Rz. 19
Gem. Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG muss eine Anrechnung der Geschäftsgebühr vorgenommen werden, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind:
| ▪ | über den Gegenstand der außergerichtlichen Tätigkeit ist ein gerichtliches Verfahren erfolgt oder wird erfolgen. |
| ▪ | Der personengleiche Rechtsanwalt ist außergerichtlich und gerichtlich tätig. |
| ▪ | Die außergerichtliche und gerichtliche Tätigkeit richtet sich gegen denselben Gegner. |
| ▪ | Der außergerichtliche und gerichtliche Gegenstand ist derselbe. |
| ▪ | Es besteht ein zeitlicher Zusammenhang. |
Im Einzelnen:
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