An das
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Amtsgericht |
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Landgericht |
in _________________________
In dem Rechtsstreit
Kläger ./. Beklagter
Az: _________________________
zeige ich an, dass der Beklagte vom Unterzeichner vertreten wird. Namens und in Vollmacht des Beklagten wird mitgeteilt, dass dieser sich gegen die Klage verteidigen will.
Namens und in Vollmacht des Beklagten werde ich in der mündlichen Verhandlung beantragen,
Zur Klageerwiderung wird wie folgt vorgetragen:
Der mit der Klage geltend gemachte Anspruch kann ungeachtet der Frage, ob dieser überhaupt besteht, nicht mehr geltend gemacht werden.
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Der Anspruch ist verjährt, wobei der Beklagte sich ausdrücklich auf die Einrede der Verjährung beruft. |
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Der Anspruch ist ausgeschlossen, weil der Klageanspruch nur innerhalb einer materiell-rechtlichen Ausschlussfrist von _________________________ geltend gemacht werden kann, die mit der vorliegenden Klageschrift nicht gewahrt wurde. |
I.
1.
Der Kläger macht mit der vorliegenden Klage einen Anspruch auf _________________________ geltend. Es kann dahinstehen, ob ein solcher Anspruch tatsächlich entstanden ist und heute noch dem Kläger zusteht.
Dieser Anspruch ist verjährt. Die Verjährungsfrist des geltend gemachten Anspruches hat am _________________________ begonnen, was sich daraus ergibt, dass _________________________
Die Verjährungsfrist endet damit gem. § _________________________ am _________________________
Die Verjährungsfrist ist damit zwischenzeitlich abgelaufen. Die Verjährung ist durch die vorliegende Klageschrift nach § 204 Abs. 1 ZPO auch nicht gehemmt worden.
Die Hemmung der Verjährung nach § 204 BGB setzt voraus, dass eine ordnungsgemäße Klageschrift dem Beklagten ordnungsgemäß zugestellt wurde. Dies ist vorliegend nicht der Fall, weil _________________________
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die Klage dem Beklagten zwar zur Kenntnis gekommen ist, bisher jedoch nicht zugestellt wurde (BGH NJW 1995, 1032). |
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die Klage dem Beklagten nicht wirksam zugestellt wurde, was sich daraus ergibt, dass _________________________. Diesen Umstand hat der Kläger auch zu vertreten, weil _________________________ |
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weder die bei den Gerichtsakten befindliche noch die dem Beklagten zugestellte Klageschrift unterschrieben ist. |
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weder die bei den Gerichtsakten befindliche noch die dem Beklagten zugestellte Klageschrift in einer den Anforderungen der Rechtsprechung entsprechenden Form unterzeichnet ist. |
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Der Beklagte rügt ausdrücklich die nicht ordnungsgemäße Klageerhebung.
Schon jetzt wird darauf hingewiesen, dass dahingestellt bleiben kann, ob dem Kläger in der Zukunft eine Heilung dieses Mangels gelingt.
Da die Heilung jedenfalls erst mit der Behebung des Mangels ihre Wirkung entfalten kann und dieser Punkt jedenfalls nach der inzwischen bereits abgelaufenen Verjährungsfrist liegt und sich der Beklagte auf die Einrede der Verjährung ausdrücklich berufen hat, muss die Klage schon aus diesem Grunde der Abweisung unterliegen.
Einer Auseinandersetzung mit der Frage, ob der geltend gemachte Anspruch überhaupt besteht, bedarf es daher nicht.
Soweit das erkennende Gericht der diesseits dargelegten Rechtsauffassung nicht beitritt, weil der Unterzeichner einen rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkt übersehen haben sollte, wird um einen ausdrücklichen Hinweis gem. § 139 ZPO gebeten.
2.
Nur aus anwaltlicher Fürsorge ist darauf hinzuweisen, dass der geltend gemachte Anspruch auch im Übrigen unbegründet ist. Hierzu darf Folgendes ausgeführt werden:
II.
Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch nicht zu, weil
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der von ihm dargestellte Sachverhalt nicht dem tatsächlichen Geschehen entspricht. |
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der von dem Kläger dargestellte Sachverhalt teilweise nicht dem tatsächlichen Geschehen entspricht und unter Berücksichtigung des tatsächlichen Geschehensablaufes, der geltend gemachte Anspruch nicht begründet werden kann. |
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der vom Kläger geltend gemachte Sachverhalt zwar den Tatsachen entspricht, der geltend gemachte Anspruch hieraus jedoch nicht hergeleitet werden kann. |
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der mit der Klage geltend gemachte Anspruch zwar ursprünglich bestanden hat, jedoch jetzt nicht mehr besteht, weil _________________________ |
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Im Einzelnen ist hierzu Folgendes vorzutragen:
1.
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Die Klage ist bereits unzulässig, weil
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das angerufene Gericht nicht zuständig ist, weil _________________________ |
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der Klage der Einwand der anderweitigen Rechtshängigkeit gem. § 161 ZPO entgegensteht, nämlich _________________________ |
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der Klage der Einwand der anderweitigen Rechtskraft entgegensteht, weil _________________________ |
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Einwände gegen die Zulässigkeit der Klage werden nicht erhoben. |
2.
Die zulässige Klage ist unbegründet, weil dem Kläger der geltend gemachte Anspruch nicht zusteh...