§ 7 Materielle Schadenspositionen – Fahrzeugschaden / ff) In Lohnkosten enthaltene Sozialabgaben und Lohnnebenkosten

Rz. 164

Hinsichtlich der in der Kalkulation der erforderlichen Reparaturkosten in den Lohnkosten zwangsläufig enthaltenen allgemeinen Kostenfaktoren, wie Sozialabgaben oder Lohnnebenkosten, hat der BGH (BGH v. 19.2.2013 – VI ZR 69/12 – zfs 2013, 502) glücklicherweise klargestellt, dass diese im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung ebenfalls zu erstatten sind. Bewusst hat der Gesetzgeber in § 249 Abs. 2 S. 2 BGB lediglich die nicht angefallene Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung vom Schadensersatzanspruch ausgenommen. Damit hat er einen – auch nach Ansicht des BGH – systemwidrigen (vgl. dazu unten Rdn 384 ff.) Ausnahmetatbestand geschaffen, der nicht analogiefähig ist (BGH a.a.O.).