Frank-Michael Goebel, Claudia Wagener-Neef
Rz. 27
Ein Erstattungsanspruch der Dokumentenpauschale gegenüber dem Gegner kann nur dann gegeben sein, wenn sie überhaupt erst entstanden ist. Voraussetzung für eine gesonderte Auslagenvergütung nach Nr. 7000 Nr. 1a) bis c) VV RVG ist, wie vorstehend ausgeführt, dass die erstellten Kopien oder Ausdrucke zur sachgemäßen Bearbeitung geboten waren, aufgrund einer Rechtsvorschrift oder nach Aufforderung durch das Gericht oder die Behörde gefertigt wurden oder zur notwendigen Unterrichtung bestimmt waren. Wenn sich daraus ein Anspruch ergibt, ist die Notwendigkeit zur Anfertigung der Kopien/Ausdrucke erkannt worden. Nach der allgemeinen Kostenerstattungsregel gem. § 91 Abs. 1 ZPO hat die unterliegende Partei im Zivilprozess die dem Gegner entstandenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren. Die gesetzlichen Gebühren und auch Auslagen des RA der obsiegenden Partei sind nach § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO zu erstatten.
Ist der Auftraggeber daher in der Pflicht, die Auslagen dem RA zu vergüten, steht diesem bei Obsiegen auch ein Erstattungsanspruch gegen den Gegner zu. Die Voraussetzungen sind insoweit identisch.
Rz. 28
Die vorstehende Schlussfolgerung kann im Hinblick auf die zusätzlichen Kopien und Ausdrucke mit Einverständnis des Auftraggebers gem. Nr. 7000 Nr. 1d) VV RVG nicht übernommen werden. Bei der zusätzlichen Dokumentenerstellung mit Einverständnis des Mandanten hat der RA eine Notwendigkeitsprüfung nicht vorzunehmen. Die Prüfung einer diesbezüglichen Erstattungspflicht des Gegners, mithin der Notwendigkeit der zusätzlich veranlassten Kopien, hat dann im Kostenfestsetzungsverfahren zu erfolgen. Darauf sollte der Mandant zur Vermeidung späterer Auseinandersetzungen stets – dokumentiert – hingewiesen werden.
Rz. 29
Gem. § 104 Abs. 2 S. 1 ZPO sind die im Festsetzungsverfahren geltend gemachten Auslagen nach Nr. 7000 VV RVG glaubhaft zu machen. Eine Versicherung des RA, wie gem. § 104 Abs. 2 S. 2 ZPO für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, ist nicht ausreichend. Zur Glaubhaftmachung gehört die Angabe, unter welcher gesetzlichen Vorschrift (Nr. 7000 Nrn. 1a)–d), 2 VV RVG) die Dokumentenpauschale in welcher Höhe entstanden ist. Bereits bei allgemeinen Einwänden des Erstattungspflichtigen besteht nach h.M. eine eingehende Darlegungs- und Glaubhaftmachungspflicht. Der RA sollte in der Lage sein, im Festsetzungsverfahren eine schlüssige Darlegung der notwendigen Kopien/Ausdrucke vorzunehmen. Um dies zu leisten, sind genaue und gewissenhafte Aufzeichnungen während der Mandatsführung erforderlich, die einen gewissen Verwaltungsaufwand erfordern, sich am Ende aber regelmäßig "rechnen".