Frank-Michael Goebel, Claudia Wagener-Neef
Rz. 94
Die Erstattungsfähigkeit der Reisekosten ergibt sich aus § 91 Abs. 2 ZPO. Danach gelten folgende Grundsätze:
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Reisekosten sind immer dann erstattungsfähig, wenn sie notwendig waren (§ 91 Abs. 2 S. 1, 1. Hs. ZPO). |
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Reisekosten eines RA, der nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und auch am Ort des Prozessgerichts nicht wohnt, sind nur insoweit erstattungsfähig, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war (§ 91 Abs. 2 S. 1, 2. Hs. ZPO). |
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Der RA kann in eigener Sache die Reisekosten erstattet verlangen, soweit sie ihm entstanden wären, wenn er einen anderen Anwalt beauftragt hätte und diese dann auch notwendig gewesen wären (§ 91 Abs. 2 S. 3 ZPO). |
Rz. 95
Unter die zuerst genannte Alternative gem. § 91 Abs. 2 S. 1, 1. Hs. ZPO fallen z.B.:
Beispiel 1
Der RA, der in Frankfurt seinen Kanzleisitz hat und den Auftraggeber in einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Frankfurt vertritt, hat einen Beweisaufnahme-Ortstermin in Königstein im Taunus wahrzunehmen.
Beispiel 2
Vor dem Landgericht Frankfurt ist der Rechtsstreit anhängig. Der Auftraggeber wohnt in Frankfurt, beauftragt jedoch einen RA aus Bad Soden am Taunus. Nach dem Wortlaut des § 91 Abs. 2 S. 1, 1. Hs. ZPO steht es dem Mandanten frei, einen RA aus dem Gerichtsbezirk zu beauftragen. Muss der RA seine Gemeinde verlassen, um den Termin vor dem erkennenden Gericht wahrzunehmen, sind diese entstandenen Reisekosten auch erstattungsfähig.
Rz. 96
§ 91 Abs. 2 S. 1, 2. Hs. ZPO regelt die Fälle, in denen der RA weder im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen noch wohnhaft ist. Bei einer solchen Konstellation sind die Reisekosten des RA insoweit erstattungsfähig, als die Zuziehung des RA zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung und Verteidigung notwendig war. Die Grundsatzentscheidung des BGH lautet, dass sich die Partei für einen Rechtsstreit vor einem auswärtigen Gericht grundsätzlich immer eines RA am eigenen Ort bedienen kann und die hierdurch anfallenden Reisekosten des RA zum auswärtigen Gericht grundsätzlich erstattungsfähig sind. Dieser Grundsatz gilt selbst dann, wenn der RA, der die Sache für den Mandanten bearbeitet, einer überörtlichen Sozietät angehört, die auch am Sitz des Prozessgerichts vertreten ist. Bei der Prüfung der Notwendigkeit einer bestimmten Rechtsverfolgung bedarf es nicht der Feststellung im Einzelfall, dass zwischen dem Auftraggeber und dem RA, der den Termin wahrnimmt, ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht.
Rz. 97
Hinweis
Bei dem "eigenen Ort" muss es sich nicht nur um den Wohnort der Partei handeln. Denkbar ist auch der Ort der Arbeitsstätte des Mandanten. Hat der Auftraggeber zwar seinen Wohnsitz bei dem angerufenen Gericht, hält er sich jedoch im Rahmen seiner Berufstätigkeit werktags an einem anderen Orte auf, sind ihm die Kosten eines beim Arbeitsplatz ansässigen RA zu erstatten, da es ihm im Rahmen einer effektiven Rechtsverfolgung nicht zugemutet werden kann, für eine Beratung mit einem am Wohnsitz ansässigen RA extra Urlaub zu nehmen und ggf. zusätzliche Reisekosten auf sich zu nehmen. Maßgeblich sind dabei die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Beauftragung der Bevollmächtigten.
Rz. 98
Bei Anwendung des vorstehenden Grundsatzes verbietet sich ein Vergleich mit den Kosten eines Terminvertreters oder eines Verkehrsanwalts, so dass die Reisekosten des nicht am Prozessgerichts ansässigen RA auch dann erstattungsfähig sind, wenn die Kosten der Einschaltung eines Terminvertreters oder eines Verkehrsanwalts geringer wären.