Rz. 32
Bestehen Zweifel über die Reichweite der Verpflichtungsbefugnis des Testamentsvollstreckers gibt § 2206 Abs. 2 BGB dem Testamentsvollstrecker die Möglichkeit von dem Erben zu erzwingen, dass er in die Eingehung dieser Verbindlichkeit einwilligt bzw. zustimmt.
Der Erbe braucht aber nur dann einwilligen, sofern die Eingehung der Verbindlichkeit tatsächlich zur ordnungsgemäßen Verwaltung erforderlich ist. Dabei sind nur Erben und der Vorerbe einwilligungspflichtig.
Willigt der Erbe ein, entlastet diese Einwilligung gleichzeitig den Testamentsvollstrecker von seiner Haftung nach § 2219 BGB. Dabei verliert aber der Erbe nicht die Möglichkeit einer Haftungsbeschränkung.
Da die Einschränkung der Verpflichtungsbefugnis allein im Interesse der Erben erfolgt, ist auch eine nachträgliche Einwilligung zu einer Verfügung möglich, die der Testamentsvollstrecker ohne Verpflichtungsbefugnis vorgenommen hat.
Rz. 33
Auch für einen Vergleich kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass er eine (ganz oder teilweise) unentgeltliche und daher unwirksame Verfügung enthält.
So hat bereits das Reichsgericht erklärt, es sei falsch, den Schulderlass durch einen Vorerben schon deshalb als entgeltlich anzusehen, weil er nach dem Willen der Beteiligten die Abfindung für Gegenansprüche habe bilden sollen. Wenn es dem rein subjektiven, sei es auch gutgläubigen Ermessen des Vorerben anheim gestellt bleibe, über die Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung zu befinden, dann werde das unter Umständen zur schwersten Benachteiligung des Nacherben und damit zur Vereitelung des Gesetzeszwecks führen können.
Der BGH hat dieser Rechtsprechung ausdrücklich mit der weiteren Maßgabe zugestimmt, für § 2205 S. 3 BGB könne nichts anderes gelten.
Wo allerdings genau die Grenze verläuft, von der an eine Verfügung, die ein Testamentsvollstrecker in einem Vergleich trifft, als unentgeltlich anzusehen ist, ist fraglich. Regelmäßig ist die Grenze ist jedenfalls überschritten, wenn der Nachlass infolge des Vergleichs nahezu zwei Drittel des Wertes der aufgegebenen Forderung eingebüßt hat.
Die Möglichkeit zum Abschluss von Vergleichen ist dem Testamentsvollstrecker nicht gänzlich abgeschnitten, zumal ihm ein gewisser Ermessensspielraum zuzubilligen ist.
Es ist daher auf jeden Fall für den Testamentsvollstrecker ratsam von dieser Möglichkeit des § 2206 BGB Gebrauch zu machen um vor späteren Vorwürfen sicher zu sein.
Der Vertragspartner ist generell im Streitfall beweispflichtig, gleiches gilt auch für den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung.
Ein nach Maßgabe des § 2206 Abs. 2 BGB erstrittener Titel vollstreckt sich quasi selbst nach § 894 ZPO. Wurde der Erbe zur Abgabe der Einwilligung als Willenserklärung verurteilt, so gilt die Erklärung als abgegeben, sobald das Urteil in Rechtskraft erwachsen ist.
Rz. 34
Muster 8.6: Zustimmungs- bzw. Einwilligungsklage
Muster 8.6: Zustimmungs- bzw. Einwilligungsklage
An das
Amtsgericht München
Klage
des Rechtsanwaltes R, als Testamentsvollstrecker über den Nachlass des am 28.2.2016 verstorbenen Herrn Otto Normalerblasser, _________________________
– Kläger –
gegen
Frau Elfriede Müller _________________________
– Beklagte –
wegen Abgabe einer Willenserklärung.
Als Testamentsvollstrecker über den Nachlass des am 28.2.2016 verstorbenen Herrn Otto Normalerblasser erhebe ich Klage und werde beantragen:
Die Beklagte wird verurteilt, ihre Einwilligung zu dem vom Kläger als Testamentsvollstrecker über den Nachlass des am 28.2.2016 verstorbenen Otto Normalerblasser mit dem Herrn Michael Mieter noch abzuschließenden Mietvertrag, über die zum Nachlass gehörende Wohnung in der Arabellastr. 2 in München, 2. Stock links, gegen einen Kalt-Mietzins von monatlich 500 EUR und mit einer Befristung bis zum 31.12.2019, zu erteilen.
(Es folgen ggf. Anträge zur Sicherheitsleistung, Versäumnisurteil)
Begründung:
Am 28.2.2016 verstarb Otto Normalerblasser unter Hinterlassung eines Testamentes mit Testamentsvollstreckeranordnung. Der Kläger wurde zum Testamentsvollstrecker für den Nachlass ernannt und hat das Amt mit Erklärung vom 15.3.2016 gegenüber dem Nachlassgericht München angenommen. Es wurde Dauertestamentsvollstreckung angeordnet, die durch Zeitablauf am 31.12.2020 endet.
Die Beklagte ist ausweislich des Erbscheines des Amtsgerichtes München – Nachlassgericht – die alleinige Erbin des Erblassers.
Dem Kläger obliegt die Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses nach § 2216 Abs. 1 BGB. Somit er auch verpflichtet, die seiner Verwaltung unterliegende Immobilie unter wirtschaftlichen Erwägungen einer sinnvollen Nutzung zuzuführen.
Der Kläger hat nach Einschaltung mehrerer Immobilienmakler zwischenzeitlich einen Interessenten gefunden, welcher die betreffende Immobilie für die Dauer von zwei Jahren zu einem monatlichen Mietzins von 500 EUR anmieten würde.
Beweis: einseitig vom Mieter unterzeichneter Mietvertrag vom 1.4.2016 (Anlage 1)
Weitere unterzeichnungsbereite Mietinteressenten, welche einen auch nur annäher...