Rz. 25
Die in tabellarischer Form in Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung festgelegten Umstände sind in wörtlicher Umschreibung wie folgt zu verstehen:
In Nr. 8.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung ist festgelegt, dass derjenige ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, der Missbrauch von Alkohol betreibt. Ein solcher Missbrauch liegt vor, wenn das Führen von Kraftfahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden können.
In Nr. 8.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung ist geregelt, dass nach Beendigung des Missbrauchs die Fahreignung dann wieder besteht, wenn die Änderung des Trinkverhaltens gefestigt ist.
1. Trennungsproblematik
Rz. 26
Alkoholmissbrauch liegt vor, wenn – ohne dass bereits Alkoholabhängigkeit vorliegt – das Führen von Kfz und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden können (Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV – Klammerzusatz; vgl. auch Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahrereignung Nr. 3.11.1, S. 40). Neben der Frage des Alkoholkonsums ist hier also auch die Frage der Trennungsproblematik aufzuklären.
Beim Alkoholmissbrauch geht es um die Frage, ob jemand, der eine die Fahrsicherheit beeinträchtigende Alkoholmenge zu sich nimmt, auch in Zukunft einen entsprechenden Alkoholkonsum und die Teilnahme am Straßenverkehr hinreichend sicher trennen kann. Ein die Fahrsicherheit abstrakt gefährdender Alkoholkonsum liegt entsprechend § 24a StVG bereits ab 0,5 Promille Blutalkohol bzw. 0,25 mg/L Atemalkohol vor. Die hierbei zu klärende Fragestellung umfasst sowohl eine medizinische Komponente (Intensität des Alkoholkonsums, Vorschädigung des Körpers durch den Konsum) wie auch eine psychologische Komponente (kann der Betreffende einen verkehrsgefährdenden Alkoholkonsum und die Teilnahme am Straßenverkehr hinreichend sicher trennen). Daher ist die Aufklärung über ein medizinisch-psychologisches Gutachten erforderlich. Die Voraussetzungen für die Annahme von Alkoholmissbrauch setzen eine Prüfung hinsichtlich der spezifischen Fragestellung sowohl durch einen Mediziner wie einen Psychologen voraus. Eine Annahme von Alkoholmissbrauch ohne die Einholung eines entsprechenden Gutachtens nur aufgrund Würdigung der tatsächlichen Umstände erscheint unhaltbar.
2. § 13 Nr. 2a FeV (Anzeichen für Alkoholmissbrauch)
Rz. 27
§ 13 Nr. 2a FeV regelt zwei Fälle: Nach der Vorschrift ist ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, wenn
a) |
nach dem ärztlichen Gutachten zwar keine Alkoholabhängigkeit, jedoch Anzeichen für Alkoholmissbrauch vorliegen oder |
b) |
wenn sonst Tatsachen die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen. |
Rz. 28
Wie aus der Gesamtschau mit den in § 13 Nr. 2 FeV geregelten Fällen ersichtlich ist, in denen relativ klare Tatbestandsmerkmale formuliert sind, sind die in § 13 Nr. 2a FeV umschriebenen Tatbestände relativ weit gefasst, insbesondere die zweite Alternative "… wenn sonst Tatsachen die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen."
a) § 13 Nr. 2a Alt. 1 FeV: Anzeichen für Alkoholmissbrauch nach ärztlichem Gutachten
Rz. 29
Diese Regelung dürfte eher selten zur Anwendung kommen. Denn es muss zunächst ein ärztliches Gutachten nach § 13 Nr. 1 FeV – zur Frage der Klärung von Alkoholabhängigkeit – angeordnet und vorgelegt worden sein. Wenn in diesem Gutachten zwar die Alkoholabhängigkeit nicht diagnostiziert werden könnte, sich jedoch nach Ansicht des Arztes Anzeichen für Alkoholmissbrauch ergeben haben, ist (zwingend) ein medizinisch-psychologisches Gutachten zu fordern, um diese Frage zu klären. Dass der Verordnungsgeber ausdrücklich die Forderung nach einem medizinisch-psychologischen Gutachten festgelegt hat, steht unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit nicht entgegen, dass bereits ein medizinisches Gutachten vorliegt. Denn der medizinische Untersuchungsmaßstab bei der Begutachtung der Frage, ob Alkoholmissbrauch vorliegt, unterscheidet sich von dem Maßstab bei der Begutachtung der Alkoholabhängigkeit.
b) § 13 Nr. 2a Alt. 2 FeV: Sonstige Tatsachen für die Annahme von Alkoholmissbrauch
aa) Allgemeines
Rz. 30
D...