Rz. 250
Für viele versäumte Prozesshandlungen (versäumte Fristen) ist es nicht möglich, eine Wiedereinsetzung zu beantragen. Haben Sie bspw. die Ausschlussfrist für den Widerruf des Vergleichs versäumt, so können Sie nicht mit der Wiedereinsetzung versuchen, dieses Versäumnis zu heilen. Wiedereinsetzung ist möglich, wenn
| ▪ | eine im Gesetz als Notfrist bezeichnete Frist oder |
| ▪ | die Berufungsbegründungsfrist, |
| ▪ | die Revisionsbegründungsfrist, |
| ▪ | die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde oder |
| ▪ | die Wiedereinsetzungsfrist gem. § 234 ZPO u.a. (s. § 233 ZPO) |
abgelaufen ist, ohne das rechtzeitig die erforderliche Prozesshandlung vorgenommen wurde.
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen