§ 7 Verjährung vertraglicher Regressansprüche / V. Neubeginn der Verjährung (§ 212 BGB)

1. Anerkenntnis und Vollstreckungshandlung als Unterbrechungstatbestände

Rz. 97

§ 212 BGB enthält die beiden einzigen Tatbestände, die i.S.d. früheren Verjährungsrechts die Verjährung unterbrechen mit der Folge, dass am nächsten Tag (§ 187 Abs. 1 BGB) eine volle neue Verjährungsfrist in Lauf gesetzt wird (vgl. § 217 BGB a.F.).^[301]

Nach dieser Vorschrift beginnt die Verjährung erneut, wenn

▪	der Schuldner dem Gläubiger ggü. den Anspruch durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt (§ 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB; vgl. § 208 BGB a.F.) oder
▪	eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird (§ 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB; vgl. § 209 Abs. 2 Nr. 5 BGB a.F.).

Rz. 98

Für eine Vollstreckungshandlung i.S.d. § 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist es erforderlich, dass der Gläubiger durch Betreiben seines Anspruchs seinen Willen zur Rechtsverfolgung so deutlich macht, dass der Schuldner gewarnt wird und sich auf eine Inanspruchnahme noch nach Ablauf der ursprünglichen Verjährungsfrist einstellen muss; deshalb ist ein aktives Tun des Gläubigers oder – auf dessen Antrag – eines Vollstreckungsorgans notwendig.^[302] Eine Zahlung durch den Drittschuldner steht einer Vollstreckungshandlung gleich.^[303]

Die Unterbrechung der Verjährung durch ein Vorgehen i.S.d. § 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB hat keine Dauerwirkung; vielmehr setzt dieses sofort wieder eine neue Verjährungsfrist in Lauf, gleichgültig, ob und in welchem Umfang die Vollstreckung noch andauert.^[304]

Rz. 99

Der Neubeginn der Verjährung infolge Vornahme oder Beantragung einer Vollstreckungshandlung (§ 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB) gilt als nicht eingetreten, wenn diese aufgehoben oder der entsprechende Antrag zurückgewiesen oder -genommen wird (§ 212 Abs. 2, 3 BGB; vgl. § 216 BGB a.F.).

[301] BGH, NJW 1998, 2972, 2973, für ein Anerkenntnis.

[302] BGHZ 122, 287, 294 f.; BGHZ 137, 193, 198, jeweils zu § 209 Abs. 2 Nr. 5 BGB a.F.

[303] BGHZ 137, 193, 199, zu § 209 Abs. 2 Nr. 5 BGB a.F.

[304] BGHZ 93, 287, 295; BGHZ 122, 287, 293; BGHZ 137, 193, 198, jeweils zu § 209 Abs. 2 Nr. 5 BGB a.F.

2. Neubeginn der Verjährung bei anderen Ansprüchen (§ 213 BGB)

Rz. 100

Nach § 213 BGB gilt der erneute Beginn der Verjährung auch für Ansprüche, die aus demselben Grunde wahlweise neben dem (erhobenen) Anspruch oder an seiner Stelle gegeben sind (siehe Rdn 92 ff.). Diese Vorschrift erstreckt sich nur auf diejenigen Ansprüche, die vom jeweiligen Unterbrechungstatbestand umfasst werden; deswegen gilt z.B. ein Neubeginn der Verjährung infolge eines Anerkenntnisses (§ 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB) i.S.d. § 213 BGB lediglich für diejenigen Ansprüche, die unter das Anerkenntnis fallen.^[305]

[305] Palandt/Ellenberger, BGB, § 212 Rn 5.

3. Beweislast

Rz. 101

Die Voraussetzungen für einen Neubeginn der Verjährung gem. § 212 Abs. 1 BGB hat der Anspruchsteller (z.B. ein geschädigter Mandant) darzulegen und zu beweisen, weil er damit die Verjährungseinrede abwehren will.^[306]

[306] BGH, WM 1997, 330, 332 = NJW 1997, 516.