Rz. 77
Die sozialrechtlich gewährte Arbeitslosenunterstützung hat Lohnersatzfunktion. Arbeitslose sind wegen ihrer Arbeitsfähigkeit und Arbeitsbereitschaft grundsätzlich in den Arbeitsmarkt integriert. Soweit ein Arbeitsloser wegen des Haftpflichtereignisses geringere Sozialleistungen erhält, hat er einen Schadenersatzanspruch.
Rz. 78
Soweit der BGH bereits im bloßen Wegfall des Anspruches auf ALG II einen Erwerbsschaden sieht, kann dieses nicht ohne Kritik bleiben. Zutreffend wird der Verlust von Arbeitslosengeld als Erwerbsschaden angesehen. Demgegenüber ist der Anspruch auf ALG II nicht durch vorherige Beitragszahlung erkauft, sondern steht jedermann auch ohne vorherige Aufwendungen zu. Finanziell entspricht das ALG II dem Bezug von Sozialhilfe; der Unterschied besteht für die Zuständigkeit (Arbeitsagentur, SHT) allein in dem Umstand, dass der Arbeitsfähige (nicht Arbeitswillige) ALG II bezieht, der nicht zur Arbeit Fähige Sozialhilfe. Der Umstand, dass dem ALG II-Bezieher Förderungsmaßnahmen bewilligt werden können, ist kein reiner Selbstzweck, sondern dem Umstand des "Forderns und Förderns" (siehe §§2, 14 SGB II) zuzuschreiben: Die Förderungsmaßnahme soll dazu dienen, den grundsätzlich Arbeitsfähigen wieder "auf eigene finanzielle Füße" zu stellen, um einen Wegfall des ALG II-Bezuges zugunsten eigener Erwerbseinnahmen herbeizuführen. Fördermaßnahmen stehen aber jedermann auch ohne vorherige Beitragszahlung an die Arbeitsverwaltung zu (vgl. §§48ff. SGB III). Da Fördermaßnahmen aber kein Selbstzweck sind, sondern der Eingliederung in das Arbeitsleben dienen, ist die Prognose zu stellen, ob mit dieser (unfallkausal eventuell nicht mehr möglichen) Maßnahme der Geschädigte Einkommen aus Verwertung seiner Arbeitskraft hätte erzielen können. Wäre dieses der Fall, ergibt sich ein Verdienstausfallschaden, der dann nach §116 SGB X auf den SVT übergehen kann. Ergibt die Prognose (§287 ZPO, §252 BGB), dass der Geschädigte entweder (mangels Erfolgsaussicht) keine Maßnahme konkret erhalten oder aber eine solche nicht zu einer Eingliederung in das Arbeitsleben geführt hätte, entfällt ein Erwerbsschaden. Der bloß abstrakte Fortfall der Möglichkeit von Fördermaßnahmen ist nicht entscheidend, sondern nur die konkrete Schadenbetrachtung: Die BGH-Entscheidung übersieht, dass in der Schadenregulierung eine konkrete Betrachtung gefordert ist; der abstrakte Fortfall von Arbeitskraft ist nicht entscheidend.
Rz. 79
Bereits der unfallbedingte Verlust des Anspruchs auf ALG II an sich stellt zwar bereits einen übergangsfähigen Erwerbsschaden dar. Gleichwohl hat der unmittelbar Geschädigte (und damit auch sein etwaiger Rechtsnachfolger, z.B. ein nunmehr eine Rente gewährender RVT) dazu nachzuweisen, dass der Geschädigte einen – zukünftig auch fortbestehenden – Anspruch auf ALG II hatte, der dann aufgrund des Unfalles weggefallen ist. Ein solcher Schaden kommt nur bei künftig weiterhin (konkret) bestehender Erwerbsfähigkeit und Erwerbswilligkeit des Geschädigten in Betracht. Das ist nicht mehr der Fall, wenn und sobald der Verletzte auch ohne den Unfall nicht in der Lage oder willens gewesen wäre, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Eine andere Betrachtung ist mit dem Prinzip unseres Schadensersatzsystems, grundsätzlich nur konkret entstandene Schäden zu ersetzen, nicht vereinbar.
Rz. 80
War ein Verletzter im Unfallzeitpunkt bereits arbeitslos, ist die Prognose, ob und wann er ohne den Unfall erneut eine Beschäftigung gefunden hätte, schwierig. Die gleichen Probleme bestehen, wenn der berufliche Werdegang vor dem Unfall wechselhaft oder unstetig war oder nur kurzfristige und über das Jahr verteilte Beschäftigungen oder unregelmäßige Einkommen aufweist.
Rz. 81
Bei der für die Bemessung des Erwerbsschadens erforderlichen Prognose der hypothetischen Einkommensentwicklung ist grundsätzlich von einem durchschnittlichen Erfolg des Geschädigten auszugehen. Trägt der Schädiger jedoch Umstände vor, die aufgrund der Arbeitsmarktsituation und des Ausbildungsstandes sowie des Alters des Geschädigten gegen einen durchschnittlichen Erfolg mit entsprechendem Verdienst sprechen, ist diesen Einwendungen nachzugehen. Der BGH verlangt, dass die Geschädigte sämtliche Anknüpfungstatsachen für die Durchführung der Prognose vortragen muss. Der Ersatzpflichtige kann die Prognose des durchschnittlichen Erfolgs erschüttern, wenn er sowohl zur allgemeinen Arbeitsmarktlage, als auch zur konkreten Ausbildungssituation der Geschädigten Tatsachen vorträgt, die belegen, dass kein durchschnittlicher Erfolg vorgelegen hätte. Erst wenn sich ein genaues Bild der Arbeitsplatzsituation und des Werdegangs der Geschädigten ergibt, kann eine zutreffende Prognose über die Höhe des Verdienstausfalls erfolgen.
Rz. 82
Gerade in Zeiten und Regionen/Gebieten mit erhöhter Arbeitslosigkeit wird die Prognose eher ungünstig ausfallen, während in Zeiten der Arbeitskraftnachfrage diese sich auch gerade bezüglich bestimmter Berufskreise p...