§ 7 Der Erblasser als Mandant / e) Rückübertragungsansprüche des Übergebers

Rz. 658

In der Praxis hat sich gezeigt, dass gerade bei einer lebzeitigen Übertragung von Grundbesitz (vorweggenommene Erbfolge) ein Bedürfnis für den Vorbehalt von Rückforderungsrechten besteht. Das gilt insbesondere für die Fälle, dass der Übernehmer vor dem Übergeber verstirbt, der Übernehmer über den Übergabegegenstand ohne Zustimmung des Übergebers verfügt oder über das Vermögen des Übernehmers ein Insolvenzverfahren eröffnet wird bzw. der Übernehmer in Vermögensverfall gerät.

Rz. 659

Auf den ersten Blick bietet ein solcher Rückübertragungsanspruch viele Vorteile, bspw. indem er den Verlust des übergebenen Vertragsgegenstandes abfängt. Auf der anderen Seite sollte aber der Rückübertragungsanspruch nicht auf alle beliebigen Gründe ausgedehnt werden, zumal die Frage nach einer Pfändbarkeit der Rückforderungsrechte durch Gläubiger des Zuwendenden höchstrichterlich noch nicht abschließend geklärt ist.

Vgl. zur Pfändbarkeit eines freien Rückforderungsrechtes BGH ZEV 2003, 293; zu den gesetzlichen Rückforderungsansprüchen bspw. wegen Verarmung des Schenkers siehe Rdn 704 ff.

Rz. 660

Um den Übergeber vor Zwischenverfügungen des Übernehmers zu schützen, ist der aufschiebend bedingte Rückforderungsanspruch durch Eintragung einer Vormerkung gemäß § 883 Abs. 1 BGB in das Grundbuch zu sichern.^[733]

Der Übergabevertrag sollte zudem Aussagen dazu treffen, inwieweit das Rückforderungsrecht vererblich und übertragbar ist und wie bei Ausübung des Rückforderungsrechts etwaige Gegenleistungen^[734] oder Investitionen des Übernehmers zu behandeln sind.

Rz. 661

Bei Übertragungen auf Abkömmlinge ist zu klären, inwieweit eine Anrechnung auf den Pflichtteil i.S.v. § 2315 Abs. 1 BGB und – bei Vorhandensein mehrerer Abkömmlinge – eine Ausgleichung nach §§ 2050 ff. BGB erfolgen soll. Will der Übergeber jedoch eine Ausgleichung im Erbfall über die §§ 2050 ff. BGB hinaus erreichen, muss er dies durch Verfügung von Todes wegen anordnen.^[735]

Soll das Rückforderungsrecht mehreren Personen (bspw. Ehegatten) zustehen, ist das Berechtigungsverhältnis, etwa eine Gesamtberechtigung nach § 428 BGB, zu regeln.^[736]

Rz. 662

Formulierungsbeispiel: Übergabevertrag mit Nießbrauchsvorbehalt und Rückforderungsrechten

Es sind erschienen:

1. Frau (…), geborene (…), geb. am (…), wohnhaft in (…)

– nachstehend auch "Übergeber" genannt –

2. die Tochter der Erschienenen Zf. 1, Frau (…), geborene (…), geb. am (…), wohnhaft in (…), nach Angabe verheiratet im Güterstand der Zugewinngemeinschaft

– Erschienene Zf. 2 nachstehend auch "Übernehmer" genannt –

Die Erschienenen wiesen sich aus durch Vorlage ihrer Personalausweise und erklären zur öffentlichen Urkunde

Übergabevertrag:

1. Vertragsobjekt, Belastungen

(1) Die Erschienene Zf. 1, Frau (…), ist alleinige Eigentümerin des im Wohnungseigentum-Grundbuch des Grundbuchamts (…) von (…), Blatt (…), eingetragenen Vertragsobjektes:

(…) Miteigentumsanteil an dem Flst. Nr. (…), Karte (…), Gebäude- und Freifläche, (…) mit einer Größe von (...) m2.

Das Miteigentum ist verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohneinheit Nr. (…) mit Keller (…) sowie dem Sondernutzungsrecht an dem Pkw-Stellplatz (…).

Der Miteigentumsanteil ist durch die zu den anderen Miteigentumsanteilen gehörenden Sondereigentumsrechte beschränkt.

(2) Das Vertragsobjekt ist vermietet.

(3) Das Vertragsobjekt ist wie folgt belastet:

Abteilung II	Nr. 1	Wasserleitungsrecht für die Stadt (…)
Abteilung III	keine Eintragung

Das Recht in Abteilung II Nr. 1 wird vom Übernehmer übernommen.

(4) Der Notar hat den Grundbuchinhalt aufgrund eines unbeglaubigten Grundbuchauszugs vom (…) und telefonischer Aktualitätskontrolle am (…) festgestellt.

2. Übertragung

(1) Der Übergeber überträgt hiermit den vorbezeichneten Grundbesitz mit allen Rechten und Pflichten, den wesentlichen Bestandteilen und dem gesetzlichen Zubehör sowie allen etwaigen Eigentümerrechten, Rückgewähr- und Löschungsansprüchen an die Erschienene Zf. 2, Frau (…), zu Alleineigentum.

(2) Der Übernehmer nimmt die Übertragung hiermit an.

3. Auflassung

(1) Die Vertragschließenden sind über den Eigentumsübergang einig. Die Eintragung der Rechtsänderung im Grundbuch wird vom Übergeber bewilligt und vom Übernehmer beantragt.

(2) Nach Belehrung wird auf die Bestellung einer Auflassungsvormerkung verzichtet.

4. Besitzübergang, Nutzungen und Lasten

(1) Der Übergang von Besitz, Nutzungen und Lasten auf den Übernehmer erfolgt sofort. Hinsichtlich des vom Übergeber vorbehaltenen Nießbrauches gehen unmittelbarer Besitz und Nutzungen jedoch erst mit Beendigung des zugunsten des Übergebers bestellten Nießbrauchsrechtes über.

(2) Alle Erschließungs- und Anliegerkosten für die Vergangenheit gehen zu Lasten des Übergebers. Diejenigen Erschließungs- und Anliegerkosten, deren Entstehungsgrund in der Zukunft liegt, gehen für die Dauer des Nießbrauchsrechtes ebenfalls zu Lasten des Übergebers. Erschließungs- und Anliegerkosten, deren Entstehungsgrund auf die Zeit nach Beendigung des Nießbrauchs entfällt, gehen zu Lasten des Übernehmers.

(3) Der Nießbraucher...