Rz. 23
Nach der herrschenden Rechtsprechung gilt: Bereits der einmalige Konsum von "harten Drogen" schließt im Regelfall die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus. Ergibt sich der Nachweis der Einnahme harter Drogen, so folgt daraus für den Regelfall unmittelbar die Ungeeignetheit des Konsumenten zum Führen von Kfz. Die Entziehung der FE ist zwingend vorzunehmen (§ 46 Abs. 1 FeV i.V.m. Nr. 9.1 der Anlage 4 FeV). Der Einholung eines zusätzlichen Gutachtens bedarf es dann nicht mehr (§ 11 Abs. 7 FeV).
Rz. 24
Nach einer Entscheidung des NdsOVG können die Entscheidungen des BVerfG zur Beurteilung von Fällen, in denen es um den Konsum "harter Drogen" geht, nicht herangezogen werden. Damit schließt bereits der einmalige Konsum von Kokain im Regelfall die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus. Gleiches hat das NdsOVG bereits für die "harte Droge" LSD entschieden.
Rz. 25
Es genügt für die Verwirklichung des Ungeeignetheitstatbestandes der Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV, dass einmal ein Betäubungsmittel im Sinn des BtMG (mit Ausnahme von Cannabis) – "harte" Drogen – konsumiert wurde. Das muss nicht im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen. Begründet ist diese relativ harte Linie damit, dass "harte" Drogen ein enormes Abhängigkeitspotential haben und zu ganz erheblichen, unvorhersehbaren Einschränkungen der verkehrsrelevanten Leistungsfähigkeit führen, deren Dauer nicht genau vorhergesehen werden kann. Das ist mittlerweile herrschende Meinung in der Rechtsprechung. Dem Betroffenen muss eine Einnahme harter Drogen ohne vernünftige Zweifel nachweisbar sein. Es muss im Einzelfall hinreichend geklärt sein, ob ein zugestandener Konsum von Marihuana auch den Konsum von Amphetamin umfasst. Wenn allerdings bei einer Wohnungsdurchsuchung angegeben wird, dass das aufgefundene Amphetamin zum Eigenkonsum diene, kann von einem Konsumnachweis ausgegangen werden
Rz. 26
Dass bereits der einmalige Konsum von sog. harten Drogen wie Heroin, Kokain, Ecstasy, LSD oder Amphetamin im Regelfall die Eignung zum Führen von Kfz ausschließt, wurde vom NdsOVG noch einmal ausdrücklich für den Fall bestätigt, dass unter Einfluss harter Drogen ein Kfz geführt wurde. Damit habe sich nämlich gezeigt, dass der Konsum von Betäubungsmitteln und die Teilnahme am Straßenverkehr nicht getrennt werden könne. In diesem Fall kommt es weder auf die Frage an, ob regelmäßiger Drogenkonsum stattfindet, noch auf die Frage, ob Drogenabhängigkeit gegeben ist.
Rz. 27
Bei der Einnahme von Betäubungsmitteln handelt es sich um die bewusste und gewollte Aufnahme des Stoffs. Die unbewusste Verabreichung einer Droge, die im Körper des Betroffenen nachgewiesen wird, ist ein atypischer Geschehensablauf. Der Betroffene hat ein solches Geschehen nachvollziehbar und plausibel zu schildern und gegebenenfalls die Hintergründe, die zu einem solchen Geschehen geführt haben, detailliert darzulegen (siehe dazu oben Rdn 7 ff.).
Rz. 28
Das gilt aber erst ab der Einordnung eines Stoffes als illegale Droge mit der Aufnahme der Inhaltsstoffe der Droge in die Anlagen zum Betäubungsmittelgesetz. So ist bei Einnahme der Droge "Spice" erst ab der Aufnahme der Inhaltsstoffe mit Wirkung v. 22.1.2009 in die Anlagen zum Betäubungsmittelgesetz vom Konsum einer illegalen Droge im Sinn von Nr. 9.1. der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung auszugehen.
Rz. 29
Hinsichtlich "Kräutermischungen" gilt nichts anderes. Denn dort sind in der Regel Wirkstoffe beigemischt, die dem Betäubungsmittelgesetz unterfallen. So enthält etwa die Mischung "Black Jack" den Wirkstoff AM-2201, der als Betäubungsmittel i.S.v. § 1 Abs. 1 i.V.m. Anlage 2 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) anzusehen ist. Werden solche Mischungen, denen harte Drogen beigemischt sind, konsumiert, führt das zur Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Die Kräutermischung "Smile" enthält mit JWH-018 ebenso wie "Jamaican Gold Extreme" mit Wirkstoff JWH-210 synthetische Cannabinoide, die eine um ein Vielfaches stärkere Wirkung haben als das in der Cannabispflanze enthaltene THC. Beide Wirkstoffe sind in Anlage 2 zum BtmG aufgenommen. Damit gilt deren Konsum als der Konsum einer harten Droge. Aufgrund der wesentlich höheren Wirkstoff-Konzentration als bei pflanzlichem Cannabis, folgt nach einem Konsum ein wesentlich höheres Risiko, insbesondere für den Straßenverkehr, sodass die Einnahme auch ohne genauen Konzentrationsnachweis zur Kraftfahrungeeignetheit führt.
Rz. 30
Beim Konsum von Gamma-Butyrolacton (GBL) handelt es sich um die Einnahme eines "anderen psychoaktiv wirkenden Stoffes" i.S.v. Nr. 9.4 der Anlage 4 zur FeV. Denn der Körper wandelt GBL in GHB (Gamma-Hydroxybutansäure) um, eine chemisch verwandte Substanz, die als Droge "Liquid Ecstasy" bekannt ist. Als besondere Risiken bei der Einnahme von GBL sind bekannt: Atembeschwerden, Gedächtnisstörungen, Sehstörungen; plötzlicher Tiefschlaf, bei Überdosis Koma bis hin zum Tod; in Verbindung mit Opiaten Erstickungsgefahr. Daher ...