§ 7 Familienrechtliche Vereinbarungen / f) Die Gütergemeinschaft

Rz. 124

Die praktische Bedeutung der Gütergemeinschaft ist außerordentlich gering.^[102]

Vermögen eines Ehegatten ist im Güterstand der Zugewinngemeinschaft oder der Gütertrennung zunächst einmal alleiniges Vermögen des betreffenden Ehegatten, der hiermit im Rahmen der §§ 1365, 1369 BGB frei verfügen kann. Die Gütergemeinschaft führt dagegen zu einem gesamthänderisch gebundenen, gemeinschaftlichen Vermögen der Ehegatten. Das Vermögen des Mannes und das Vermögen der Frau werden durch die Gütergemeinschaft gemeinschaftliches Vermögen (Gesamtgut). Dies gilt auch für solches Vermögen, das jeder Ehegatte während der Ehezeit erwirbt.

Rz. 125

Für gemeinschaftlich geführte landwirtschaftliche Betriebe kann dies noch sinnvoll sein, ansonsten für Bereiche, in denen die Ehegatten ansonsten einen gesellschaftsrechtlichen Vertrag schließen würden. Ein Ehevertrag der Gütergemeinschaft, der die Aufhebung des gesetzlichen Güterstandes, die Verwaltung, die Regelung von Vorbehaltsgut und die Einbringung in das Gesamtgut enthält, könnte im Kern folgendermaßen lauten:

Muster 7.29: Ehevertrag der Gütergemeinschaft

Muster 7.29: Ehevertrag der Gütergemeinschaft

1.	Statusvereinbarung, Zugewinnausgleich
	Wir haben am _________________________ geheiratet und sind beide deutsche Staatsangehörige. Einen Ehevertrag haben wir bisher nicht abgeschlossen.
	Wir vereinbaren mit Wirkung von heute den Güterstand der Gütergemeinschaft nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Hinsichtlich des hierdurch aufgehobenen gesetzlichen Güterstandes stimmen wir überein, dass der Ehefrau gegenüber dem Ehemann ein Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns in Höhe von _________________________ EUR zusteht.
2.	Güterrechtsregister Wir beantragen, den Güterstand der Gütergemeinschaft sowie die nachstehend getroffene Verwaltungsregelung und ferner den nachfolgend bestimmten Umfang des Vorbehaltsguts in das Güterrechtsregister einzutragen.
3.	Verwaltung Das Gesamtgut verwalten wir gemeinschaftlich. Jedoch hat jeder von uns Vollmacht, den anderen hierbei zu vertreten, ausgenommen Verpflichtungen und Verfügungen über Grundbesitz oder Abschluss von Verträgen, die das Gesamtgut einmalig oder für den Zeitraum eines Jahres in Höhe von mehr als _________________________ EUR verpflichten. Die Vollmacht kann jederzeit und ohne Vorliegen eines besonderen Grundes widerrufen werden. Mit Zugang des Widerrufs erlischt auch die Vertretungsbefugnis des Widerrufenden und es gelten die gesetzlichen Regeln über die gemeinschaftliche Verwaltung uneingeschränkt.
4.	Vorbehaltsgut Zum Vorbehaltsgut bestimmen wir alles Vermögen, welches jeder von uns durch Schenkung eines Dritten, von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht oder als Ausstattung erwirbt, auch wenn eine solche Anordnung durch den Zuwendenden nicht erfolgt ist. Dies gilt für bisherige wie künftige Erwerbe. Zum Vorbehaltsgut der Ehefrau aus bisherigem Erwerb gehören: _________________________
5.	Einbringung in das Gesamtgut In das Gesamtgut haben eingebracht: Die Ehefrau _________________________ einschließlich des Zugewinnausgleichsanspruchs gemäß vorstehender Ziffer 1 einen Wert von insgesamt _________________________; der Ehemann _________________________ abzüglich des Betrages der Zugewinnausgleichsverpflichtung einen Wert von insgesamt _________________________ EUR.

Sodann sollte noch die Frage der Auseinandersetzung bei Ehescheidung eingearbeitet werden. Die Regeln, die die Auseinandersetzung des Gesamtguts bestimmen, sind zur Disposition der Parteien gestellt, § 1474 BGB.^[103] Hierzu sollten Vereinbarungen im Ehevertrag mit Blick auf eine mögliche Scheidung getroffen werden.

[102] Zu den Vor- und Nachteilen der Gütergemeinschaft vgl. MüKo-BGB/Kanzleiter, vor § 1415 Rn 15 ff.; Vertragsmuster vgl. Münch, Rn 920; Bergschneider/Klüber, Form. I. I. 1.

[103] Dazu Kappler, FamRZ 2010, 1294.