§ 6 Sachliche Steuerbefreiungen im Erb- und Schenkungsfall / IX. Begünstigungstransfer beim Familienheim im Erbfall

1. Allgemeines

Rz. 40

Die Auseinandersetzung des Nachlasses ist erbschaftsteuerlich grundsätzlich unbeachtlich, unabhängig davon, ob sie auf einer Teilungsanordnung des Erblassers beruht oder freiwillig erfolgt (siehe § 4 Rdn 11 ff.>). Im Falle einer Erbengemeinschaft kommt die Steuerbefreiung zunächst allen Miterben zugute. Nach diesem sog. Grundsatz der Unbeachtlichkeit der Erbauseinandersetzung würde ein Transfer bzw. eine Weitergabe im Zuge einer Erbauseinandersetzung eines (zunächst) steuerprivilegierten Familienheims zu einem Verbleib der Begünstigung bei mindestens einem (Mit-)Erben führen, der das begünstigte Vermögen nicht behält, und damit zu einer sog. "Fehlallokation" der Begünstigungen.^[40] Die Regelungen des § 13 Abs. 1 Nr. 4c S. 2–4 ErbStG beim Erbschaftserwerb durch Abkömmlinge und des § 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 2–4 ErbStG beim Erbschaftserwerb durch den Ehegatten stellen daher sicher, dass die Begünstigung dem Enderwerber des Familienheims zugutekommt.

[40] Koblenzer, ErbStB 2011, 227.

2. Weitergabeverpflichtung

Rz. 41

Der oder die Miterben können im Fall der Übertragung des Familienheims auf einen Enderwerber (Ehegatte oder Abkömmling) aufgrund einer letztwilligen oder rechtsgeschäftlichen Verfügung des Erblassers, also einer Weitergabeverpflichtung, die Steuerbefreiung nicht in Anspruch nehmen, § 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 2 und Nr. 4c S. 2 ErbStG. Letztwillige Verfügung ist das Testament, rechtsgeschäftliche Verfügung ist z.B. der Erbvertrag. Anwendungsfälle sind nach Ansicht der Finanzverwaltung^[41] insbesondere

▪	Sachvermächtnisse, die auf begünstigtes Vermögen gerichtet sind,
▪	Vorausvermächtnisse, die auf begünstigtes Vermögen gerichtet sind,
▪	ein Schenkungsversprechen auf den Todesfall von begünstigtem Vermögen oder
▪	Auflagen des Erblassers, die auf die Weitergabe begünstigten Vermögens gerichtet sind.

Rz. 42

Dem Erben entsteht hierdurch kein Nachteil, weil er das, was er auf der Verschonungsebene verliert (die Steuerbefreiung des Familienheims), auf der Bewertungsebene durch Abzug (z.B. Vermächtnis) als Nachlassverbindlichkeit i.S.d. § 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG ausgleichen kann.^[42]

Rz. 43

Der begünstigte Enderwerber (insbesondere Vermächtnisnehmer) kann das Familienheim dann steuerfrei erwerben. Der Enderwerber muss dann die Voraussetzung der Selbstnutzung (siehe Rdn 28 ff.>) erfüllen und die Behaltensfrist (siehe Rdn 31 ff.>) greift (nur) für ihn.

[41] R E 13.4 Abs. 5 S. 3 ErbStR 2019.

[42] Meincke/Hannes/Holtz, ErbStG, § 13 Rn 37.

3. Nachlassteilung

a) Allgemeines

Rz. 44

Erhält der Enderwerber (Ehegatte oder Abkömmling) im Rahmen einer Teilung des Nachlasses das Familienheim, können die übertragenden Miterben die Befreiung nicht in Anspruch nehmen, § 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 3 und Nr. 4c S. 3 ErbStG. Der begünstigte Enderwerber (insbesondere Vermächtnisnehmer) kann das Familienheim steuerfrei erwerben. Der Enderwerber muss dann die Voraussetzung der Selbstnutzung (siehe Rdn 28 ff.>) erfüllen und die Behaltensfrist (siehe Rdn 31 ff.>) greift (nur) für ihn.

Rz. 45

Die Teilung des Nachlasses, d.h. der Erwerb des Familienheims, kann entweder auf einer Teilungsanordnung des Erblassers oder auch auf einer zeitnahen (siehe Rdn 46 ff.>) freien Erbauseinandersetzung unter den Erben beruhen. Den Miterben entsteht auch hier durch die Übertragung kein Nachteil, weil sie das, was sie auf der Verschonungsebene verlieren (die Steuerbefreiung des Familienheims), auf der Bewertungsebene durch Abzug einer Auseinandersetzungsverbindlichkeit ausgleichen können.^[43]

[43] Meincke/Hannes/Holtz, ErbStG, § 13 Rn 37.

b) "Zeitnahe" Auseinandersetzung bei einer freien Erbauseinandersetzung

Rz. 46

Bei einer freien Erbauseinandersetzung ist ein steuerbegünstigter Transfererwerb nach Ansicht der Finanzverwaltung nur dann möglich, wenn die Auseinandersetzung zeitnah zum Erbfall erfolgt.^[44] Sie geht dabei grundsätzlich von einem Zeitraum von 6 Monaten nach dem Erbfall aus. Vergleichbares gilt für die Anerkennung einer Auseinandersetzungsvereinbarung für die rückwirkende Zurechnung laufender Einkünfte (siehe § 3 Rdn 179>). Begründete Verzögerungen – bei Auseinandersetzungen von Erbengemeinschaften nicht unüblich – sind nach Ansicht der Finanzverwaltung unschädlich, wenn sie entsprechend nachgewiesen werden.

Rz. 47

Erfolgen die Übertragung und Hingabe des Familienheims im Rahmen einer freien Erbauseinandersetzung nach Ergehen des Erbschaftsteuerbescheids, ist dies als Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Steuerentstehung anzusehen, so dass die Steuerfestsetzungen nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO zu ändern sind.^[45]

[44] R E 13.4 Abs. 5 S. 11 ErbStR 2019.

[45] R E 13.4 Abs. 5 S. 12 ErbStR 2019.

c) Höchstgrenze

Rz. 48

Im Rahmen der Nachlassteilung ist eine Höchstgrenze für den Erwerb begünstigungsfähigen Vermögens beim Enderwerber gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 4 und Nr. 4c S. 4 ErbStG vorgesehen. Es soll – mit der wohl etwas unglücklich formulierten Regelung – sichergestellt werden, dass für den Enderwerber keine Vergrößerung des Begünstigungsvolumens erreichbar ist. Deshalb ist das nicht begünstigte Vermögen, das der Enderwerber des Familienheims im Rahmen der Nachlassteilung hingeben da...