§ 8 Aktiv- und Passivprozess des Testamentsvollstreckers / G. Übersicht Kostenfolgen und Gerichtsstand bei Klagen des oder gegen den Testamentsvollstrecker

Rz. 140

Grundsätzlich richtet sich die Kostenregelung nach §§ 91 ff. ZPO. Hierzu wird auf die obigen Ausführungen verwiesen.

Hinsichtlich des Gerichtsstandes gilt Folgendes:

Beim Aktivprozess ist regelmäßig der Wahlgerichtsstand der §§ 27, 28 ZPO (dazu ausführlich siehe § 1 Rdn 14 ff.) gegeben, auch wenn der Anspruch durch die Verwaltung des Testamentsvollstreckers erst entstanden ist.^[267]

Beim Passivprozess können sowohl Erbe als auch der Testamentsvollstrecker am Gerichtsstand der Erbschaft nach den §§ 27, 28 ZPO verklagt werden.^[268] § 28 ZPO gilt dabei ebenso für Nachlassverbindlichkeiten aus vom Testamentsvollstrecker abgeschlossenen Geschäften.

Nach § 36 Nr. 3 ZPO kann auch ein gemeinsamer Gerichtsstand bestimmt werden.

Bei der Klage auf Herausgabe des Testamentsvollstreckerzeugnisses handelt es sich jedoch nicht um einen Anspruch nach §§ 27, 28 ZPO, so dass dann die §§ 12 ff. ZPO gelten.

Sofern mehrere Testamentsvollstrecker auf einer Seite als prozessführungsbefugt vorhanden sind und fraglich ist, welcher Gerichtsstand aufgrund des unterschiedlichen Wohnsitzes der Testamentsvollstrecker gegeben ist, so kommt auch § 31 ZPO in Betracht. § 31 ZPO ist als besonderer, nicht ausschließlicher Gerichtsstand der Vermögensverwaltung auch im Bereich der Testamentsvollstreckung anwendbar.^[269]

Rz. 141

§ 17 ZPO ist hingegen unanwendbar, da der Nachlass keine Vermögensmasse darstellt, die als solche verklagt werden könnte.^[270]

Gegenstand	Grund	Grundsatz	Gerichtsstand I.d.R.
Aktivprozess des TV		Entnahme aus dem Nachlass – es sei denn persönliche Haftung des TV	§ 27 ZPO
Passivprozess des TV		Entnahme aus dem Nachlass – es sei denn persönliche Haftung des TV	§§ 27, 28 ZPO bei mehreren TV auch § 31 ZPO
Klage des TV gegen Erben	wegen persönlicher Ansprüche	Kein Aufwendungsersatzanspruch – keine Entnahme aus dem Nachlass möglich	Kein §§ 27, 28 ZPO, sondern §§ 12 ff. ZPO
	wegen Stellung als TV	Aufwendungsersatzanspruch –Entnahme aus dem Nachlass möglich, §§ 2218, 670 BGB	§§ 27, 28 ZPO
Klage des Erben gegen TV	z.B. Klage nach § 2219 BGB auf Schadensersatz	Kein Aufwendungsersatzanspruch – keine Entnahme aus dem Nachlass möglich	§ 31 ZPO Kein §§ 27, 28 ZPO, sondern §§ 12 ff. ZPO
Klage des Erben im Wege der Prozessstandschaft		Grds. kein Aufwendungsersatzanspruch – keine Entnahme aus dem Nachlass möglich. Allerdings ggf. konkludente Vereinbarung hinsichtlich Aufwendungsersatzanspruchs	§ 27 ZPO
Antrag auf Entlassung nach § 2227 BGB		Entnahmerecht des Testamentsvollstreckers hängt davon ab, ob er das Verfahren für erforderlich halten durfte, um den Erblasserwillen zu verteidigen.	§§ 343, 344 FamFG Nachlassgericht und nicht Zivilgericht!

[267] Soergel/Damrau, § 2212 Rn 11.

[268] MüKo/Zimmermann, § 2213 Rn 17; Soergel/Damrau, § 2213 Rn 12.

[269] Soergel/Damrau, § 2213 Rn 8; Zöller/Vollkommer, § 31 Rn 1.

[270] Staudinger/Reimann, § 2212 Rn 24.