§ 7 Familienrechtliche Vereinbarungen / a) Konkrete Festlegung von Einzelbeträgen

Rz. 168

Geregelt werden kann naturgemäß, was die Eheleute für Familienunterhalt einzusetzen gedenken und welche Anteile sie für Vermögensbildung, für eigene Zwecke etc. verwenden wollen.

Eheleute können die Lebenshaltungskosten im Einzelnen konkret ermitteln^[147] und Beträge dafür einsetzen, die sie dann zur Grundlage einer Vereinbarung über die Ausgaben im Rahmen des Gesamtbedarfs in der Ehe erheben.

Dies können die folgenden Positionen sein:

▪	Haushaltsgeld,
▪	Wohnen,
▪	Kleidung,
▪	Geschenke,
▪	Putzhilfe,
▪	Reisen,
▪	Urlaub,
▪	sportliche Aktivitäten,
▪	kulturelle Bedürfnisse,
▪	Pkw-Nutzung,
▪	Vorsorgeaufwendungen,
▪	Versicherungen und
▪	sonstige notwendige Lebenshaltungskosten.[148]

Rz. 169

Die Vereinbarung könnte im Kern wie folgt lauten:

Muster 7.47: Festlegung von Ausgaben

Muster 7.47: Festlegung von Ausgaben

…

Wir vereinbaren für unsere Ehe die Orientierung an der Ausgabenhöhe gemäß der als Anlage beigefügten Ausgabenliste. Die dort festgelegten Beträge stellen den Höchstbetrag für monatliche Ausgaben dar.

Übersteigende Ausgaben bedürfen gesonderter gemeinsamer Entscheidung.

…

Rz. 170

Extrem wäre eine Checkliste, wie sie in anderem Zusammenhang vorgeschlagen wird wie folgt:^[149]

Ausgabenliste zur Führung der Ehe

I.

Essen und Trinken

1.	Wöchentlicher Einkauf (Supermarkt)
2.	Restaurant, auswärtiges Essen
3.	Besonderer Mehrbedarf, z.B. Diät

II.

Kleidung

4.	Anschaffung und Reinigung von Oberbekleidung
5.	Unterwäsche
6.	Schuhe
7.	Mode
8.	Schmuck

III.

Körperpflege

9.	Friseur
10.	Kosmetik (Produkte, Studio)
11.	Parfüm

IV.

Haushalt und Wohnen

12.	Anschaffungen für Hausrat
13.	Zeitung
14.	Müllabfuhr
15.	Porto
16.	Telefon, Handy, PC
17.	TV und Radio (GEZ)
18.	Garage
19.	Miete und Nebenkosten (Heizung, Strom, Versicherung pp)
20.	Haustiere (Futter, Tierarzt, Versicherung)
21.	Instandhaltung, Reparaturaufwendungen
22.	Gärtner, Haushaltshilfe, Kindermädchen

V.

Kultur und soziales Leben

23.	Theater/Oper
24.	Kino
25.	Museum
26.	Bücher und Zeitschriften
27.	Kosten für Einladungen und Geschenke

VI.

Sport und Freizeit

28.	Mitgliedsbeiträge
29.	Trainerstunden
30.	Sportbekleidung (Anschaffung und Ersatz)
31.	Materialverbrauch
32.	Besondere Kosten (z.B. Turnier- und Meldegebühren)

VII.

Urlaub

33.	Reisekosten
34.	Kosten der Unterkunft
35.	Zusatzausgaben vor Ort
36.	Club-Gebühren
37.	Städte- und Kulturreisen

VIII.

Kraftfahrzeug

38.	Steuer und Versicherung
39.	Reparaturen und Inspektionen
40.	Benzin
41.	41. Rücklage für Neuanschaffung
42.	Leasing-Rate
43.	Mitgliedsbeitrag (z.B. ADAC)

IX.

Versicherungen

44.	Krankenkasse (Mitgliedsbeitrag)
45.	Krankenkasse (Selbstbeteiligung)
46.	Krankenzusatzversicherung
47.	Lebensversicherung
48.	Unfallversicherung
49.	Rechtsschutzversicherung
50.	Haftpflichtversicherung (soweit nicht für Kfz)

X.

Sonstiges

51.	Persönliche Weiterbildung
52.	Vorsorgeaufwendungen Alter
53.	Steuerberater
54.	Bankgebühren
55.	Beiträge zu Vereinigungen, Spenden

[147] Dazu ausf. Büte, FK 2003, 104 ff.

[148] BGH FamRZ 1990, 280; OLG Hamm FamRZ 1999, 723.

[149] Born, FamRZ 2013, 1613, 1618.