§ 7 Vorsorgevollmacht – Suspendierung, Widerruf, § 1820 Abs. 4, 5 BGB

A. Suspendierung, § 1820 Abs. 4 BGB n.F.

Rz. 1

Eine interessante, nach Münch "begrüßenswerte"^[1] Neuregelung ist die Möglichkeit einer Anordnung des Betreuungsgerichts gegenüber dem Bevollmächtigten, die Vollmacht nicht zu nutzen (das Wort "ausüben" scheint unglücklich, da sie keine Aufgabe ist – das ist der regelmäßig zugrunde liegende Auftrag) und die Urkunde vorübergehend abzuliefern, § 1820 Abs. 4 BGB n.F. Dazu muss der Bevollmächtigte Belange des Vollmachtgebers erheblich gefährden (Nr. 1) oder den Betreuer in seiner Tätigkeit behindern (Nr. 2). Die Regelung verbessert die Situation in Fällen, in denen ein Missbrauchsverdacht besteht und schnell eine Absicherung erfolgen sollte, aber noch nicht gewiss ist, ob ein (endgültiger) Widerruf angezeigt ist.^[2]

Rz. 2

Auch wenn der Begriff der "Suspendierung" naheliegt und griffig ist, trifft er nicht gänzlich zu. Eine vorübergehende Aufhebung der Vertretungsmacht ist nämlich gerade nicht möglich.^[3] Trotz der Anordnungen des Betreuungsgerichts bleibt diese Vertretungsmacht bestehen und der Bevollmächtigte könnte den Vollmachtgeber wirksam vertreten. Praktisch wird ihm das in vielen Fällen nicht mehr möglich sein, wenn er die Urkunde nicht mehr vorlegen kann, beispielsweise bei Grundstücksgeschäften.

Rz. 3

Die Herausgabe wird gem. § 285 FamFG n.F. durch Beschluss angeordnet, der nach § 86 Abs. 1 Nr. 1 FamFG vollstreckbar ist.^[4] Eine Möglichkeit zur Sanktionierung von Zuwiderhandlungen des Bevollmächtigten konnte der Autor nicht entdecken. Auch eine strafrechtliche Verfolgung etwa wegen Untreue "nur" bei einem Verstoß gegen die gerichtliche Anordnung ist fraglich, da der Bevollmächtigte ja immer noch im Rahmen seiner – weiter bestehenden – Vertretungsmacht handeln würde.

Insofern wird sich zeigen, ob diese Norm im Ernstfall zahnlos ist: Bei der Innenvollmacht kann der andere Teil bei nicht formbedürftigen Geschäften weiter auf den Bestand der Vollmacht vertrauen, wenn er die Anordnung nicht kennt, denn sie ist nicht widerrufen, § 171 BGB. Wenn der Bevollmächtigte entgegen der Anordnung des Gerichts als Außenvollmachten erteilte Vorsorgevollmachten (also regelmäßig Ausfertigungen) nicht herausverlangt und an das Gericht herausgibt, kann der Teil, dem die Urkunde vorliegt, ebenfalls auf den Bestand vertrauen, wenn ihm die Anordnung unbekannt ist, §§ 171 f. BGB.

Rz. 4

Besonders relevant werden Bankvollmachten sein, also in der Form von Außenvollmachten alternativ oder zusätzlich zu Vorsorgevollmachten auf den Formularen der Banken erteilte Vollmachten. Nach hier vertretener Ansicht muss die neue Suspendierungsnorm des § 1820 Abs. 4 BGB n.F. auch auf diese angewandt werden, da sonst kein effektiver Schutz möglich ist. Der Beschluss müsste dann auch dem Kreditinstitut gegenüber zur Kenntnis gegeben werden, um umfassenden Schutz zu gewähren.

Rz. 5

Bei notariell beurkundeten Vorsorgevollmachten wäre eine Information des Betreuungsgerichts oder des Betreuers an den Notar sinnvoll, damit dieser keine neuen Ausfertigungen mehr an den Bevollmächtigten erteilt.

Rz. 6

Schwierig könnte die Frage der Herausgabe sein, wenn mehrere Personen in einer Urkunde bevollmächtigt wurden.^[5] Soweit auf notariellen Ausfertigungen der Name des Bevollmächtigten vermerkt wurde, für den die Ausfertigung erteilt wurde, könnte die Herausgabe auf diese Exemplare beschränkt werden. Im Übrigen kann nur derjenige Bevollmächtigte verpflichtet werden, gegenüber dem die Anordnung ergeht, und zur Herausgabe auch nur der Vollmachtsexemplare verpflichtet werden, die nicht den anderen Bevollmächtigten zustehen. Der Schutzeffekt der Suspendierung ist durch die Möglichkeit des von ihrem betroffenen Bevollmächtigten, mittels (privatschriftlichen oder nicht personenbezogenen ausgefertigten) Urkunden der anderen Bevollmächtigten zu handeln, gemindert.

Rz. 7

Nach einem Widerruf steht dem Betreuer weiter die Möglichkeit der Kraftloserklärung gem. § 175 BGB zur Verfügung.^[6]

[1] Münch, FamRZ 2020, 1513, 1517.

[2] BT-Drucks. 19/24445, 247.

[3] Papenmeier, Vollmachten als Gestaltungsmittel, 2013, S. 144.

[4] BT-Drucks. 19/24445, 247.

[5] Vgl. zum teilweisen Widerruf notarieller Vollmachten auch DNotI-Report 2021, 105.

[6] BReg, BT-Drucks. 19/24445 (Gesetzentwurf), 249.

B. Widerruf, § 1820 Abs. 5 BGB n.F.

Rz. 8

Der Vollmachtswiderruf^[7] wird genehmigungsbedürftig, § 1820 Abs. 5 BGB n.F. Damit wird von den durch den BGH aufgestellten Grundsätzen abgewichen, nach denen die Kompetenz für den Widerruf einer Vorsorgevollmacht in einem eigenen Aufgabenkreis zugewiesen werden muss.^[8] Einerseits kann kritisch gese hen werden, dass bei einem solch wichtigen Aspekt mit einem erheblichen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht von der sonstigen Systematik abgewichen werden, nach der Aufgabenkreise konkret zugewiesen werden müssen.^[9] Andererseits ist die neue Systematik konsequent, da sich die Vertretungsmacht des Betreuers auf alle in seinen Aufgabenkreis fallenden Tätigkeiten erstreckt, somit auch auf den Widerruf einer Vollmacht für den jeweiligen Bereich. Es korrespondiert mit den Entscheidungen zum nur teilweis...