§ 6 Die Gebühren im Mahnverfahren / 2. Vorgehensweise bei mehrfacher Anrechnung

Rz. 39

Es kann vorkommen, dass ein RA in derselben Sache mehrere Aufträge nacheinander erhält. Der erste Auftrag könnte z. B. die außergerichtliche Erledigung der Angelegenheit sein, danach könnte die Sache in das gerichtliche Mahnverfahren übergehen und nach Widerspruch in den Zivilprozess. In nachfolgendem Beispiel sollen die nacheinander vorzunehmenden Anrechnungen aufgezeigt werden.

Beispiel:

Assel hat gegen Schlumpf eine ausstehende Forderung von 5.000,00 EUR aus einem Kaufvertrag und setzt ihn durch eine Mahnung in Verzug. Schlumpf teilt daraufhin mit, er wolle über die Zahlung mal nachdenken, das eile ja wohl nicht. Assel erteilt RA Rost einen ersten Auftrag, den Schuldner außergerichtlich zu mahnen. Umfang und Schwierigkeit dieser Tätigkeit sind unterdurchschnittlich. Nachdem der Schuldner Schlumpf auch nach Erhalt des Aufforderungsschreibens nicht zahlt, beauftragt Assel RA Rost nunmehr mit der Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens. Nach Widerspruch des Antragsgegners geht die Sache in den Zivilprozess über. Nach einem Verhandlungstermin ergeht Urteil. Die Geschäftsgebühr wird auf die jetzt entstehende Mahnverfahrensgebühr angerechnet und diese wiederum auf die Verfahrensgebühr des Prozesses.

RA Rost erstellt folgende Vergütungsrechnungen:

I. Vergütungsrechnung für die außergerichtliche Tätigkeit

Gegenstandswert: 5.000,00 EUR

0,8	Geschäftsgebühr gem. §§ 2, 13, 14 RVG, Nr. 2300 Anm. Abs. 1 VV RVG	267,20 EUR
20 %	Pauschale für Post- und Telekommunikationsentgelte gem. § 2 Abs. 2 S. 1 RVG, Nr. 7002 VV RVG	20,00 EUR
		287,20 EUR
19 %	USt. gem. § 2 Abs. 2 S. 1 RVG, Nr. 7008 VV RVG	54,57 EUR
		341,77 EUR

II. Mahnverfahren

Gegenstandswert: 5.000,00 EUR

1,0	Verfahrensgebühr im Mahnverfahren gem. §§ 2, 13 RVG, Nr. 3305 VV RVG *	334,00 EUR
	darauf ist gemäß der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG anzurechnen:
0,4	Geschäftsgebühr gem. §§ 2, 13, 14 RVG, Nr. 2300 Anm. Abs. 1 VV RVG*	– 133,60 EUR	200,40 EUR
20 %	Pauschale für Post- und Telekommunikationsentgelte (für Mahnverfahren)*** gem. § 2 Abs. 2 S. 1 RVG, Nr. 7002 VV RVG		20,00 EUR
			220,40 EUR
19 %	USt. gem. § 2 Abs. 2 S. 1 RVG, Nr. 7008 VV RVG		41,88 EUR
			262,28 EUR

III. Vergütungsrechnung für die Tätigkeit im Zivilprozess

Gegenstandswert: 5.000,00 EUR

1,3	Verfahrensgebühr gem. §§ 2, 13 RVG, Nr. 3100 VV RVG	434,20 EUR
	darauf ist gemäß der Anmerkung zu Nr. 3305 VV RVG anzurechnen:
1,0	Verfahrensgebühr im Mahnverfahren gem. §§ 2, 13 RVG, Nr. 3305 VV RVG**	– 334,00 EUR	100,20 EUR
1,2	Terminsgebühr gem. §§ 2, 13 RVG, Nr. 3104 VV RVG		400,80 EUR
20 %	Pauschale für Post- und Telekommunikationsentgelte (für den Prozess)*** gem. § 2 Abs. 2 S. 1 RVG, Nr. 7002 VV RVG		20,00 EUR
			521,00 EUR
19 %	USt. gem. § 2 Abs. 2 S. 1 RVG, Nr. 7008 VV RVG		98,99 EUR
			619,99 EUR

Durch die Anwendung der Anrechnungsvorschriften hat der RA insgesamt 1,7 Betriebsgebühren erhalten. Das ist die 0,8 Geschäftsgebühr (I.), die nach Anrechnung für das Mahnverfahren verbleibende Verfahrensgebühr (II.) von 1,0 abzüglich 0,4 = 0,6 und die Verfahrensgebühr aus dem Prozess (III.) von 1,3 abzüglich 1,0 = 0,3. Zusammen ist das 0,8 + 0,6 + 0,3 = 1,7.

*	Die angerechnete Hälfte der Geschäftsgebühr beträgt 133,60 EUR. Sie vermindert durch die Anrechnung die Verfahrensgebühr des Mahnverfahrens.
**	Die Mahnverfahrensgebühr wird angerechnet, d. h., sie geht in der Verfahrensgebühr für den Prozess unter. In diesem Fall muss sie abgezogen werden, da sie bereits für das Mahnverfahren in der Rechnung II. erhoben worden ist.
***	Die Auslagenpauschale entsteht in jeder Angelegenheit. Außergerichtlicher Auftrag, Mahnverfahren und Prozess sind drei Angelegenheiten. Die Auslagenpauschale für das Mahnverfahren und für den Prozess wird von der Verfahrensgebühr vor der Anrechnung berechnet.

Rz. 40

Die mehrfache Anrechnung von Gebühren nacheinander ist also gar nicht so schwierig. Nach der Rechtsprechung wird im Fall der Anwaltstätigkeit in derselben Sache nach

1.	außergerichtlicher Geschäftsbesorgung und
2.	im gerichtlichen Mahnverfahren und danach
3.	im Zivilprozess

gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG so vorgegangen:

▪	Die (hälftige) Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV RVG) wird auf die Verfahrensgebühr des Mahnverfahrens (Nr. 3305 VV RVG) angerechnet.
▪	Die Mahnverfahrensgebühr wird dann im vollen Umfang (ohne Berücksichtigung der Anrechnung) auf die Verfahrensgebühr im Prozess (Nr. 3100 VV RVG) angerechnet.

Also wird immer eine Gebühr voll auf die nachfolgende Gebühr angerechnet – und nicht eine nach Anrechnung zuvor verringerte Gebühr (vgl. BGH, Beschluss vom 28.10.2010 – VII ZB 116/09). Auch eine viermalige Anrechnung wäre denkbar, wenn in vorstehendem Fall z. B. noch vorweg eine anzurechnende Beratungsgebühr entstanden wäre.

Merke:

Nach der Rechtsprechung wird immer eine Gebühr voll auf die nachfolgende Gebühr angerechnet und nicht eine nach vorheriger Anrechnung bereits verringerte Gebühr.

Rz. 41

Hinweis:

In Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG wird der Satz 3 wohl häufig missverstanden. Satz 3 laute...