A. Einführung
Rz. 1
Der besondere Teil des Schuldrechts beschäftigt sich im Gegensatz zu dessen allgemeinem Teil und dem allgemeinen Teil des BGB mit einzelnen Schuldverhältnissen und Vertragstypen. Der besondere Teil des Schuldrechts behandelt dabei namentlich unter anderem den Kauf-, Werk- und Dienstvertrag sowie gesetzliche Rechtsverhältnisse wie Geschäftsführung ohne Auftrag und solche, die aus ungerechtfertigter Bereicherung oder unerlaubten Handlungen entstehen. Das BGB kennt dabei, wie bereits dargelegt, rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse, d.h. solche, die aus Vertrag folgen, und gesetzliche, die an Handlungen unmittelbare gesetzliche Folgen anknüpfen.
B. Typische und atypische (gemischte) Verträge
Rz. 2
Das BGB kennt unterschiedliche Vertragstypen (z.B. Kaufvertrag, Mietvertrag), die im 2. Buch des BGB (Schuldrecht) geregelt sind. Die gesetzlich geregelten Vertragstypen werden als sog. typische Verträge bezeichnet. Durch die festgelegten Hauptpflichten (sog. Wesensmerkmale) ist eine klare Abgrenzung der unterschiedlichen Vertragstypen möglich (z.B. Abgrenzung Mietvertrag vom Leihvertrag oder des Kaufvertrages vom Tauschvertrag).
Aus dem Grundsatz der Privatautonomie, nach dessen Inhalt jeder Mensch die ihn bestimmenden Rechtsverhältnisse möglichst weitgehend selbst bestimmen darf und soll, folgt, dass jeder Verträge abschließen darf, die nicht den im BGB vorgegebenen Typen entsprechen.
Beispiel
Der Leasingvertrag ist im Gesetz nicht geregelt. Er enthält Elemente des Kaufvertrages und des Mietvertrages. Solche Verträge werden als sog. atypische bzw. gemischte Verträge bezeichnet. Ein solcher Vertragstyp ist z.B. auch der Sportstudiovertrag, der aus dienstvertraglichen und mietvertraglichen Elementen besteht.
C. Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse
Rz. 3
Das BGB regelte schon früher ausdrücklich die Vertragstypen Kauf, Tausch, Schenkung, Miete, Pacht, Leihe, Darlehen, Dienstvertrag, Werkvertrag, Reisevertrag, Maklervertrag, Auslobung, Auftrag, Verwahrung, Gesellschaft, Leibrente, Spiel, Wette, Bürgschaft, Vergleich, Schuldversprechen und -anerkenntnis und die Anweisung. Durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz neu hinzugekommen sind bisher außerhalb des BGB geregelte Teilzeit-Wohnrechteverträge. Darüber hinaus wurden die Vertragstypen neu geordnet und für spezielle Untergruppen zu diesen Verträgen Spezialregelungen eingeführt. Für alle Typen gilt jedoch weiterhin, dass die allgemeinen Regeln des BGB und die des Schuldrechts Geltung haben, soweit nicht spezielle Regeln hinsichtlich der Vertragstypen bestehen (sog. Klammerprinzip).
I. Kauf
1. Hauptpflichten
Rz. 4
Den Kaufvertrag regelt das BGB in den §§ 433 ff. Nach § 433 Abs. 1 BGB ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer der Sache diese zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen. Außerdem muss er dem Käufer die Kaufsache frei von Sach- und Rechtsmängeln übergeben. Der Käufer ist im Gegenzug verpflichtet, die Sache abzunehmen und den vereinbarten Kaufpreis zu bezahlen, Abs. 2.
2. Mängelhaftung
a) Systematik Sach- und Rechtsmangel
Rz. 5
Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer eine Sache frei von Sachmängeln oder Rechtsmängeln zu liefern (§ 433 Abs. 1 BGB).
Sachmängel sind in § 434 Abs. 1 BGB definiert. Grundsätzlich liegt ein solcher Mangel vor, wenn die "Ist-Beschaffenheit" von der "Soll-Beschaffenheit" abweicht. Dies ist zunächst der Fall,
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wenn die Sache bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist (§ 434 Abs. 1 S. 1 BGB). Das setzt natürlich voraus, dass die Vertragsparteien eine solche Beschaffenheitsvereinbarung – ausdrücklich oder konkludent – getroffen haben. Unter dem Begriff Gefahrübergang versteht man regelmäßig den Zeitpunkt der Übergabe der Kaufsache an den Käufer (§ 446 Abs. 1 BGB). |
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Wurde keine bestimmte Beschaffenheit vereinbart, so soll sich die Sache für die im Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignen (§ 434 Abs. 1 Nr. 1 BGB), bzw. |
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es gilt die Beschaffenheit als vereinbart, die bei Sachen gleicher Art üblich ist und die der Käufer nach Art der Sache erwarten kann (§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB). |
Beispiel
Händler A kauft bei Händler B ein zehn Jahre altes, gebrauchtes Auto mit einer sehr hohen Laufleistung.
1. Variante: Das Auto soll nach Aussage des B einen Benzinverbrauch von weniger als 6 l/100 km haben, tatsächlich benötigt es für diese Strecke jedoch 11 Liter Benzin.
2. Variante: A und B vereinbaren, dass das Auto tauglich für eine 1500 Kilometer lange Urlaubsreise sein soll. Bereits nach 50 Kilometern erleidet das Fahrzeug jedoch einen Motorschaden, der jede Weiterfahrt unmöglich macht.
3. Variante: A und B haben keine Vereinbarung darüber getroffen, wozu das Fahrzeug verwendet werden soll. Es ist nach 50 Kilometern irreparabel defekt.
In der ersten und zweiten Variante ist das Auto jeweils mangelhaft, weil es eine zugesicherte Eigenschaft nicht hat bzw. dem im Vertrag vereinbarten Zweck nicht genügt. In der dritten Variante ist es zweifelhaft, ob das Auto mangelhaft ist, da zur Beschaffenheit und zum Vertragszweck nichts vereinbart worden ist und fraglich ist, ob das alte Auto mit einer hohen Laufleistung nicht die Beschaffenheit aufgewiesen hat, die...