Rz. 8
Um Beratungshilfe in Anspruch nehmen zu können, müssen zunächst drei Voraussetzungen gem. § 1 Abs. 1 BerHG erfüllt sein.
§ 1 BerHG
(1) Hilfe für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens und im obligatorischen Güteverfahren nach § 15a des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (Beratungshilfe) wird auf Antrag gewährt, wenn
1. |
der Rechtsuchende die erforderlichen Mittel nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann, |
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nicht andere Möglichkeiten für eine Hilfe zur Verfügung stehen, deren Inanspruchnahme dem Rechtsuchenden zuzumuten ist, |
3. |
die Inanspruchnahme der Beratungshilfe nicht mutwillig erscheint. |
(2) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 sind gegeben, wenn dem Rechtsuchenden Prozeßkostenhilfe nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung ohne einen eigenen Beitrag zu den Kosten zu gewähren wäre. Die Möglichkeit, sich durch einen Rechtsanwalt unentgeltlich oder gegen Vereinbarung eines Erfolgshonorars beraten oder vertreten zu lassen, ist keine andere Möglichkeit der Hilfe im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2.
(3) Mutwilligkeit liegt vor, wenn Beratungshilfe in Anspruch genommen wird, obwohl ein Rechtsuchender, der keine Beratungshilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände der Rechtsangelegenheit davon absehen würde, sich auf eigene Kosten rechtlich beraten oder vertreten zu lassen. Bei der Beurteilung der Mutwilligkeit sind die Kenntnisse und Fähigkeiten des Antragstellers sowie seine besondere wirtschaftliche Lage zu berücksichtigen.
Rz. 9
Hinsichtlich § 1 Abs. 1 Nr. 1. BerHG (persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse) und § 1 Abs. 1 Nr. 3 BerHG (Mutwilligkeit) verweise ich auf die Ausführungen unter Rdn 72 in diesem Kapitel, da grundsätzlich die gleichen Voraussetzungen wie für die Bewilligung der PKH gelten.
Rz. 10
Durch die Reform zum 1.1.2014 wird nunmehr erstmalig der Begriff der Mutwilligkeit für die Beratungshilfe in Anknüpfung an die bisherige Rechtsprechung des BVerfG in § 1 Abs. 3 BerHG konkretisiert (Legaldefinition), siehe obigen Gesetzestext.
Rz. 11
Der Gesetzgeber wollte offiziell mit dieser "einschränkenden" Definition der Mutwilligkeit einen Missbrauch verhindern, in Wirklichkeit jedoch eher die Staatskassen entlasten. Insbesondere wenn ein professioneller Rechtsrat nicht geboten erscheint, soll Beratungshilfe verwehrt werden. Dies wird insbesondere bei Vereinbarung einer Ratenzahlung angenommen oder wenn ein Sachverhalt mit dem Gegner geklärt werden soll.
Rz. 12
Haushaltspolitisch mag dies eine richtige Entscheidung gewesen sein, rechtspolitisch ist dieser Teil der Reform als höchst problematisch anzusehen, da insbesondere bildungsschwache Mandanten auch mit der Klärung eines Sachverhaltes oder der Vereinbarung einen Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Gegner Probleme haben.
Rz. 13
Grundsätzlich sollen die Kenntnisse und Fähigkeiten des Antragstellers bei der Beurteilung mit eingezogen werden. Tendenziell haben aber die Ablehnungen wegen Mutwilligkeit durch die Gerichte zugenommen. Es stellt sich dann immer die Frage, ob man sich der Auseinandersetzung mit dem Rechtspfleger für die ohnehin sehr geringe Vergütung für die Hauptsache stellen mag.
Rz. 14
Die unter § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG genannte Voraussetzung dient dem Zweck, dass zunächst alle anderen Möglichkeiten, die neben der Beratungshilfe zur Verfügung stehen, ausgeschöpft werden sollen.
Beispiel:
Verfügt der Rechtssuchende über eine Rechtsschutzversicherung, die für die Angelegenheit eintrittspflichtig ist, so besteht hier für den Rechtssuchenden eine andere Möglichkeit, seine Rechte wahrzunehmen. Die Voraussetzung für Beratungshilfe liegt gem. § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG nicht vor.
Ist ein Handwerker Mitglied bei einer Handwerkskammer, die ihren Mitgliedern z.B. kostenlose Beratungen anbietet, so stellt dies ebenfalls eine andere Möglichkeit dar, die Rechte wahrzunehmen.
Eine Gewerkschaft, die ihren Mitgliedern kostenlose Beratungen anbietet, stellt ebenfalls eine andere Möglichkeit i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG dar.
Rz. 15
Eine weitere Einschränkung gibt es nunmehr auch nach der Reform 2014 hinsichtlich der über die Beratung hinausgehenden Vertretung.
§ 2 BerHG
(1) Die Beratungshilfe besteht in Beratung und, soweit erforderlich, in Vertretung. Eine Vertretung ist erforderlich, wenn der Rechtsuchende nach der Beratung angesichts des Umfangs, der Schwierigkeit oder der Bedeutung der Rechtsangelegenheit für ihn seine Rechte nicht selbst wahrnehmen kann.
(2) Beratungshilfe nach diesem Gesetz wird in allen rechtlichen Angelegenheiten gewährt. In Angelegenheiten des Strafrechts und des Ordnungswidrigkeitenrechts wird nur Beratung gewährt.
(3) Beratungshilfe nach diesem Gesetz wird nicht gewährt in Angelegenheiten, in denen das Recht anderer Staaten anzuwenden ist, sofern der Sachverhalt keine Beziehung zum Inland aufweist.
Grundsätzlich besteht zunächst nur Anspruch auf eine Beratung, die weitergehende Vertretung muss erforderlich sein und die Erfo...