§ 6 Franchiserecht / 1. Gerichtsstandsvereinbarung

Rz. 250

Eine Gerichtsstandsvereinbarung in Franchise-Verträgen ist gem. § 38 Abs. 1 ZPO nur zulässig, wenn sowohl Franchise-Geber als auch Franchise-Nehmer Vollkaufleute sind. Anderenfalls ist die entsprechende Klausel im Franchise-Vertrag unwirksam, sodass der Franchise-Nehmer vom Franchise-Geber nur im allgemeinen Gerichtsstand (§§ 12, 13, 17 ZPO) verklagt werden kann.

Rz. 251

Eine solche Gerichtsstandvereinbarung kann auch mit einem Existenzgründungs-Franchise-Nehmer geschlossen werden. Maßgebend ist auch insoweit der Beschluss des BGH vom 24.2.2005,^[471] wonach Unternehmer- (§ 14 BGB) und nicht Verbraucherhandeln (§ 13 BGB) vorliegt, wenn das betreffende Geschäft (Abschluss eins Franchise-Vertrages) im Zuge der Aufnahme einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit (sog. Existenzgründung) erfolgt. Insofern kann mit einem Existenzgründungs-Franchise-Nehmer i.R.d. Franchise-Vertrages genauso eine Gerichtsstandsvereinbarung gem. § 38 ZPO vereinbart werden.

Rz. 252

Allerdings ist es in der Rspr. der Instanzgerichte umstritten, ob in Franchise-Verträgen mit Existenzgründungs-Franchise-Nehmern eine Gerichtsstandsvereinbarung wirksam vereinbart werden kann.

Während das LG Stuttgart in seinem Urteil vom 18.10.2021^[472] davon ausgeht, dass in Franchise-Verträgen mit Existenzgründungs-Franchise-Nehmern keine Gerichtsstandsvereinbarung getroffen werden kann, weil es bei einem solchen Franchise-Nehmer an der Kaufmannseigenschaft zum Zeitpunkt des Abschlusses des Franchise-Vertrages und damit dem der Gerichtsstandsvereinbarung mangelt, geht das OLG Frankfurt/Main in seinem Urteil vom 8.12.2021^[473] davon aus, dass eine solche Gerichtsstandsvereinbarung getroffen werden kann.

Von der Zulässigkeit einer solchen Gerichtsstandsvereinbarung, auch mit Existenzgründungs-Franchise-Nehmern, gehen teilweise auch die erstinstanzlichen Gerichte aus, wie beispielhaft ein Urteil des AG Bochum vom 15.8.2019^[474] zeigt.

Dabei spielt für die Beurteilung der Zulässigkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen mit Existenzgründungs-Franchise-Nehmern das Urteil des BGH vom 17.10.2019^[475] deswegen keine Rolle, weil der BGH eine Gerichtsstandsvereinbarung in einem internationalen Franchise-Vertrag zu beurteilen hatte und damit mit einem Masterfranchise-Nehmer, dessen Kaufmannseigenschaft bei Abschluss des Masterfranchise-Vertrages außer Frage stand.

Dabei darf auch nicht die Entscheidung des BayObLG vom 26.10.2021^[476] unberücksichtigt bleiben. Vereinbart worden war hier nämlich eine Gerichtsstandsvereinbarung mit einer sog. "salvatorischen Klausel". Insofern hieß es in dem abgeschlossenen Vertrag:

Zitat

"… Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist … soweit gesetzlich zulässig. …"

Rz. 253

Eine solche Gerichtsstandsvereinbarung sieht das BayObLG als intransparent i.S.v. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB an und damit als unangemessen benachteiligend i.S.v. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die Konsequenz ist dann die Unwirksamkeit einer solchen Gerichtsstandsvereinbarung.

In entsprechender Weise hat das LG Karlsruhe mit Beschluss vom 31.10.2022^[477] eine Gerichtsstandsvereinbarung als intransparent gem. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB angesehen, die nicht klar und verständlich zum Ausdruck bringt, ob diese einen ausschließlichen Gerichtsstand oder lediglich einen zusätzlichen Aktivgerichtsstand am Sitz des Verwenders (Franchise-Geber) begründen soll.

[471] NJW 2005, 1273.

[472] ZVertriebsR 2021, 375

[473] ZVertriebsR 2022, 59.

[474] 83 C 94/19

[475] NJW 2020, 399.

[476] ZVertriebsR 2022, 51.

[477] ZVertriebsR 2023, 45.