Rz. 109
Bei Drogenabhängigen kann unter bestimmten Umständen eine Substitutionsbehandlung mit Drogen indiziert sein. Dort ist formuliert, dass derjenige, der als Heroinabhängiger mit Methadon substituiert wird, in Hinblick auf eine hinreichend beständige Anpassungs- und Leistungsfähigkeit in der Regel nicht geeignet ist, ein Kraftfahrzeug zu führen. Nur in seltenen Ausnahmefällen ist eine positive Beurteilung möglich, wenn besondere Umstände dies im Einzelfall rechtfertigen. Hierzu gehören u.a. eine mehr als einjährige Methadonsubstitution, eine psychosoziale stabile Integration, die Freiheit von Beigebrauch anderer psychoaktiver Substanzen, inkl. Alkohol, seit mindestens einem Jahr, nachgewiesen durch geeignete, regelmäßige, zufällige Kontrollen (z.B. Urin, Haar) während der Therapie, der Nachweis für Eigenverantwortung und Therapie-Compliance sowie das Fehlen einer Störung der Gesamtpersönlichkeit. In die Begutachtung des Einzelfalls ist das Urteil der behandelnden Ärzte einzubeziehen. Daher ist hier eine medizinisch-psychologische Untersuchung erforderlich, um das Vorliegen dieser Anforderungen feststellen zu können. Neben der fehlenden Einnahme von psychoaktiven Substanzen (inkl. Alkohol) – was im medizinischen Teil geprüft wird – ist auch ein psychologischer Teil erforderlich, um die ausreichende psychosoziale stabile Integration und Nachweis der Eigenverantwortung zu überprüfen. Denn bei einer Methadonsubstitution wird zwar das Suchtverlangen durch Methadon gestillt, die psychische Problematik, zur Bewältigung von als belastend empfundenen Situationen eine psychisch wirkende Substanz einzunehmen, bleibt aber bestehen. Daher ist die Einnahme einer anderen Substanz als Methadon weiter zu besorgen (vor einer Methadon-Substitution bestand immer eine Abhängigkeit von "harten Drogen") und bedingt die dargestellten Voraussetzungen zu einer nur ausnahmsweise gegebenen Fahreignung bei Methadon-Substitution.
Rz. 110
Entscheidend ist, dass der Betreffende eine psychische Stabilisierung belegt, die eine hinreichend verlässliche Überwindung des Suchpotentials beinhaltet. Nur dann kann eine Rückfallgefahr hinsichtlich des Konsums "harter" Drogen ausgeschlossen werden. Dem psychologischen Element kommt damit entscheidende Bedeutung zu. Denn Methadon überdeckt die körperlichen Entzugserscheinungen, die bei einem Absetzen der zuvor eingenommenen Droge eintreten. Um eine Rückfallgefahr auszuschließen, muss der Betreffende aber einen belastungsfähigen Einstellungs- und Verhaltenswandel darlegen, der einen Rückfall in den früheren Drogenkonsum ausschließt.
Rz. 111
Ob der Ansicht des VG Leipzig gefolgt werden kann, dass bei Personen, die mit Methadon substituiert werden, allein durch den Konsum des Betäubungsmittels nicht der Regelfall der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen vorliegt, erscheint fraglich. Denn damit wird die Grundannahme der Nr. 3.12.1 der Begutachtungsleitlinien, die bei der Substitution mit Methadon gerade von der grundsätzlichen Ungeeignetheit ausgeht und nur in seltenen Ausnahmefällen eine positive Beurteilung für möglich hält, gerade in ihr Gegenteil verkehrt. Bei der Auslegung der medizinisch geprägten Begriffe der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung sind die Begutachtungsleitlinien von besonderer Bedeutung, da sich die Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung in ihrem Aufbau nach den Begutachtungsleitlinien richtet. Andererseits ist zu berücksichtigen, dass die Methadonabgabe das Ziel der Wiedereingliederung des Betroffenen verfolgt (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung/BtMVV). Das rechtfertigt eine Sonderbehandlung methadonsubstituierter Menschen. Jedenfalls dann, wenn Umstände auf eine Ausnahme vom Regelfall hindeuten, ist eine Aufklärung erforderlich, um der Behörde die Beurteilung zu ermöglichen, ob der Betreffende fahrgeeignet ist. Wenn die Umstände des Einzelfalles das Vorliegen der ausnahmsweisen Fahreignung nahe legen, hat die Behörde die Pflicht, den Sachverhalt durch Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung aufzuklären und darf nicht quasi automatisch von der Fahrungeeignetheit bei einer unter Methadon-Substitution stehenden Person ausgehen. Anordnungsgrundlage ist hier Nr. 3 S. 3 der Vorbemerkung zu Anlage 4 zur FeV, da sich Zweifel an der Ungeeignetheit im Regelfall ergeben.