§ 7 Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels / 1. Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels

Rz. 12

Ist der Anwalt nur mit der Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels beauftragt, richtet sich die Gebühr nach Nr. 2100 VV. Dem Anwalt steht danach ein Gebührenrahmen von 0,5 bis 1,0 zu. Die Mittelgebühr beträgt 0,75. Die Gebührenhöhe bestimmt der Anwalt unter Berücksichtigung der Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG im Einzelfall. Insoweit will das LG Köln^[14] auch berücksichtigen, welche Verfahrensgebühr das Rechtsmittelverfahren bei vorzeitiger Erledigung vorsieht. So begründet es die Höchstgebühr von 1,0 für die Prüfung der Erfolgsaussicht einer Berufung auch damit, dass bereits die ermäßigte Verfahrensgebühr vor Einlegung der Berufung nach Nr. 3201 VV bereits 1,1 betrage.

Rz. 13

Prüft der Anwalt für mehrere Auftraggeber gemeinschaftlich, ist zu differenzieren:

▪

Soweit der Anwalt wegen verschiedener Gegenstände prüft, werden die Werte der einzelnen Gegenstände addiert (§ 23 Abs. 1 S. 3 RVG i.V.m. § 39 Abs. 1 GKG, § 33 Abs. 1 S. 1 FamGKG, § 35 Abs. 1 GNotKG).

▪

Soweit der Anwalt hinsichtlich desselben Gegenstandes prüft, erhöht sich der Satzrahmen nach Nr. 1008 VV um 0,3 je weiteren Auftraggeber, obwohl es sich nicht um eine Geschäfts- oder Verfahrensgebühr handelt.[15] Bei zwei Auftraggebern beträgt der Gebührenrahmen somit 0,8 bis 1,3. Die Mittelgebühr ergibt dann 1,05. Höchstens kann der Gebührenrahmen bei 2,5 bis 3,0 liegen, wenn der Anwalt acht oder mehr Auftraggeber vertritt (Anm. Abs. 3, 2. Hs. zu Nr. 1008 VV). Der Gebührensatz oder der Betrag dieser Gebühren erhöht sich im Fall der Anm. zu Nr. 2300 VV und der Anm. zu Nr. 2302 VV entsprechend (Anm. Abs. 4 zu Nr. 1008 VV).

Rz. 14

Eine Begrenzung der Gebührenhöhe nach Nr. 2102 VV a.F., § 34 Abs. 1 S. 3 RVG (Erstberatung) ist nicht vorgesehen. Die Kappungsgrenze dieser Vorschriften gilt nicht für die Gebühren nach Teil 2 Abschnitt 1 VV.^[16]

Rz. 15

Erledigt sich der Auftrag vorzeitig, also bevor der Anwalt die Erfolgsaussicht des Rechtsmittels geprüft hat, so findet eine Reduzierung des Gebührenrahmens nicht statt. Eine den Nrn. 3201 Nr. 1, 3207 VV vergleichbare Vorschrift ist nicht vorgesehen. Die vorzeitige Beendigung ist lediglich bei der Bemessung nach § 14 Abs. 1 RVG zu berücksichtigen. Es ist dann eine Gebühr im unteren Bereich, gegebenenfalls die Mindestgebühr, anzusetzen.

Beispiel 1: Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels

Gegen seine erstinstanzliche Verurteilung in Höhe von 20.000,00 EUR will der Beklagte Berufung einlegen und lässt sich beraten, ob die Berufung Aussicht auf Erfolg hat. Der beauftragte Anwalt prüft dies und verneint die Erfolgsaussicht; die Berufung wird nicht durchgeführt. Ausgehend von der Mittelgebühr ist wie folgt zu rechnen:

1.	0,75-Prüfungsgebühr, Nr. 2100 VV		616,50 EUR
	(Wert: 20.000,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV[17]		20,00 EUR
	Zwischensumme	636,50 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		120,94 EUR
Gesamt			757,44 EUR

Rz. 16

Beispiel 2: Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels – mehrere Auftraggeber, verschiedene Gegenstände

Zwei Beklagte sind auf Unterlassung angeblich rufschädigender Äußerungen verurteilt worden (Wert jeweils 4.000,00 EUR). Sie beauftragen ihren Anwalt, zu prüfen, ob eine Berufung Aussicht auf Erfolg hat. Der beauftragte Anwalt prüft dies und verneint die Erfolgsaussicht; die Berufung wird nicht durchgeführt.

Jeder Unterlassungsanspruch ist ein eigener Gegenstand; es liegt daher kein Fall der Nr. 1008 VV vor.^[18] Die Prüfungsgebühr erhöht sich daher nicht, sondern berechnet sich aus dem Gesamtwert in Höhe von 8.000,00 EUR (§ 23 Abs. 1 S. 3 RVG i.V.m. § 39 Abs. 1 GKG).

Der Anwalt erhält insgesamt:

1.	0,75-Prüfungsgebühr, Nr. 2100 VV		376,50 EUR
	(Wert: 8.000,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV[19]		20,00 EUR
	Zwischensumme	396,50 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		75,34 EUR
Gesamt			471,84 EUR

Rz. 17

Beispiel 3: Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels – mehrere Auftraggeber, derselbe Gegenstand

Drei Beklagte sind als Gesamtschuldner zur Zahlung von 15.000,00 EUR verurteilt worden. Sie beauftragen ihren Anwalt, zu prüfen, ob eine Berufung Aussicht auf Erfolg hat. Der beauftragte Anwalt prüft dies und verneint die Erfolgsaussicht; die Berufung wird nicht durchgeführt.

Es liegt derselbe Gegenstand zugrunde. Die Prüfungsgebühr erhöht sich um 0,3 je weiteren Auftraggeber, also um insgesamt 0,6. Ausgehend von einer Mittelgebühr ergibt sich dann ein Gebührensatz von 1,35.

1.	1,35-Prüfungsgebühr, Nrn. 2100, 1008 VV		969,30 EUR
	(Wert: 15.000,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV[20]		20,00 EUR
	Zwischensumme	989,30 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		187,97 EUR
Gesamt			1.177,27 EUR

[14] AGS 2012, 385 = NJW-RR 2012, 1471 = NJW-Spezial 2012, 571.

[15] AnwK-RVG/N. Schneider, Nr. 2100 VV Rn 36.

[16] AG Essen AnwBl 1998, 214; AnwK-RVG/N. Schneider, Nr. 2100 VV Rn 37.

[17] Die Postentgeltpauschale nach Nr. 7002 VV fällt nur an, wenn tatsächlich auch Auslagen entstehen, also etwa dann, wenn die Beratung schriftlich erfolg...