortige Beschwerde verwiesen wird.

[146] Kopp/Schenke, § 146 Rn 7, 27 ff.; Bader u.a., § 146 Rn 16 ff.

[147] Bader u.a., § 146 Rn 2.

[148] Kopp/Schenke, § 146 Rn 7; Bader u.a., § 146 Rn 2.

[149] Kopp/Schenke, § 146 Rn 7; Bader u.a., § 146 Rn 2.