Bernhard Schiffers, Dr. iur. Alexander Walter
1. Bindungswirkung
a) Grundlagen
Rz. 29
Zweck der Streitverkündung ist, im Verhältnis zu dem Dritten die sog. Interventionswirkung herbeizuführen (§§ 74 Abs. 3, 68 ZPO). Damit soll der Dritte/Streitverkündungsadressat an die gerichtliche Beurteilung des Sachverhaltes gebunden werden und somit zugleich die Gefahr widerstreitender Urteile im Vor- und Folgeprozess ausgeschlossen werden. Nur das rechtskräftige Urteil des Vorprozesses entfaltet eine Bindungswirkung. Im Falle einer Klagerücknahme oder eines Prozessvergleichs wird eine Bindungswirkung nicht begründet. Die Streitverkündung im selbstständigen Beweisverfahren hat zur Folge, dass dem Streitverkündungsadressaten das Ergebnis der Beweisaufnahme entsprechend § 68 ZPO in einem nachfolgenden Hauptsacheprozess entgegengehalten werden kann.
Rz. 30
Hinweis
Vor dem Abschluss eines Vergleichs sollte sorgfältig geprüft werden, ob für den Mandanten die Vorteile der Prozessbeendigung oder die im Falle einer Fortsetzung des Verfahrens bis zu einem Urteil gegebene Bindungswirkung günstiger sind. Hat die Partei in der Berufungsinstanz das Rechtsmittel zurückgenommen, kann eine Bindungswirkung hinsichtlich des erstinstanzlichen Urteils eintreten.
b) Umfang der Bindung im Folgeprozess
Rz. 31
Die Bindungswirkung der Streitverkündung bindet das Gericht in einem Folgerechtsstreit zwischen dem Streitverkünder und dem Streitverkündungsempfänger. Sie ist im Folgeprozess zwischen diesen Parteien von Amts wegen zu beachten. Der Streitverkündungsadressat (nur er) muss dann die zugunsten des Streitverkünders getroffenen tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Beurteilungen gegen sich gelten lassen, auf denen das Urteil im Vorprozess beruht (§§ 74 Abs. 1, 68 ZPO). Die Bindungswirkung bezieht sich also nicht nur auf den Entscheidungssatz des Urteils, sondern auch auf die sog. tragenden Feststellungen.
Rz. 32
Die tragenden Feststellungen des Urteils ergeben sich aus der im Tenor ausgesprochenen Rechtsfolge mit dem dazu im Tatbestand enthaltenen Tatsachenkomplex sowie den dazu in den Gründen enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen. Unmaßgebliche Hilfserwägungen, obiter dicta und bloße Rechtsansichten, auf denen das Urteil nicht beruht, die also für seine Begründung nicht bedeutsam sind, gehören nicht dazu.
Rz. 33
Ist die beweisbelastete Hauptpartei aus Gründen der Beweislast (non-liquet) unterlegen, weil eine Tatsache nicht aufzuklären war, kann der Streitverkündungsadressat im Folgeprozess nicht einwenden, dass der Beweis im Vorprozess doch hätte geführt werden können. Die Unaufklärbarkeit der Tatsache steht als tragende Feststellung des Urteils aufgrund der Bindungswirkung fest, soweit der Streitverkündungsempfänger im Folgeprozess die Beweislast trägt. Ist der vormalige Streitverkündete im Folgeprozess nicht beweisbelastet, dann geht es nicht zu seinen Lasten, dass die streitige Tatsache im Vorprozess nicht bewiesen worden ist.
c) Grenzen der Bindungswirkung
Rz. 34
Die Bindungswirkung tritt nicht ein, soweit der Streitverkündungsadressat gehindert war, auf den Verlauf des Vorprozesses Einfluss zu nehmen (§ 68 ZPO). Konnte er auch im Falle seines Beitritts im Vorprozess seinen eigenen Standpunkt nicht zur Geltung bringen, weil er auf die Unterstützung der Hauptpartei beschränkt oder die Streitverkündung zu spät erfolgt ist, besteht für eine Bindungswirkung kein Raum. Erfolgt der Beitritt verzögert bzw. überhaupt nicht, ist für die Beurteilung der Einflussnahmemöglichkeit auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem – nach einer gewissen Überlegungsfrist – eine Beitrittsentscheidung zu erwarten gewesen wäre.
Rz. 35
Abgesehen von dieser Begrenzung der Interventionswirkung beeinflusst die Unzulässigkeit der Streitverkündung die Bindungswirkung nicht, wenn ein Beitritt erfolgt ist und nicht im Zwischenstreit nach § 71 ZPO zurückgewiesen wurde. Die Zulässigkeit der Streitverkündung wird im Folgeprozess also nicht mehr geprüft.
Rz. 36
Anderes gilt, wenn im Vorprozess kein Beitritt (bzw. ein Beitritt aufseiten des Prozessgegners) erfolgt ist: Dann erfordert die Interventionswirkung eine zulässige und wirksame Streitverkündung, was im Folgeprozess auf Rüge zu prüfen ist. Der entsprechende Einwand muss zur Meidung einer Heilung nach § 295 ZPO in der ersten mündlichen Verhandlung des Folgeprozesses erfolgen.
2. Verbot widersprechender Handlungen zur Hauptpartei
Rz. 37
Tritt der Streitverkündungsadressat dem Rechtsstreit bei, um die Hauptpartei zu unterstützen, wird ...