Rz. 24
Die vorrangige Bewertungsform für Anrechte in der Anwartschafts- wie in der Leistungsphase bildet die unmittelbare Bewertung. Diese ist in § 39 VersAusglG geregelt; für den wichtigsten Anwendungsfall, die gesetzliche Rentenversicherung, finden sich ergänzende Bestimmungen in § 43 VersAusglG.
1. Begriff
Rz. 25
Unmittelbar ist ein Anrecht zu bewerten, wenn sich sein Wert nach einer Bezugsgröße richtet, die unmittelbar bestimmten Zeitabschnitten zugeordnet werden kann (§ 39 Abs. 1 VersAusglG). Der Wert des Ehezeitanteils entspricht dann dem Umfang der auf die Ehezeit entfallenden Bezugsgröße.
Rz. 26
In § 39 Abs. 2 VersAusglG sind beispielhaft einige Versorgungsarten genannt, bei denen die unmittelbare Bewertung infrage kommt. Es sind dies alle Anrechte, bei denen für die Höhe der laufenden Versorgung Folgendes bestimmender Faktor ist:
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die Summe der Entgeltpunkte oder vergleichbarer Rechengrößen wie Versorgungspunkten oder Leistungszahlen (siehe dazu Rdn 32 ff.), |
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die Höhe eines Deckungskapitals (siehe dazu Rdn 56 ff.), |
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die Summe der Rentenbausteine (siehe dazu Rdn 66 ff.), |
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die Summe der entrichteten Beiträge (siehe dazu Rdn 69 f.) oder |
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die Dauer der Zugehörigkeit zum Versorgungssystem (siehe dazu Rdn 71 ff.). |
2. Bedeutung bei einzelnen Versorgungen
Rz. 27
Im Folgenden werden für die in § 39 Abs. 2 VersAusglG genannten Fälle beispielhaft einige wichtige Versorgungen genannt und die Auswirkungen der Regelung in diesen Fällen dargelegt.
a) Versorgungen mit Entgeltpunkten oder vergleichbaren Rechengrößen
Rz. 28
§ 39 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG nennt zunächst die Versorgungen, in denen die Summe der Entgeltpunkte oder vergleichbarer Rechengrößen wie Versorgungspunkten oder Leistungszahlen bestimmend für die Höhe der Versorgung ist. Mit dem Begriff der Entgeltpunkte nimmt die Regelung v.a. Bezug auf die Anrechte der gesetzlichen Rentenversicherung (siehe dazu Rdn 29 ff.), mit den Versorgungspunkten auf die Zusatzversorgungen des öffentlichen und kirchlichen Dienstes (siehe dazu Rdn 39 ff.). Leistungs- und Steigerungszahlen (siehe dazu Rdn 47 ff.) kommen v.a. bei berufsständischen Versorgungen vor.
aa) Auswirkungen bei Anrechten der gesetzlichen Rentenversicherung
Rz. 29
Der in der Praxis wichtigste Fall einer unmittelbar zu bewertenden Versorgung ist die gesetzliche Rentenversicherung. Auf diesen Umstand weist der Gesetzgeber durch die Verwendung des Begriffs der Entgeltpunkte in § 39 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG hin. Außerdem ordnet § 43 Abs. 1 VersAusglG die Geltung der unmittelbaren Bewertung für die Anrechte der gesetzlichen Rentenversicherung noch einmal ausdrücklich an.
Rz. 30
Das Rechensystem der gesetzlichen Rentenversicherung bilden die individuellen Entgeltpunkte. Wie hoch eine Rente eines gesetzlich Rentenversicherten ist, ergibt sich aus der Multiplikation der individuellen Entgeltpunkte mit dem zzt. des Renteneintritts geltenden aktuellen Rentenwert (eine Übersicht über die aktuellen Rentenwerte findet sich unten, siehe § 12 Rdn 91) und dem Zugangsfaktor.
Rz. 31
Die individuellen Entgeltpunkte ergeben sich aus dem Verhältnis des individuellen sozialversicherungspflichtigen Bruttoentgelts zu dem Durchschnittsentgelt, das alle in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherten Personen in einem Jahr erzielt haben. Dieses wird jährlich neu errechnet und von der gesetzlichen Rentenversicherung bekannt gegeben.
Rz. 32
Beispiel
M hatte im Jahr 2008 ein rentenversicherungspflichtiges Bruttoeinkommen von 35.620,00 EUR. Das Durchschnittsentgelt aller Versicherten betrug in diesem Jahr 30.084,00 EUR. Teilt man 35.620,00 EUR durch 30.084,00 EUR ergibt sich ein Wert von 1,1840. Das sind die Entgeltpunkte, welche M 2008 erworben hat.
Rz. 33
Mehr als zwei Entgeltpunkte kann niemand pro Jahr in der gesetzlichen Rentenversicherung erwerben; denn der doppelte Wert des Vorjahres bildet immer die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung.
Rz. 34
Der aktuelle Rentenwert (§ 68 SGB VI) wird in jedem Jahr zum 1.7. durch Rechtsverordnung der Bundesregierung neu festgesetzt. Er beträgt zzt. (erstes Halbjahr 2016) in den alten Bundesländern 29,21 EUR und im zweiten Halbjahr 2016 30,45 EUR (in den neuen Bundesländern 27,05 EUR bzw. 28,66 EUR). Er hat heute für den Versorgungsausgleich keine direkte Bedeutung mehr, denn geteilt werden heute keine Rentenbeträge mehr, sondern direkt die ehezeitlich erworbenen Entgeltpunkte. Auch bei der Beurteilung der Geringfügigkeit nach § 18 VersAusglG kommt es auf die aktuellen Rentenwerte nicht mehr an, da die gesetzliche Rentenversicherung mit Entgeltpunkten rechnet und nicht mit Rentenbeträgen (wie z.B. die Beamtenversorgung), sodass es für die Beurteilung der Geringwertigkeit nicht auf den Rentenbetrag, sondern auf den korrespondierenden Kapitalwert ankommt. Gleichwohl ist für die Beratungspraxis die Kenntnis des aktuellen Rentenwerts wichtig, denn den Mandanten interessiert im Regelfall in erster Linie, wie sich der Versorgungsausgleich auf den Zahlbetrag seiner Rente auswirken wird.
Rz. 35
Beispiel
Im vorausgegangenen Beispiel Rdn 32 würde sich im Juli 2016 aus den 1,1840 Entgeltpunkten des M eine Rente von 36,05 EUR mtl. ergeben, wenn M in den alten ...