§ 6 Haftung / H. Miterbe als Nachlassgläubiger

Rz. 295

Vom Gesetz ungeregelt ist die Frage, wie ein Miterbe, der gleichzeitig auch Nachlassgläubiger ist, gegen den Nachlass vorgehen kann. Eine Vermögensvermischung kann nicht eintreten, denn der Miterbe ist nicht Alleinerbe und daher nicht alleiniger Rechtsnachfolger des Schuldners.^[570] Die Schuld wird Bestandteil des Sondervermögens und muss im Rahmen der Erbauseinandersetzung beglichen werden.^[571] Auch für den Miterben-Gläubiger ist zwischen der Situation vor und nach der Teilung des Nachlasses zu unterscheiden.

[570] MüKo/Fest, § 2058 Rn 32.

[571] MüKo/Fest, § 2058 Rn 35.

I. Vor der Teilung des Nachlasses

Rz. 296

Für die Zeit vor der Teilung des Nachlasses bestehen Unterschiede zwischen der Gesamtschuldklage und der Gesamthandsklage.

1. Gesamtschuldklage

Rz. 297

Nach der Rechtsprechung des Reichsgerichtes^[572] war dem Miterben die Erhebung der Gesamtschuldklage grundsätzlich nicht möglich. Dabei verwies das Reichsgericht vor allem auf das Innenverhältnis der Gesamtschuldner – der Gläubiger sollte zunächst Befriedigung aus den Mitteln des Nachlasses suchen. Alternativ konnte der Gläubiger-Miterbe jeden anderen Miterben entsprechend dem jeweiligen Anteil an der Forderung verklagen, entgegen § 2058 BGB damit eine teilschuldnerische Haftung.^[573]

Rz. 298

Diese Rechtsprechung hat der BGH aufgegeben.^[574] Der Miterbe klage eben als Gläubiger und nicht als Miterbe. Daher müsse ihm die Möglichkeit eingeräumt werden, sich mit der Gesamtschuldklage um die Begleichung seiner Forderungen zu bemühen. Er sei damit sonstigen Gläubigern gleichzustellen.^[575] Eine Benachteiligung gegenüber anderen Nachlassgläubigern lasse sich aus der Stellung als Miterbe nicht rechtfertigen. Eine Berücksichtigung seiner Position als Miterbe sei schließlich auch im Rahmen des eingeklagten Betrages möglich. Der auf seinen Erbteil entfallende Teil sei vom Betrag abzuziehen.^[576]

Rz. 299

Ob der Gläubiger-Miterbe aber vorrangig Befriedigung aus dem Nachlass suchen soll und ihm daher vor der Teilung die Gesamtschuldklage verwehrt ist, ist umstritten. Die wohl h.M.^[577] lehnt dies überzeugend ab: Vor der Teilung haften die Miterben in aller Regel ohnehin lediglich mit dem Anteil am Nachlass, § 2059 Abs. 1 S. 1 BGB.^[578] Zudem klagt der Miterbennachlassgläubiger nicht als Miterbe, sondern als Gläubiger.^[579]

Rz. 300

Trotz der grundsätzlichen Zulässigkeit der Gesamtschuldklage vor Teilung des Nachlasses wird für Einzelfälle eine Einschränkung vorgenommen. Es ergeben sich Einschränkungen aus Treu und Glauben.^[580] Als Beispiel kann die erzwungene vorzeitige Veräußerung von Nachlassgegenständen mit Verlust genannt werden.^[581] Oder der Miterbennachlassgläubiger hat schon mehr aus dem Nachlass erhalten, als ihm bei der Auseinandersetzung zustehen würde, und dieser Mehrempfang deckt die Forderung.^[582]

[572] RG, Urt. v. 13.6.1918 – Rep. IV 386/17, RGZ 93, 196, 197.

[573] Börner, JuS 1968, 108, 111.

[574] BGH, Urt. v. 10.2.1988 – Iva 227/86, NJW-RR 1988, 710, 710; BGH, Urt. v. 24.4.1963 – V ZR 16/62, NJW 1963, 1611, 1612; so auch die Literatur: statt aller Ann, S. 165 m.w.N. in Fn 156.

[575] BGH, Urt. v. 10.2.1988 – Iva 227/86, NJW-RR 1988, 710; OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.5.1970 – 18 U 185/69, MDR 1970, 766.

[576] BGH, Urt. v. 10.2.1988 – Iva 227/86, NJW-RR 1988, 710, 711.

[577] MüKo/Fest, § 2058 Rn 35 m.w.N.

[578] MüKo/Fest, § 2058 Rn 35.

[579] MüKo/Fest, § 2058 Rn 35.

[580] BGH, Urt. v. 10.2.1988 – Iva 227/86, NJW-RR 1988, 710, 711.

[581] RG, Urt. v. 13.6.1918 – Rep. IV 386/17, RGZ 93, 196, 197.

[582] BeckOK BGB/Lohmann, § 2058 Rn 5.

2. Gesamthandsklage

Rz. 301

Die Erhebung der Gesamthandsklage wurde dem Gläubiger-Miterben auch schon vom Reichsgericht zugestanden. Da er sich aber nicht selbst verklagen kann, ist diese nur gegen die übrigen Miterben zu richten:^[583] Eine Vollstreckung ist nach § 747 ZPO trotz Fehlens eines Titels gegen einen der Miterben möglich.^[584]

Rz. 302

Bei der Gesamthandsklage sind Einschränkungen der Klagemöglichkeiten zu beachten. Begründet wird dies mit der Doppelstellung des Gläubiger-Miterben und der Verbundenheit der Erben in der Erbengemeinschaft.^[585] Danach ist auf die Teilung des Nachlasses zu warten, wenn es gegen Treu und Glauben verstoßen würde, noch in den ungeteilten Nachlass zu klagen und zu vollstrecken.^[586]

Der Gläubiger-Miterbe muss die Höhe der Forderung nicht um den Betrag mindern, der seinem Erbteil daran entspricht.^[587] Es handelt sich dabei um eine Analogie zu den Vorschriften über die Gesamtschuld. Diese ist jedoch bei der Gesamthandsklage nicht notwendig. Besteht eine gemeinschaftliche Nachlassverbindlichkeit und erhebt der Miterben-Gläubiger die Gesamthandsklage, so ist diese Forderung ausschließlich aus dem Sondervermögen zu begleichen.^[588] Schließlich ist dieser Gläubiger ja auch gleichzeitig Miterbe und mindert durch den Zugriff auf den Nachlass dessen Bestand, womit er sich indirekt selbst schädigt.^[589] Zudem greifen die Vorschriften der §§ 2046, 2047 BGB.^[590] Darüber hinaus kann in bestimmten Extremfällen dem klagenden Miterben auch die Arglisteinrede entgegenhalten werden.^[591]

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