Ivana Bugarin, Gundel Baumgärtel
Rz. 126
Spätestens nach der Zustellung des Urteils, beginnt die Frist des § 517 ZPO zu laufen. Die Berufungsfrist ist eine Notfrist von einem Monat (§ 517 Abs. 1 ZPO). Sie ist nicht verlängerbar. Sie beginnt entweder mit der Zustellung des Urteils oder aber spätestens (wenn ein Urteil bis dahin nicht zugestellt wurde) mit dem Ablauf von fünf Monaten seit Verkündung des Urteils zu laufen.
Rz. 127
Praxistipp:
Üblicherweise erhalten Sie durch das Gericht zunächst die sog. Kurzausfertigung des Urteils (ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe). Spätestens dann sollten Sie die Berufungsfrist notieren und zwar den Ablauf der nach fünf Monaten beginnenden Berufungsfrist, die mit der Verkündung zu laufen beginnt (also legen Sie die Berufung spätestens sechs Monate nach Verkündung des Urteils ein). Sie vermeiden so, endlos auf die vollständige Ausfertigung zu warten und ggf. die Frist zu versäumen. Wird die vollständige Ausfertigung zugestellt, können Sie die "Verkündungsfrist" wieder streichen.
Rz. 128
Beispiel 1:
Das Urteil wird am 01.03. verkündet. Am 01.10. wird die vollständige Ausfertigung des Urteils zugestellt. Die Berufung ist unzulässig, da die Berufungsfrist am 01.09. abgelaufen ist. Fristbeginn war der 01.08. (fünf Monate nach Verkündung, die Frist beginnt nach fünf Monaten zu laufen, sie beträgt einen Monat und ist als Notfrist nach sechs Monaten abgelaufen), Fristablauf war der 01.09.
Rz. 129
Auch hier gilt: Sagen Sie niemals "nie". Auch in kleineren Gerichtsbezirken kann es vorkommen, dass eine Urteilsausfertigung mal überaus lange auf sich warten lässt. Vielen unbekannt ist die Vorschrift des § 317 Abs. 1 Satz 3 ZPO: Ein Blick in das Gesetz kann oft Unglaubliches offenbaren.
Rz. 130
Die Berechnung einer Frist richtet sich nach den dafür einschlägigen Vorschriften im vierten Abschnitt des BGB (§§ 186 bis 193 BGB). Der Fristbeginn richtet sich nach § 187 BGB, das Fristende wird in § 188 BGB geregelt.
Endet eine Frist bspw. am 31.01., so ist Fristablauf der in dem entsprechenden Kalenderjahr folgende 28.02. (oder 29.02.). Hier erfolgt kein "Übertrag" der fehlenden Kalendertage.
Rz. 131
§ 193 BGB bestimmt, wie vorzugehen ist, wenn das Fristende auf einen Sonnabend, Sonntag oder im entsprechenden Bundesland (das Bundesland, in dem die Frist abläuft) staatlich anerkannten Feiertag fällt, so läuft die Frist am nächsten Werktag ab.
Beispiel 2:
Das Fristende fällt auf den 03.10. Der 03.10. ist ein einheitlicher Feiertag. Fristablauf ist damit der 04.10. Ist der 04.10. nun ein Sonnabend oder ein Sonntag, läuft die Frist entsprechend am nächst folgenden Werktag (Montag) ab. Es ist jedoch völlig unschädlich, die Frist auch durch Einlegung der Berufung am 03.10. zu wahren.
Rz. 132
Beispiel 3:
Ein RA aus dem Bundesland Brandenburg vertritt einen Auftraggeber in einem Verfahren, das im Bundesland Berlin geführt wird. Der 31.10. ist in Brandenburg ein Feiertag, in Berlin ist der 06.01. kein Feiertag. Die Frist läuft am 31.10. ab. Es kommt darauf an, ob der entsprechende Tag in dem Bundesland ein Feiertag ist, in dem die Frist zu wahren ist. Dies müssen Sie berücksichtigen, wenn Sie eine Frist notieren. Kennzeichnen Sie sich eine Akte, mit entsprechender Problematik. In allen handelsüblichen Kalendern, ist bei staatlich anerkannten Feiertagen vermerkt, in welchem Bundesland diese gültig sind.