Rz. 176
Die Zwangsvollstreckung eines Titels auf Auskunftserteilung erfolgt als unvertretbare Handlung nach der Vorschrift des § 888 ZPO. Voraussetzung des § 888 ZPO ist eine Handlungsverpflichtung, die durch einen Dritten nicht vorgenommen werden kann, was dann der Fall ist, wenn ein Dritter die Handlung überhaupt nicht oder nicht so wie der Schuldner selbst vornehmen kann. Dies ist bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung über den Nachlassbestand und bzgl. der Erstellung des Nachlassverzeichnisses der Fall.
Hinweis
Auch die Verpflichtung, Auskunft über den Bestand des Nachlasses durch die Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses zu erteilen, ist auf eine unvertretbare Handlung gerichtet, deren Vollstreckung nach § 888 ZPO zu erfolgen hat, auch wenn die Mitwirkung eines Notars erforderlich ist.
Rz. 177
Zuständig für das Verfahren ist gem. § 888 Abs. 1 S. 1 ZPO das Prozessgericht der ersten Instanz. Die Vollstreckung zur Vornahme der geschuldeten Auskunftserteilung erfolgt durch Anordnung eines Zwangsgeldes oder der Zwangshaft. Die Wahl des Zwangsmittels obliegt ausschließlich dem Gericht. Beide Zwangsmittel können wiederholt und in beliebiger Reihenfolge angeordnet werden, sofern das zuvor angeordnete Zwangsmittel vollstreckt ist.
Hinweis
Wird durch einen Notar nur ein lückenhaftes und unzureichendes Nachlassverzeichnis erstellt, so ist in der Zwangsvollstreckung vor Vollzug eines Haftbefehls gegen den Auskunftsschuldner diesem Gelegenheit zu geben, durch dienstaufsichtsrechtliche oder zivilrechtliche Maßnahmen gegenüber dem Notar die Erstellung eines ordnungsgemäßen Verzeichnisses durchzusetzen.
Rz. 178
Das Prozessgericht entscheidet durch Beschluss. Dieser muss die vom Schuldner vorzunehmende Handlung und das Zwangsmittel enthalten. Der Beschluss ist als Vollstreckungstitel (§ 794 Abs. 1 Nr. 3 ZPO) dem Schuldner bzw. seinem Prozessbevollmächtigten zuzustellen. Dem Gläubiger ist auf Antrag eine vollstreckbare Ausfertigung zu erteilen. Als Rechtsbehelf gegen den Beschluss steht dem Schuldner die sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO zu. Die Beschwerde ist auch für den Einwand rechtzeitiger Erfüllung maßgeblich, da in jedem Verfahrensabschnitt die Notwendigkeit der Zwangsvollstreckungsmaßnahme zu prüfen ist. Der Schuldner kann aber den Einwand rechtzeitiger Erfüllung auch durch Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO geltend machen. Wird im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens gemäß § 888 ZPO der Anspruch erfüllt, nachdem der Zwangsvollstreckungsantrag gestellt wurde, so erledigt das die Hauptsache des Zwangsmittelverfahrens. Das gilt auch, wenn ein Zwangsgeldbeschluss erlassen wurde und die Erfüllung vor Eintritt seiner formellen Rechtskraft während des Beschwerdeverfahrens eintrat. Erklärt der Gläubiger das Zwangsvollstreckungsverfahren sodann für erledigt, geht es nur noch um die Frage, wer die Kosten zu tragen hat. Erfolgt die Erfüllung des Anspruches erst nach rechtskräftigem Beschluss, bleibt dem Schuldner für den Erfüllungseinwand jedoch nur die Möglichkeit der Vollstreckungsgegenklage.
Rz. 179
Im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens eines Auskunftsanspruchs besteht Anwaltszwang nach den allgemeinen Grundsätzen. Die Anwaltsgebühren bestimmen sich nach §§ 25 Abs. 1 Nr. 3, 18 Nr. 5 RVG. Die Vollstreckung der eidesstattlichen Versicherung erfolgt nach § 889 ZPO.
Sind im Auskunftstitel keine näheren Angaben über die Art und Weise der Auskunft enthalten, dann sind diese im Antrag auf Vollstreckung nachzuholen. Dem Verpflichteten ist in diesem Fall rechtliches Gehör zu gewähren und eine Frist zur Erbringung der geforderten Information unter Androhung des Zwangsmittels nach § 888 ZPO zu setzen. Erst nach Ablauf der Frist darf das Gericht das Zwangsmittel verhängen.
Rz. 180
Muster 7.2: Zwangsvollstreckungsantrag bei nicht erteilter Auskunft
Muster 7.2: Zwangsvollstreckungsantrag bei nicht erteilter Auskunft
An
LG (Prozessgericht erster Instanz)
Festsetzung von Zwangsmitteln gem. § 888 ZPO
_________________________ / _________________________
Az. _________________________
In vorbezeichneter Zwangsvollstreckungssache des Gläubigers _________________________, gegen den Schuldner _________________________, wohnhaft in _________________________, _________________________ Straße _________________________, beantragen wir aufgrund nicht erteilter Auskunft aus dem rechtskräftige Urteil des LG _________________________ vom _________________________ Az. _________________________ die
Festsetzung von Zwangsmitteln.
Begründung:
Das LG _________________________ hat den Schuldner am _________________________ unter dem Az. _________________________ zur Auskunftserteilung über den Nachlassbestand des am _________________________ in _________________________ verstorbenen Erblasser durch Vorlage eines Nachlassverzeichnisses verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig. Eine vollstreckbare Ausfertigung ist beigefügt. Diese wurde dem Schuldner am ____________...