Rz. 84
Allein die Rechtskraft des Genehmigungsbeschlusses lässt das Rechtsgeschäft nicht wirksam werden. Dazu bedarf es – wie bisher – der Mitteilung durch den Nachlasspfleger nach § 1829 Abs. 1 S. 2 BGB. Für einen Grundstückskaufvertrag bietet sich folgende Regelung an:
Rz. 85
Muster 6.3: Genehmigungsvollzug im Kaufvertrag
Muster 6.3: Genehmigungsvollzug im Kaufvertrag
Dieser Vertrag bedarf in entsprechender Anwendung des § 1821 BGB zu seiner Wirksamkeit der Genehmigung durch das jeweils zuständige Nachlassgericht. Die Genehmigung wird wirksam, wenn sie formell rechtskräftig ist und dem Käufer vom Nachlasspfleger mitgeteilt wurde. Die Beteiligten sind von dem Notar über die Beschwerde gegen den gerichtlichen Genehmigungsbeschluss, den Zeitpunkt der Beschwerdeeinlegung und die Beschwerdefrist belehrt worden.
Der Nachlasspfleger wird die Genehmigung beibringen.
Der Notar wird von dem Nachlasspfleger bevollmächtigt und beauftragt, die mit Rechtskraftvermerk ausgestattete Genehmigungserklärung des Nachlassgerichts, betreffend die Veräußerung des Grundstücks sowie des zu bestellenden Grundpfandrechts, dem Käufer mitzuteilen. Der Käufer bevollmächtigt und beauftragt den Notar zur Entgegennahme der Mitteilung des Nachlasspflegers. Mit Erteilung einer Ausfertigung oder beglaubigten Abschrift dieser Urkunde, einschließlich der Genehmigung und des Rechtskraftzeugnisses sollen Mitteilung und Entgegennahme der Genehmigung durch den Notar allen Beteiligten gegenüber als bewirkt gelten.
Der Notar hat weiter darauf hingewiesen, dass der Käufer den Nachlasspfleger jederzeit zur Mitteilung darüber auffordern kann, ob die Genehmigung des Nachlassgerichts erteilt ist. Wird in diesem Fall die Genehmigung nicht innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Empfang der Aufforderung erteilt, so gilt sie als verweigert, § 1829 Abs. 2 BGB. Da unter den heutigen Verhältnissen innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Vierwochenfrist mit der Erteilung der Genehmigung nicht zu rechnen ist, vereinbaren die Parteien hiermit, dass die Vierwochenfrist so lange in ihrem Lauf gehemmt ist, wie das Genehmigungsverfahren bei dem Nachlassgericht noch betrieben wird, längstens jedoch bis zu drei Monate nach Empfang der Aufforderung.
Rz. 86
Mit Vereinbarung der vorgenannten Regelung stellt der Nachlasspfleger sicher, dass er die "Wirksamkeit" des Kaufvertrages in der Hand hat. Er, der Nachlasspfleger, beantragt die Genehmigung seiner Erklärungen beim Nachlassgericht und nicht der Notar.
Rz. 87
Das Nachlassgericht wird dem Nachlasspfleger den Genehmigungsbeschluss und nach Ablauf der Rechtsmittelfrist den Genehmigungsbeschluss mit Rechtskraftvermerk zustellen. Denn in der Regel wird das Gericht den Antragstellenden anschreiben. Jetzt hat der Nachlasspfleger die Möglichkeit, die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts herbeizuführen oder nicht.
Rz. 88
Übersendet der Nachlasspfleger den rechtskräftigen Genehmigungsbeschluss an den Notar, wird der Vertrag mit Entgegennahme durch den Notar wirksam. Durch die Doppelvollmacht vollzieht sich in der Person des Notars Folgendes: In dem Moment, in dem der Notar den rechtskräftigen Genehmigungsbeschluss entgegennimmt, erfüllt er den Auftrag des Nachlasspflegers, diesen Genehmigungsbeschluss dem Käufer mitzuteilen. Damit ist die erste Voraussetzung des § 1829 Abs. 1 S. 2 BGB erfüllt. Gleichzeitig macht der Notar von der Vollmacht des Käufers Gebrauch, die Mitteilung für ihn, den Käufer, entgegenzunehmen.
Rz. 89
Durch die Doppelvollmacht ersparen sich die Kaufvertragsparteien das Prozedere der Zustellung des Genehmigungsbeschlusses über den Gerichtsvollzieher. Denn die Erfüllung der Voraussetzungen des § 1829 Abs. 1 S. 2 BGB muss dem Grundbuchamt mittels öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunde nachgewiesen werden (§ 29 Abs. 1 GBO).