Rz. 56
Hinzuweisen ist auf die Grundsatzentscheidungen des BGH vom 19.2.2003 sowie vom 25.6.2003. Nach diesen Grundsatzentscheidungen ist der Risikoausschluss der Bauklausel nicht einschlägig, soweit es sich nicht um reine Baumängel handelt, sondern um eine Rechtsverfolgung, die dem Erwerbsrisiko zuzuordnen ist. Jedoch ist zu beachten im Hinblick auf die diesbezügliche Rechtsprechung, dass die Bauklausel des § 3 Abs. 1 lit. d ARB 2010 nunmehr präziser gefasst ist, sodass die Rechtsprechung nicht ohne Weiteres zu übertragen ist.
Rz. 57
Zur Auslegung des Baurisikoausschlusses gem. § 3 Abs. 1d bb ARB 2010 gilt, dass vom Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers auszugehen ist, der den Wortlaut der Klausel, nicht aber deren Entstehungsgeschichte kennt. Dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer erschließt sich nach dem Wortlaut des § 3 Abs. 1d bb ARB 2010 nicht, dass alle Streitigkeiten ausgeschlossen sein sollen, die im Zusammenhang mit dem Erwerb eines neu errichteten Gebäudes oder Gebäudeteils stehen. Entscheidend ist ob ein sachlicher Zusammenhang mit einer der in § 3 Abs. 1 lit. d, aa bis dd ARB 2010 genannten Maßnahmen gegeben ist.
a) Ausschluss bei genehmigungspflichtigen baulichen Veränderungen eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils
Rz. 58
Die Regelung des § 3 Abs. 1d cc regelt den Ausschluss einer genehmigungspflichtigen baulichen Veränderung eines Grundstückes, Gebäudes oder Gebäudeteils, wenn das Grundstück sich im Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers befindet oder das dieser zu erwerben oder in Besitz zu nehmen beabsichtigt.
Rz. 59
Der Begriff "Genehmigungspflicht" beinhaltet eine bauordnungsrechtliche Genehmigung.
Rz. 60
Streitigkeiten über nicht genehmigungspflichtige Veränderungen fallen unter Versicherungsschutz, wenn die in Frage stehenden Änderungen (auch im Zusammenhang mit genehmigungspflichtigen Maßnahmen) sinnvoll und üblich sind.
Beispiel
Erweiterung eines Balkons oder einer Terrasse oder deren Sanierung.
Rz. 61
Differenziert muss die Fallgestaltung gesehen werden bei Vor- und Nacharbeiten. Handelt es sich für die genehmigungspflichtige Baumaßnahme um notwendige Vor- und Nacharbeiten, so greift der Ausschlusstatbestand.
Beispiel
Zur Verwirklichung des genehmigungspflichtigen Bauvorhabens ist es erforderlich, eine Hauswand zu versetzen oder eine Stützwand zu errichten.
Rz. 62
Anders ist die Rechtslage, wenn anlässlich des (genehmigungspflichtigen) Umbaus oder Anbaus weitere Maßnahmen durchgeführt werden.
Beispiel
Der übrige Gebäudeteil wird saniert, ohne dass es hierfür einer Baugenehmigung bedarf.
In diesem Fall greift der Ausschlusstatbestand nicht.
Im Hinblick auf die differenzierte Rechtsprechung ist es hilfreich zu klären, ob ein Bezug zu einem spezifischen Baurisiko gegeben ist. Ist der Bezug zu einem spezifischen Baurisiko gegeben, so greift der Risikoausschluss des § 3 Abs. 1 lit. d cc ARB 2010. Ein solcher Bezug fehlt, wenn ein Vermieter gegen seinen Mieter auf Zustimmung zu Modernisierungsmaßnahmen innerhalb der vermieteten Wohnung klagt.
b) Ausschluss von Rechtsangelegenheiten gem. § 3 Abs. 1d dd bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Finanzierung eines Bauvorhabens
Rz. 63
Die Regelung des § 3 Abs. 1 lit. d dd ARB 2010 regelt den Ausschlusstatbestand bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Finanzierung eines Bauvorhabens. Klargestellt ist durch die Verweisung auf die Regelung zum Baurisiko in lit. d aa bis cc, dass Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Finanzierung des Erwerbs eines Baugrundstückes ausgeschlossen sind mit der Maßgabe, dass eine einschränkende Auslegung des Ausschlusses nicht in Betracht kommt.
Rz. 64
Problematisch kann die Frage der Rechtsschutzdeckung oder die Anwendung des Ausschlusstatbestandes sein, wenn eine fehlerhafte Beratung über steuerliche oder sonstige rechtliche Angelegenheit Streitgegenstand ist.
Rz. 65
Der Ausschluss greift nicht ein, wenn der Versicherungsnehmer die mit der Baufinanzierung befasste Bank wegen falscher Beratung in steuerlicher Hinsicht in Anspruch nehmen möchte oder wenn ein Arbeitgeber dem Arbeitnehmer (Versicherungsnehmer) ein Darlehen zur Finanzierung eines Bauvorhabens gegeben hat und nunmehr über Zinsvereinbarungen, Rückzahlungsmodalitäten und Verrechnungsabreden gestritten wird.
Rz. 66
Werden Schadenersatzansprüche gegen einen Notar im Zusammenhang mit einem Grundstückskaufvertrag geltend gemacht, so ist diese Fallgestaltung differenziert zu sehen.
Rz. 67
Vom Rechtsschutz ausgeschlossen sind Ansprüche des Versicherungsnehmers, die dieser gegen den Notar geltend macht, etwa wegen unrichtiger Behandlung einer Grundschuld. Demgegenüber ist der Anwendungsbereich des Risikoausschlusses gem. § 3 Abs. 1d ARB 2010 nicht eröffnet, wenn Deckungsschutz für die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches gegen einen Rechtsanwalt begehrt wird, der in einem Rechtsstreit, welcher Vorhaben oder Finanzierungs...