Rz. 106
Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dem Bereich des Familien- und Erbrechtes ist gem. § 3 Abs. 2 lit. g ARB 2010 ausgeschlossen.
Gemäß der Ausschlussklausel des § 3 Abs. 2 lit. g ARB 2010 besteht kein Rechtsschutz für eine über die Beratung hinausgehende Tätigkeit. Der Versicherungsschutz ist also auf die reine Beratung beschränkt.
Rz. 107
Wichtig ist zu beachten, dass dieser Ausschlusstatbestand nicht den Beratungs-Rechtsschutz betrifft. Im Bereich des Familien- und Erbrechtes besteht Rechtsschutzdeckung für Beratung.
Abgrenzungsprobleme zum Bereich des Familien- und Erbrechtes können sich ergeben, wenn der Sachverhalt der Rechtsstreitigkeiten Bezug zu anderen Rechtsgebieten als dem Familien- oder Erbrecht hat.
Beispiele
Die Streitigkeit wegen Schenkungswiderrufs des Versicherungsnehmers gegenüber seiner getrennt lebenden Ehefrau wegen groben Undanks fällt gem. § 531 BGB unter Versicherungsschutz.
Ebenfalls versichert ist die Auseinandersetzung einer BGB-Gesellschaft oder einer Miteigentumsgemeinschaft an einem Hausgrundstück zwischen geschiedenen Ehegatten oder in Gütertrennung lebenden Ehegatten.
Rz. 108
Der Risikoausschluss des § 3 Abs. 2 lit. g ARB 2010 betrifft nicht die Übertragung von Vermögen (oder eines wesentlichen Teils davon) durch den (künftigen) Erblasser auf einen oder mehrere als (künftige) Erben in Aussicht genommene Empfänger im Wege der vorweggenommenen Erbfolge.
Rz. 109
Streitigkeiten aus einem spezifisch scheidungs- oder güterrechtlichen Vertrag, etwa einer Scheidungsfolgenvereinbarung, sind dem Familienrecht zuzuordnen mit der Folge, dass der Ausschlusstatbestand greift.
Rz. 110
Nach OLG Düsseldorf umfasst der Risikoausschluss des Erbrechts nicht die Auseinandersetzung aus einem Erbschaftskauf mit der Begründung, dass diese Erwerbsgeschäfte nicht spezifisch erbrechtlicher Natur, sondern schuldrechtlicher Art sind. Auch fallen nicht unter den Risikoausschluss Auseinandersetzungen aus einem vom Versicherungsnehmer ererbten Schadenersatz- oder Vertragsanspruch. Hierbei handelt es sich um schuldrechtliche Ansprüche, und diese werden durch die Erbfolge nicht zu erbrechtlichen Ansprüchen. Der Versicherungsanspruch ist aufgrund eines vor dem Tod des Versicherungsnehmers eingetretenen Rechtsschutzfalls entstanden und auf den Erben übergegangen und kann sogar vom Testamentsvollstrecker in Anspruch genommen werden.
Rz. 111
Der Ausschluss setzt voraus, dass Gegenstand des Streites ein im Familien- oder Erbrecht wurzelndes Interesse ist. Besteht Streit über die Anwendung einer familien- oder erbrechtlichen Bestimmung oder ist Streitgegenstand ein Vertrag in einer familienrechtlichen oder erbrechtlichen Angelegenheit, so greift der Ausschluss nicht.
Beispiel
Im Rahmen eines Scheidungsverfahrens wird über einen Vergleich über den Zugewinnanspruch – speziell über dessen Fälligkeit – gestritten.
In diesem Fall wurzelt der Streit nicht im Familienrecht, sondern im Kern handelt es sich um eine vertragliche Auseinandersetzung, nämlich um eine Regelung zur Fälligkeit, mit der Folge, dass der Ausschlusstatbestand nicht greift.
Rz. 112
Bei einem Streit über den Einwand des Verzichts auf Unterhaltszahlungen handelt es sich dem Wesen nach nicht um eine familienrechtliche Angelegenheit.
Rz. 113
Weiter ist ein ererbter Schadenersatz- oder Vertragsanspruch kein ausgeschlossener erbrechtlicher Anspruch. Wird der Testamentsvollstrecker verklagt oder klagt er selbst, z.B. auf Rückabwicklung eines Schenkungsvertrages, geht der Schadenersatzanspruch gem. § 1922 BGB auf die Erben über mit der Folge, dass für den Testamentsvollstrecker als mitversicherte Person Rechtsschutzdeckung zu gewähren ist.