Rz. 147
Die überwiegende Zahl der RA klärt die Kostendeckungsfrage für die anwaltliche Tätigkeit mit der Rechtsschutzversicherung für den Mandanten als einen kostenlosen Service. Dabei weiß der Mandant i.d.R. nicht einmal, dass diese Tätigkeit einen eigenen Vergütungsanspruch des RA begründet. Er geht vielmehr davon aus, dass diese Leistung als eine Art Nebentätigkeit in seinem Auftrag enthalten.
Die Kostendeckungszusage ist jedoch ein gesonderter Auftrag. Er betrifft das Versicherungsverhältnis zwischen Mandant als Versicherungsnehmer und Versicherer. Nach der neueren Rspr. rechtfertigen diese Kosten sogar einen eigenen materiell-rechtlichen Schadenersatzanspruch, so dass diese zu erstatten sind. Weisen Sie den Mandanten jedoch auf die zusätzlich entstehenden Gebühren hin. Versäumt der RA einen solchen Hinweis, macht er sich schadensersatzpflichtig mit der Folge, dass er u.U. seine Vergütung nicht einfordern kann. Die Rechtsprechung geht hier von einer Hinweispflicht des RA aus (vgl. Schneider/Wolf, Anw-K, § 15 Rn 70).
Rz. 148
Hinweis:
Die Einholung einer Kostendeckungszusage ist ein getrennter Auftrag, der vergütungsrechtlich von dem ursprünglichen Auftrag losgelöst ist und entsprechend abzurechnen ist. Es entsteht eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG (Vorbem. 2.3.[3] VV RVG. Gegenstandswert sind die Kosten zweier Anwälte zzgl. Gerichtskosten in einer Instanz.
Rz. 149
Zwischen dem RA und der Rechtsschutzversicherung besteht keinerlei vertragliche Beziehung. Ihr gegenüber hat der RA keinerlei Zahlungsanspruch.
Das Verbindungsglied zwischen RA und Rechtsschutzversicherung ist der Mandant als Versicherungsnehmer. Der Auftraggeber des RA ist der Mandant und er allein ist der Vergütungsschuldner.
Erteilt die Rechtsschutzversicherung Kostendeckung, so bleibt nach wie vor der Mandant Vergütungsschuldner. Auf ihn stellen Sie die Rechnung aus und übermitteln der Rechtsschutzversicherung i.d.R. eine Kopie derselben mit der Bitte um Zahlungsausgleich.
Rz. 150
Auf die Möglichkeiten einer etwaigen Abtretung der Forderung des Mandanten an den RA wird in diesem Kapitel nicht eingegangen. Hinzuweisen ist an dieser Stelle, dass eine Abtretung ggf. durch die ARB (Allgemeine Rechtsschutzbedingungen) gar ausgeschlossen sein kann.
Rz. 151
Der Mandant sollte zwingend informiert und belehrt werden, dass die Einholung der Kostendeckungszusage sowie die weitere Tätigkeit im Hinblick auf die Korrespondenz mit der Rechtsschutzversicherung einen gesonderten Auftrag darstellt und dass der RA für diese Tätigkeit eine Vergütung verlangen kann – sofern er nicht auf eine solche verzichtet (wovon abzuraten ist, s.a. § 8 Rdn 44).
Rz. 152
Praxistipp:
Sie können in Erwägung ziehen, von dem Mandanten vor Beginn einer Tätigkeit einen Gebührenvorschuss (§ 9 RVG, siehe § 9 Rdn 136 ff.), bis zur Klärung der Kostendeckungsanfrage, zu verlangen und die Rückzahlung des Vorschusses von einer Kostendeckungszusage abhängig zu machen.
Bei Fälligkeit der Vergütung und im Fall einer vollständigen Zahlung der Vergütung durch die Rechtsschutzversicherung ist die Zuvielzahlung an den Mandanten zurückzuerstatten.
Rz. 153
Sofern Sie die Kostendeckungsanfrage auftragsgemäß für den Mandanten tätigen, kann diese bspw. wie folgt gestaltet werden:
Muster 6.8: Kostendeckungsanfrage
Muster 6.8: Kostendeckungsanfrage
Rechtsschutzversicherung
(Anschrift)
– per Telefax –
Versicherungsschein-Nr.:
Versicherungsnehmer (ggf. mitversicherte Person, sofern diese Mandant ist)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihr/e Versicherungsnehmer/in hat mich mit der Wahrnehmung seiner/ihrer Interessen in einer _________________________ (hier tragen Sie bitte das Rechtsgebiet ein/z.B. arbeitsrechtlichen Angelegenheit) beauftragt.
(Hinweis: An dieser Stelle können Sie den erteilten Auftrag konkretisieren, z.B. vorgerichtliche Tätigkeit im Zusammenhang mit einer ausgesprochenen Kündigung des Arbeitsverhältnisses seitens des Arbeitgebers Ihres Versicherungsnehmers/Ihrer Versicherungsnehmerin sowie die Erhebung einer Kündigungsschutzklage im Fall des Scheiterns der vorgerichtlichen Verhandlungen mit dem Arbeitgeber Ihres Versicherungsnehmers.)
Zur Prüfung des Rechtsschutzfalls übersende ich Ihnen die als Anlage beigefügten Unterlagen und bitte für Ihren Versicherungsnehmer/Ihre Versicherungsnehmerin um Kostendeckungszusage bis zum _________________________ und Versicherungsschutz für die vorgerichtliche und/oder gerichtliche Tätigkeit.
Für den Fall der Bewilligung der Kostendeckung wird gebeten, die beigefügte Vorschussrechnung gem. § 9 RVG unter Verwendung des u.a. Geschäftskontos auszugleichen.
Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt/Rechtsanwältin