Rz. 14
Die Regelungen zur Tilgung sind in § 29 StVG a.F. zu finden. Die Vorschrift bleibt damit nach Maßgabe der Übergangsfristen vorläufig weiterhin anwendbar.
Der Regelung im Verkehrszentralregister liegt der Gedanke der Bewährung i.S.d. Verkehrssicherheit zugrunde und nicht, wie im Bundeszentralregister, der Gedanke der Resozialisierung. Damit steht grundsätzlich der Fokus auf der Fahreignung des Betroffenen.
1. Fristgebundene Tilgung
a) Generelle Tilgungsfristen
Rz. 15
Hinweis
Die hier dargestellten Fristen berechnen sich nach § 29 StVG a.F.
Rz. 16
Grundsätzlich beträgt die Tilgungsfrist bei Entscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 29 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StVG zwei Jahre.
Rz. 17
Strafgerichtliche Entscheidungen bei Jugendlichen unterliegen (anders als früher in § 13a Abs. 2 Nr. 1 lit. b und c StVZO a.F. geregelt) der 5- bzw. 10-jährigen Tilgungsfrist.
Rz. 18
Gemäß § 29 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StVG beträgt die Tilgungsfrist fünf Jahre bei Entscheidungen wegen Straftaten (lit. a). Ausgenommen nach dieser Vorschrift sind
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Entscheidungen wegen Straftaten gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 1 lit. a oder den §§ 316 und 323 a StGB sowie |
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Entscheidungen, in denen die Entziehung der Fahrerlaubnis nach den §§ 69 und 69b StGB oder eine Sperre nach § 69a Abs. 1 S. 3 StGB angeordnet worden ist. |
Rz. 19
Nach § 29 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 lit. b StVG beträgt die Tilgungsfrist fünf Jahre auch bei von der Fahrerlaubnisbehörde verhängten Verboten oder Beschränkungen, ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug zu führen, sowie gemäß lit. c bei der Teilnahme an einem Aufbauseminar oder einer verkehrspsychologischen Beratung.
Rz. 20
Gemäß § 29 Abs. 1 S. 3 StVG beträgt die Tilgungsfrist in allen übrigen Fällen zehn Jahre.
b) Beginn der Tilgungsfrist
Rz. 21
Der Beginn der Tilgungsfrist ist in § 29 Abs. 4 StVG geregelt. Hiernach beginnt die Tilgungsfrist
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bei strafgerichtlichen Verurteilungen mit dem Tag des ersten Urteils und bei Strafbefehlen mit dem Tag der Unterzeichnung durch den Richter, wobei dieser Tag auch dann maßgebend bleibt, wenn eine Gesamtstrafe oder eine einheitliche Jugendstrafe gebildet oder nach § 30 Abs. 1 des JGG (wegen Bewährungsversagens) auf Jugendstrafe erkannt wird oder eine Entscheidung im Wiederaufnahmeverfahren ergeht, die eine registerpflichtige Verurteilung enthält; |
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bei Entscheidungen der Gerichte nach den §§ 59, 60 StGB (Verwarnung mit Strafvorbehalt, Absehen von Strafe) und § 27 JGG (Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe zur Bewährung) mit dem Tag der Entscheidung; |
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bei gerichtlichen und verwaltungsbehördlichen Bußgeldentscheidungen sowie bei anderen Verwaltungsentscheidungen mit dem Tag der Rechtskraft oder Unanfechtbarkeit der beschwerenden Entscheidung; |
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bei Aufbauseminaren und verkehrspsychologischen Beratungen mit dem Tag der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung. |
Rz. 22
Bei der Versagung oder Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung, der Anordnung einer Sperre nach § 69a Abs. 1 S. 3 StGB oder bei einem Verzicht auf die Fahrerlaubnis beginnt die Tilgungsfrist erst mit der Erteilung oder Neuerteilung der Fahrerlaubnis, spätestens jedoch fünf Jahre nach der beschwerenden Entscheidung oder dem Verzicht gem. § 29 Abs. 5 S. 1 StVG.
c) Tilgungsfristen bei Entscheidungen wegen Straftaten
Rz. 23
Entscheidungen wegen Straftaten unterliegen grundsätzlich der 5-Jahresfrist gemäß § 29 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 lit. a StVG ohne Differenzierung nach Höhe des Strafmaßes.
Eine Ausnahme besteht bei Verkehrsstraftaten unter Alkohol- und Drogeneinfluss. Für diese gilt generell die 10-Jahresfrist.
d) Spezielle Rechtslage bei einzutragenden Ordnungswidrigkeiten
Rz. 24
Anzuführen ist, dass § 29 Abs. 8 StVG keine ausdrückliche Regelung hinsichtlich der Verwertbarkeit von eingetragenen Ordnungswidrigkeiten nach Tilgung enthält. In der genannten Regelung ist nur die Rede von "gerichtlichen Entscheidungen", wobei nur solche auch im Bundeszentralregister eingetragen sein können.
e) Abweichungen von den allgemeinen Tilgungsfristen
Rz. 25
Mögliche Abweichungen von den allgemeinen Tilgungsfristen sind in § 29 Abs. 1 S. 3 bis 5 StVG geregelt.
Rz. 26
Zunächst betrifft dies Eintragungen bei Maßnahmen bei Fahrerlaubnis auf Probe. Eintragungen über bestimmte Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde bei Verkehrszuwiderhandlungen von Inhabern einer Fahrerlaubnis auf Probe werden nach § 29 Abs. 1 S. 3 StGB getilgt, wenn dem Betroffenen die Fahrerlaubnis entzogen wird.
Rz. 27
Nach dem Punktsystem ausgesprochene Verwarnungen und die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar werden nach § 29 Abs. 1 S. 3 StVG ebenso getilgt bei Entzug der Fahrerlaubnis.
Rz. 28
Grundsätzlich erfolgt gemäß § 29 Abs. 1 S. 4 StVG eine Tilgung bei Maßnahmen im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe ein Jahr nach Ablauf der Probezeit.
Rz. 29
Bei Maßnahmen im Rahmen des Punktsystems erfolgt Tilgung, wenn die letzte mit Punkten bewertete Eintragung oder Ordnungswidrigkeit getilgt ist.
Rz. 30
§ 63 Abs. 1 FeV regelt, dass eine Eintragung mit dem Tag der Erteilung einer neuen Fah...