§ 58 Zwangsvollstreckung / XIII. Isolierter Verhaftungsauftrag

Rz. 98

Muster 58.26: Isolierter Verhaftungsauftrag

Muster 58.26: Isolierter Verhaftungsauftrag

An das

Amtsgericht

in _____

Antrag auf Erlass eines Haftbefehls nach § 802g ZPO

In der Zwangsvollstreckungssache

des _____

– Gläubiger und Antragsteller –

Verfahrensbevollmächtigte: RAe _____

gegen

den _____

– Schuldner und Antragsgegner –

Verfahrensbevollmächtigte: RAe _____

beantrage ich im Namen und in Vollmacht des Gläubigers,

gegen den Schuldner Haftbefehl nach § 802g ZPO zu erlassen, da dieser

□	im Termin zur Vorlage des Vermögensverzeichnisses und Abnahme der Vermögensauskunft unentschuldigt nicht erschienen ist.
□	die Vorlage des Vermögensverzeichnisses und die Abnahme der Vermögensauskunft grundlos verweigert hat.

Es wird weiter beantragt,

□	den Haftbefehl zu übersenden.
□	den Haftbefehl an den zuständigen Gerichtsvollzieher _____ zur Zustellung und unmittelbaren Vollziehung weiterzuleiten.

Zur Begründung wird Folgendes ausgeführt:

Die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner ist fruchtlos verlaufen.

Beweis: Fruchtlosigkeitsbescheinigung des Gerichtsvollziehers _____ vom _____

Auf den Antrag des Gläubigers vom _____ hat der zuständige Gerichtsvollzieher den Schuldner am _____ für den _____ zur Vorlage des Vermögensverzeichnisses und Abnahme der Vermögensauskunft geladen.

Beweis: Mitteilung des Gerichtsvollziehers _____ vom _____

Der Schuldner

□	ist im Termin zur Abnahme der Vermögensauskunft gleichwohl nicht erschienen.
□	hat die Abnahme der Vermögensauskunft grundlos verweigert. Beweis: _____

Damit liegen die Voraussetzungen zum Erlass eines Haftbefehls nach § 802g ZPO vor.

□	Der Haftbefehl bedarf keiner Zustellung vor seiner Vollziehung, so dass gebeten wird, diesen unmittelbar dem zuständigen Gerichtsvollzieher _____ in _____ zur Zustellung und gleichzeitigen Vollziehung zu übersenden.

Rechtsanwalt