A. Risikoausschluss
Rz. 1
Die Risikoausschlusstatbestände des § 3 ARB 94 dienen dazu, besonders kostenintensive Risiken vom Versicherungsschutz auszuklammern. Letztendlich hängt auch die Kalkulation der Prämie nicht unwesentlich von der Risikoeinschätzung des RSV ab. Risikoausschlüsse sind von dem RSV zu beweisen und von Obliegenheitsverletzungen des VN abzugrenzen.
B. Spekulationsgeschäftsanbahnung
I. Übersicht
Rz. 2
Grundsätzlich besteht kein Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit Spiel- oder Wettverträgen sowie Termin- oder vergleichbaren Spekulationsgeschäften, § 3 Abs. 2f) ARB 94. Der RSV kann sich jedoch nicht auf den gegenständlichen Risikoausschluss berufen, soweit der Rechtsschutzfall nicht im Zusammenhang mit dem Risikoausschluss steht.
II. Fall
Rz. 3
Der VN beabsichtigte, einen großen Betrag in eine hochlukrative Geldanlage zu investieren. Bei der Übergabe des Geldbetrages wurde dieser von den Anlagevermittlern unbemerkt in Falschgeld umgetauscht. Zu dem Anlagegeschäft kam es nicht. Der in Anspruch genommene RSV verweigert die Deckungszusage für den Schadensersatzprozess unter Berufung auf den Risikoausschluss des § 3 Abs. 2f) ARB 94.
III. Muster
Rz. 4
Muster 6.1: Spekulationsgeschäftsanbahnung
Muster 6.1: Spekulationsgeschäftsanbahnung
_________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG
_________________________ (Anschrift)
Schaden-Nr.: _________________________
_________________________ (Anrede),
in vorbezeichneter Angelegenheit nehme ich Bezug auf Ihr Schreiben vom _________________________.
Entgegen Ihrer Rechtsauffassung sind Sie verpflichtet, den erbetenen Deckungsschutz für die gerichtliche Durchsetzung des dem Versicherungsnehmer erwachsenen Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB zu erteilen, weil dieser nicht in ursächlichem Zusammenhang mit dem beabsichtigten Spekulationsgeschäft steht (LG Kaiserslautern Urt. v. 27.9.2004 – 3 O 1007/03 –, NJW-RR 2005, 1113).
Die Auslegung des Begriffs des "ursächlichen Zusammenhangs" ist danach zu bestimmen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer bei aufmerksamer Durchsicht und verständiger Würdigung der ARB diese verstehen konnte. Unklarheiten gehen hierbei zulasten des Verwenders. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung musste der Versicherungsnehmer nicht mit einem derartigen Geschehensverlauf rechnen. Eine andere Betrachtungsweise würde zu einem Ausschluss aller Lebenssachverhalte führen, die in irgendeinem Kausalzusammenhang zu dem vorliegenden Risikoausschluss stehen.
Ich darf Sie daher höflich bitten, Deckungsschutz
bis spätestens zum _________________________ zu erteilen.
Freundliche Grüße
(Rechtsanwalt)
C. Klage bei Gewinnzusage
I. Übersicht
Rz. 5
Grundsätzlich besteht kein Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit Spiel- oder Wettverträgen sowie Termin- oder vergleichbaren Spekulationsgeschäften, § 3 Abs. 2f) ARB 94. Der RSV kann sich jedoch nicht auf den gegenständlichen Risikoausschluss berufen, soweit der Rechtsschutzfall nicht im Zusammenhang mit dem Risikoausschluss steht.
Rz. 6
Der RSV kann aus positiver Vertragsverletzung grundsätzlich auch für den Schaden haften, den der VN dadurch erleidet, dass er infolge einer vertragswidrigen Verweigerung der Deckungszusage einen beabsichtigten Rechtsstreit nicht führen kann.
II. Fall
Rz. 7
Dem VN wurde durch die Firma F eine Mitteilung über einen angeblichen Gewinn über 125.000 EUR zugesandt. In diesem Schreiben wird der VN beglückwünscht und aufgefordert, seinen Gewinn innerhalb der nächsten 14 Tage abzurufen. Solange läge der Betrag für ihn bereit. Die Auszahlung des Betrages machte die F von einer verbindlichen Warenbestellung abhängig. Der VN erhob gegen die F vor dem LG Klage auf Auszahlung der 125.000 EUR. Der RSV gewährte für die erste Instanz Deckungsschutz. Das LG wies die Klage ab. Der VN erbat sodann von dem RSV Deckungsschutz für das von ihm beabsichtigte Berufungsverfahren. Diesen verweigerte der RSV unter Berufung auf § 3 Abs. 2f) ARB 94 und verneinte zudem die Erfolgsaussichten der Berufung. Des Weiteren ist der RSV der Auffassung, die Rechtsverfolgung des VN erscheine mangels Liquidität der F mutwillig. Daraufhin wies der VN den RSV auf die am 3.6.2007 endende Berufungsfrist hin und teilte diesem weiter mit, er neige dazu, von der Durchführung des Berufungsverfahrens auf eigene Kosten Abstand zu nehmen, soweit kein Deckungsschutz für das Berufungsverfahren erteilt werde. Darauf lehnte es der RSV nochmals ab, den erbetenen Deckungsschutz zu erteilen. Dieses Schreiben enthielt wieder keinen Hinweis auf die Möglichkeit des Schiedsgutachterverfahrens nach § 18 ARB 94. Der VN legte sodann keine Berufung ein und verlangt von dem RSV Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 125.000 EUR.
III. Muster
Rz. 8
Muster 6.2: Klage bei Gewinnzusage
Muster 6.2: Klage bei Gewinnzusage
_________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG
_________________________ (Anschrift)
Schadens-Nr.: _________________________
_________________________ (Anrede),
in vorbezeichneter Angelegenheit nehme ich Bezug auf Ihr Schreiben vom ________________________...