Dr. iur. Matthias Quarch, Dr. Michael Pießkalla
A. Mögliche Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde
Rz. 1
Kernthematik der Beratung und Vertretung in verwaltungsrechtlichen Führerscheinangelegenheiten sind die möglichen Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde. Diese werden nachstehend im Einzelnen behandelt.
Rz. 2
Eine besondere Problematik für Betroffene ergibt sich, wenn die Fahrerlaubnisbehörde als Voraussetzung für das Behalten oder die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis eine Begutachtung der Fahreignung, also eine medizinisch-psychologische Untersuchung anordnet (zu dieser Thematik siehe auch § 8 Rdn 1 ff.).
Rz. 3
Ist bzw. war Gegenstand der Maßnahme der Fahrerlaubnisbehörde der Entzug der Fahrerlaubnis, so liegt das Ziel des Mandanten darin, ihren Entzug zu verhindern bzw. ihre Wiedererteilung zu erreichen. Die Voraussetzungen für die Wiedererteilung sind nachfolgend in § 9 Rdn 1 ff. dargestellt.
Rz. 4
Die potenziellen Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde, die evtl. angeordnete Begutachtung der Fahreignung, also insbesondere die medizinisch-psychologische Untersuchung, und die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis bilden einen zusammenhängenden Themenkomplex.
Die einzelnen möglichen Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde werden nachstehend behandelt.
B. Anordnung Verkehrsunterricht
I. Rechtliche Grundlage
Rz. 5
Grundlage für die Anordnung zur Teilnahme am Verkehrsunterricht ist § 48 StVO. Nach dieser Vorschrift ist derjenige, der Verkehrsvorschriften nicht beachtet, auf Vorladung der Straßenverkehrsbehörde oder der von ihr beauftragten Beamten verpflichtet, an einem Unterricht über das Verhalten im Straßenverkehr teilzunehmen.
II. Anordnung zur Teilnahme am Verkehrsunterricht
Rz. 6
Die Anordnung darf keinen Strafcharakter haben. Die Regelung ist nicht unumstritten, "weil sie die Möglichkeit zwangsweiser Erwachsenenerziehung voraussetzt". Ferner erscheint die allgemeine Fassung der Vorschrift des § 48 StVO wegen mangelnder Bestimmtheit problematisch, da sie lediglich regelt, dass derjenige zum Verkehrsunterricht vorgeladen werden kann, der "Verkehrsvorschriften" nicht beachtet. In Betracht kommen dürften für eine Vorladung jedoch nur erhebliche Verstöße gegen Verkehrsvorschriften und nicht etwa Bagatellverstöße wie z.B. falsches Parken o.ä. Dies aber ergibt sich aus der Vorschrift nicht. Zweifel an dem Erfordernis ausreichender Bestimmtheit sind daher durchaus vertretbar. Das BVerfG hat allerdings die inhaltsgleiche Vorgängernorm des § 6 StVO a.F. für verfassungskonform erklärt.
Rz. 7
Im Übrigen muss die Begehung von Verkehrsverstößen feststehen.
Rz. 8
Die nach § 48 StVO ausgesprochene Aufforderung zum Verkehrsunterricht stellt begrifflich einen Verwaltungsakt (§ 35 VwVfG) dar. Gegen diesen sind Widerspruch bzw. Anfechtungsklage zulässig. Widerspruch und Anfechtungsklage haben grundsätzlich gemäß § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO aufschiebende Wirkung. Das zuständige VG entscheidet also, ob der jeweilige Verstoß eine Vorladung rechtfertigt. Hierbei – und dies ist für die Verteidigung wichtig – darf das Verteidigungsvorbringen nicht zum Nachteil des Betroffenen verwendet werden.
Rz. 9
Durch die wirksame Vorladung wird der Betroffene zur Teilnahme verpflichtet.
Zuständig zur Vorladung ist die Straßenverkehrsbehörde oder der von ihr im Rahmen der Geschäftsverteilung beauftragte Beamte.
Rz. 10
Wer der rechtswirksamen Anordnung nicht Folge leistet, begeht gemäß § 49 Abs. 4 Nr. 6 StVO i.V.m. § 24 StVG eine Ordnungswidrigkeit.
C. Fahrtenbuchauflage
I. Rechtsgrundlage
1. Die Fahrtenbuchauflage als Sanktionsmittel
Rz. 11
Die Fahrtenbuchauflage – in der Praxis ein probates Druck- und Sanktionsmittel – setzt gemäß § 31a StVZO zum einen eine Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften und zweitens die Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers voraus. Die Anordnung erfolgt gemäß § 31a Abs. 1 S. 1 StVZO durch die zuständige Verwaltungsbehörde. Zweck der Fahrtenbuchauflage gemäß § 31a StVZO ist die Sicherstellung der Beachtung der einem Kfz-Halter obliegenden Aufsichtspflicht über die von ihm in Verkehr gebrachten Fahrzeuge.
Rz. 12
Die Vorschrift soll für den Fall, dass bei Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften die Feststellung des Fahrzeugführers nicht möglich war, sicherstellen, dass in Zukunft der Täter einer Verkehrsordnungswidrigkeit ermittelt werden kann. Gegen die Zulässigkeit der Fahrtenbuchauflage werden dogmatische Zweifel geäußert, da sich aus diesem Zwang zur Führung eines Fahrtenbuches ein Zwang zur Selbstbezichtigung ergeben könne. Allerdings hat das BVerfG die Norm für verfassungskonform erklärt.
2. Voraussetzungen für die Anordnung
Rz. 13
Die erste Voraussetzung für die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage gemäß § 31a StVZO ist die Verletzung von Verkehrsvorschriften in nennenswertem Umfang, ohne dass der Fahrzeugführer, der das Fahrzeug während...